Köln-Pass für Menschen mit geringem Einkommen

Mit der Initiative zur Wiedereinführung des Köln-Passes für Menschen mit geringem Einkommen ist eines der wichtigsten Anliegen einer positiven Wende in der Kölner Sozialpolitik durchgesetzt. Ich, Ossi Helling, freue mich und sehe mich in der Attraktivität Grüner Sozialpolitik bestätigt.

Presseerklärung:

Initiative von SPD und Grünen zur Wiedereinführung des Köln-Passes - Mobilität und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben muss auch für die möglich sein, die wenig verdienen

1984 haben SPD und Grüne den Köln-Pass in Köln eingeführt. Mit dem Köln-Pass erhielten bedürftige Kölner Einwohnerinnen und Einwohnern Vergünstigungen bei den städtischen Einrichtungen, wie beispielsweise bei den Bühnen und Theatern, Bädern, dem Zoo und der KVB. Damals erhielten auch die Menschen Vergünstigungen, die mit ihrem Einkommen maximal 30% über dem Sozialhilfesatz lagen. Seit 2000 wurden die möglichen Vergünstigungen immer weiter eingeschränkt und mit Einführung der neuen Hartz-Gesetze wurden die wenigen Vergünstigungen ab 2005 bis auf wenige Ausnahmen nur noch dauerhaft Erwerbsunfähigen nach SGBXII gewährt.

"Fakt ist, die Schere zwischen Menschen, die sich nichts, und denen, die sich viel leisten können, geht immer weiter auseinander. SPD und Grüne wollen mit der Wiedereinführung des Köln-Passes dieser Entwicklung entgegen wirken. Das ist die Aufgabe, die wir mit unserer Vorstellung von einem "Sozialen Köln" verbinden", so Martin Börschel (MdL), Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion. "Unser Ansatz zielt deshalb besonders ab auf Familien und Erwerbstätige mit geringem Einkommen sowie auf Seniorinnen und Senioren mit geringer Rente. Es gibt Kölnerinnen und Kölnern, die, obwohl sie arbeiten oder jahrelang gearbeitet haben, wenig Geld in der Haushaltskasse haben. Denen wollen wir die Möglichkeit geben, ermäßigt die KVB und auch die städtischen Einrichtungen wie beispielsweise die Stadtbibliothek, die Bäder und Museen zu nutzen. Den Köln-Pass können alle Kölnerinnen und Kölner erhalten, deren laufendes monatliches Einkommen maximal 10 % über dem Bedarfssätzen nach SGB II bzw. SGB XII liegen."

"Auch Erwerbslosen soll durch die Ticketermäßigung mehr Mobilität mit dem öffentlichen Nahverkehr ermöglicht werden. Für Erwerbslose, die sich in Qualifizierungsmaßnahmen befinden beziehungsweise auf Arbeitssuche sind, ist dies von besonderer Relevanz", so Barbara Moritz, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. "Darüber hinaus werden die Möglichkeiten von Erwerbslosen, Bürgerinnen und Bürgern mit sehr geringem Einkommen und ihren Kindern, städtische, stadtnahe oder auch private Kultur- und Freizeitangebote tatsächlich nutzen zu können, durch diese Preisermäßigungen deutlich erweitert."

Geplant ist, zum 01.01.2007 Inhabern eines Köln-Passes geeignete Tickets mit einer Ermäßigung von bis zu 50 % anzubieten. Die städtischen und stadtnahen Einrichtungen werden aufgefordert, darzustellen, wie sie für Inhaberinnen und Inhabern eines Köln-Passes ein möglichst breites Spektrum an Leistungen mit Ermäßigungen oder Sondertarifen anbieten können. Insbesondere die KölnBäder GmbH, die Volkshochschule (VHS), die Rheinische Musikschule, die Philharmonie, die städtischen Bühnen, die städtischen Museen, die Bürgerzentren, die Stadtbibliothek und der Zoo sollen kurzfristig entsprechende Modelle entwickeln und dem Rat zur Beschlussfassung vorlegen.

"Die Vergünstigungen über den Köln-Pass kommen allen Seiten zu Gute. KVB und die Freizeit-Kultur- und Sporteinrichtungen können eine Steigerung ihrer Nutzerzahlen erwarten, die große Zahl der Begünstigten aus vielen Schichten unserer Kölner Gesellschaft wird wieder vermehrt teilhaben können an den zahlreichen Angeboten in Köln. Teilhabe und Mobilität sind geeignete Mittel gegen soziale Ausgrenzung. Der große Unterschied zu früher ist, dass die Leistungen für den Köln-Pass nicht aus dem Stadthaushalt finanziert werden. Die KVB erweitert ihr Leistungsspektrum und erzielt durch zusätzliche Kunden auch zusätzliche Erlöse, so dass das Mobilitätsangebot aufgrund des Köln-Passes kostendeckend erfolgen kann." so Barbara Moritz.

Martin Börschel (MdL):"Diese Initiative zur Weiterentwicklung unseres "Sozialen Kölns" ist nicht mehr aber auch nicht weniger, als was die Kommune leisten kann in einer Gesellschaft, die von vielen auch globalen Einflüssen heute geprägt wird. Abgesehen von den bundesweiten Einflüssen stellen wir in letzter Zeit fest, dass insbesondere die Kürzungen der Landesregierung die Menschen in Köln hart treffen, weil sie einem äußert unsozialen Prinzip folgen. Es ist nun mal so, dass jede lineare Kürzung von Zuschüssen oder jede Preiserhöhung Menschen mit weniger Einkommen härter trifft, als Besserverdienende. Diese unsoziale Landespolitik spüren die Menschen in Köln. Deshalb bitten wir auch den Oberbürgermeister, bei privaten Sport-, Freizeit- und Kultureinrichtungen zu werben, dass diese ebenfalls Eintrittspreis-Vergünstigungen für Köln-Pass-Besitzer einführen."

Verantwortlich:

Michael Zimmermann (SPD-Fraktionsgeschäftsführer)

Jörg Frank (GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer)

Pressemitteilung vom 07.09.2006

Antrag zur Wiedereinführung des Köln-Passes (38 KB)

Stellungnahme des Verbandes mittelständischer Wirtschaftskulturbetriebe off-cologne (18 KB)