Pressemitteilung zu "Save me"

Bundesweit mehr Hilfe für Flüchtlinge

Stadt Köln soll sich der „Save me“- Kampagne anschließen

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen fordert nationale Neuansiedlungs-(„Resettlement“) Programme. Sie sollen Flüchtlingen in Erstzufluchtsländern die Möglichkeit geben, in weniger belastete Länder umzusiedeln. Die Neuansiedlung soll durch ehrenamtliche Betreuung vor Ort begleitet werden.

SPD und GRÜNE haben in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, sich in Köln für die Umsetzung stark zu machen. Mit ihrem Antrag in Integrationsrat und Rat setzen sie diese Vereinbarung um.

Gonca Mucuk-Edis, migrationspolitische Sprecherin der SPD erklärt: „ Wir leben in Deutschland in der komfortablen Situation der eigenen Sicherheit und zudem gibt es keine lebensbedrohlichen Krisen in unseren Nachbarländern.

Es gibt Regionen mit enormen Flüchtlingsströmen, die regional nicht aufgefangen werden können. Hier ist international Hilfe gefragt. Die menschenunwürdigen Umstände in vielen Flüchtlingslagern drängen zur Eile. Die traumatisierten Menschen brauchen Sicherheit, Ruhe und Betreuung, die vor Ort geleistet werden muss.“

Ossi Helling, migrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN ergänzt: „Köln hat gute Strukturen in der Flüchtlingsarbeit; die Erfolge des Runden Tischs für Flüchtlingsfragen und des Unterbringungskonzeptes sind bekannt. Die angedachte ehrenamtliche Betreuung wird hier gut funktionieren.

Die großen Ströme sind ohnehin nicht zu erwarten, vor allen Dingen nicht, wenn die Solidarität mit den Krisenregionen dieser Welt auf sehr breite Füße gestellt wird.

Von den 2.500 irakischen Flüchtlingen, die über das einmalige Programm aus 2009 aus Syrien und Jordanien in Europa neu angesiedelt wurden, sind lediglich 45 Menschen in unsere Millionenstadt Köln gekommen.“

Beide bekräftigen: „Köln und die Bundesrepublik müssen klare Zeichen setzen für internationale Verantwortung - das können und das müssen wir leisten!“

Imam Ausbildung an der Uni Köln einfordern

Der Wissenschaftsrat empfiehlt: Imame sollen an Deutschen Hochschulen ausgebildet werden

Die Kölner GRÜNEN begrüßen die Empfehlung des höchsten Beratungsgremiums von Bund und Ländern in der Hochschulpolitik und fordern eine Kölner Initiative.

„Die Kölner Universität soll sich als Institut für „Islamische Studien“ bewerben. Nach dem Vorschlag des Wissenschaftsrates soll es künftig bis zu drei solcher Institute bundesweit geben. Es wäre enorm wichtig für Köln, hier eine Vorreiterrolle zu übernehmen und die Ausbildung von Imamen und islamischen Religionslehrerinnen und- lehrern anzubieten. Schließlich hat Köln Deutschlands zweitgrößte Universität, erklärt Ossi Helling, migrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion.

Veronica Oommen, Kandidatin auf Platz 1 der Grün-offenen-Liste Migration zur Wahl des Integrationsrates ergänzt:“ Wir werden im Integrationsrat eine entsprechende Initiative starten. In Köln leben mehr als 100.000 Muslime, das ist jede/r Zehnte. Sowohl Islamstudien als auch die Ausbildung von islamischen TheologInnen gehören an staatliche Universitäten. Das wäre ein wichtiger Schritt zu einer längst überfälligen Anerkennung und Gleichstellung der theologischen Lehren und zu einer Transparenz, die gerade von den Kritikern des Islam eingeklagt wird.“

Weitere Informationen unter www. Gruen-offene-liste.de

Köln, den 04.02.2010

Wahlaufruf Grün-Offene Liste

GRÜNE rufen zur Wahl des Integrationsrates auf

Schwarz-Gelbe Änderungen lassen sinkende Wahlbeteiligung befürchten Bis zum 07.02.2010 können Kölnerinnen und Kölner ihren Integrationsrat wählen und das sollten sie zahlreich tun!

Ossi Helling, migrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion erklärt: „Für viele ist das die einzige Möglichkeit, ihren politischen Willen zu erklären und sich so an den politischen Entscheidungen in ihrer Stadt zu beteiligen. Solange wir das kommunale Wahlrecht nicht haben, bauen wir auf einen starken Integrationsrat und auf eine große Beteiligung der Migrantinnen und Migranten bei der Wahl.“

„Hierbei gibt es allerdings einen großen Wermutstropfen“, ergänzt Barbara Brunelli, Kandidatin auf Platz 2 der Grün-Offenen-Liste Migration und führt weiter aus:“ Bei der letzten Wahl in 2004 hatten noch alle Eingebürgerten das Recht zu wählen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat dies mit ihrer neuen Gemeindeordnung extrem eingeschränkt. Nun verlieren eine Migrantin und ein Migrant nach 5 Jahren dieses Recht. Anstatt die Chance zur Beteiligung so stark wie möglich zu fördern, scheint es Ängste davor zu geben. Das ist sehr bedauerlich, weil es viele Fachleute für dieses Thema, die wir in der Bürgerschaft haben, außen vor lässt.”

Das ist wieder eine Chance, die CDU und FDP verpasst haben, den hohen Stellenwert von Teilhabe zu manifestieren.

Wir appellieren an alle Wahlberechtigten in Köln, bis zum 07.02.2010 zu wählen.

Für eine starke Stimme der Migrantinnen und Migranten in Köln!

Weitere Informaionen unter www. Gruen-offene-liste.de und unter www.stadt-koeln.de

Köln, den 02.02.2010

Rot-Grüne Sozialpolitiker überzeugen Kämmerer

Stadthaushalt 2010

„Finanzielle Liquidität der freien Träger gesichert!“

Trotz vorläufiger Haushaltsführung ab dem 01.01.2010 werden die freien Träger in Köln im ersten Quartal 2010 bis zum 31.3.2010 mit Haushaltszuschüssen auf Basis der Ansätze 2009 ausgestattet, so dass ihre finanzielle Liquidität und Planungssicherheit ausreichend gesichert ist, um ihre arbeit fortsetzen zu können.

„Die freien Träger im Sozial-, Jugendhilfe- und weiteren Bereichen tragen im Rahmen der Subsidiarität wesentlich zur Aufrechterhaltung des sozialen Netzes in Köln bei. Daher ist dieser Beschluss unverzichtbar.“, so Jörg Frank, finanzpolitischer Sprecher und Geschäftsführer der GRÜNEN im Rat. „Allerdings sind angesichts der dramatischen Haushaltslage und des enormen Fehlbetrags im Entwurf 2010 Zuschusskürzungen im Hpl 2010 unvermeidlich. Darauf müssen sich die freien Träger im 1. Quartal einstellen. Zwar ist es das politische Ziel der GRÜNEN, bestehende Angebote in ihrer Substanz nicht zu gefährden, jedoch wird dies nicht durchgängig auf Zuschussbasis 2009 möglich sein. Selbst bei den im Entwurf geplanten Kürzungen und der beabsichtigten Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage verbleibt ein Fehlbetrag von 220 Mio. Euro. Die Finanzlage ist somit wirklich dramatisch.“, so Frank.

Auf Initiative der GRÜNEN wurde zusammen mit SPD, CDU und FDP der Ratsantrag zur „Haushaltsermächtigung 2010“ in den Rat eingebracht, der auf Vorschlag des Stadtkämmerers Dr. Walter-Borjans dahingehend verändert wurde, als Basis nicht die Ansätze 2010, sondern für das 1. Quartal die Ansätze aus 2009 zur Grundlage zu nehmen. Dies stieß bei CDU und FDP auf Ablehnung.

Der Rat hat schließlich die Verwaltung mehrheitlich ermächtigt, „die in den jeweiligen Teilplänen des Haushaltsplans 2009 veranschlagten Mittel zur Förderung von Projekten von Trägern der Wohlfahrtspflege, der freien Jugendhilfe, der freien Gesundheitspflege und Sozialarbeit, des zweiten Arbeitsmarktes, der freien Kulturarbeit, der Bürgerhäuser und Bürgerzentren sowie zur Förderung von Projekten der Sportvereine bis zum 31.03.2010 in Höhe von 25 % zu verausgaben.“

Köln, 21. Dezember 2009

Durchreisende Roma am Eisstadion unterstützen

Sanitäre Anlagen für Roma am Eisstadion

GRÜNE begrüßen kooperative Lösung

Seit mehreren Jahren kommen Roma mit ca. 30 Wohnwagen für 2-3 Wochen in der Weihnachtszeit nach Köln.

In diesem Jahr campieren sie auf dem Parkplatz am Eisstadion.

Der Platz ist geeignet, weil er ausreichend groß ist, nicht direkt an Wohnbebauung grenzt und derzeit nicht anderweitig genutzt werden muss.

Die Mitglieder einer evangelischen Freikirche feiern hier Weihnachten und Sylvester. Dann reisen sie weiter. Campingplätze können in der Regel nicht genutzt werden, überwiegend aus fadenscheinigen Gründen der Betreiber.

Obwohl der Bedarf an Durchreiseplätzen und ihrer Ausstattung hinreichend bekannt ist, agierte die Stadt zunächst gegen die Roma am Eisstadion.

Nun richtet sie in Absprache mit der Roma- Gruppe die notwendige Infrastruktur ein.

Die Abfuhr des Mülls ist bereits geregelt, jetzt kommen Toiletten hinzu.

Die Nutzer tragen die Kosten.

Seit 1988 wartet der Kölner Ratsbeschluss, 2 Durchreiseplätze für Roma und Sinti einzurichten, auf Umsetzung. Acht Jahre später landete der Beschluss endgültig in den Schubläden der Verwaltung.

Der Deutsche Städtetag, Kirchenverbände und Interessensverbände fordern dieses Angebot, das allgemeinen humanitären und hygienischen Anforderungen entsprechen muss.

Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN erklärt: „ Diese aktuelle Begebenheit muss dazu führen, dass Verwaltung und Politik alles daran setzen, zwei Durchreiseplätze- einen links-, einen rechtsrheinisch- einzurichten.

Der Bedarf ist unbestritten vorhanden. Jetzt gilt es, zwei geeignete Standorte auszusuchen und eine Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern in unmittelbarer Nähe, aber auch bei den durchreisenden Roma und Sinti zu erreichen. Nur so werden Stadt und Politik allen betroffenen Interessen gerecht.“

Kürzung Interkulturelle Zentren für 2009 zurückgeschlagen

Entwarnung für Interkulturelle Zentren:

Mittelkürzung für 2009 zurückgenommen

10 % der Jahresförderung sollten für 2009 bei den mittleren und großen Interkulturellen Zentren eingespart werden. Das heißt: Personal- und Mietkosten für den Rest des Jahres hätten nicht gedeckt werden können.

Entsprechend groß war die Verzweiflung der betroffenen Zentren, als sie diese offizielle Nachricht der Verwaltung erreichte.

Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher meint nach seinem erfolgreichen Eingreifen dazu:

„Ich bin erleichtert, dass Sozial- und Finanzverwaltung meine Bedenken ernst genommen haben.

Eine so kurzfristige Kürzung wäre wirtschaftlich eine Katastrophe gewesen. Eine Einsparung von 8oo,- € für ein mittleres Zentrum hätte einige Zentren die Existenz gekostet.

Die Stadt hätte damit ein falsches Signal gesetzt, insbesondere für die Entwicklung des städtischen Integrationskonzeptes.

Die Interkulturellen Zentren sind für die Integrationsarbeit in Köln unverzichtbar!“

Bund ermöglicht Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige

Pressemitteilung

Künstliches Heroin endlich als Medikament anerkannt!

GRÜNE: Ein wichtiger Schritt für Köln

Bundestag und Bundesrat haben vor der Sommerpause den Weg frei gemacht für Diamorphin als verschreibungspflichtiges Medikament.

Seitdem vor 2 Jahren das Modellprojekt für die kontrollierte Abgabe von synthetischem Heroin an Schwerstabhängige ausgelaufen ist, führt Köln diese Behandlungsform in eigener Regie und vor allem auf eigene Kosten fort.

Das war vorausschauend, weil Köln so die notwendigen Strukturen erhalten hat, aber für die Stadt auch teuer.

Die Verantwortlichen haben darauf vertraut, dass der seriöse Medikamentenversuch mit seiner wissenschaftlichen Begleitung und Auswertung bestehende Bedenken ausräumen würde. Durch die Aufhebung des Fraktionszwanges im Bundestag konnte die Vernunft siegen.

Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion erklärt: „Ich bin froh und erleichtert, dass dieses wichtige Angebot durch die Erstattung der Krankenkassen finanziert werden kann und der gute Standard in Köln erhalten bleibt.

Besonders in Zeiten schwieriger Haushaltslagen sind freiwillige Leistungen gefährdet.

Diese Entwicklung kommt nur 40 Patientinnen und Patienten zu Gute. Aber diese 40 sind gerade die Langzeit- Schwerstabhängigen, die besonderen Gefahren an ihrer Sicherheit und ihrer Gesundheit ausgesetzt sind. Die kontrollierte Abgabe des synthetischen Heroins bringt ihnen enorme Entlastung.“

Köln, den 20.07.2009

Kommentar zum Antrag "Kommune zahlt für Köln-Pass-Frauen"

Pressemitteilung:

19.07.2009

Kosten für Schwangerschaftsverhütung

Frauen in Not kann geholfen werden

Der Antrag von SPD und GRÜNEN in den nächsten Sozialausschuss soll es ermöglichen: Kosten für Verhütungsmittel können erstattet werden.

Hierfür werden ca. 150.000 € zur Verfügung gestellt.

Unterstützung wird dann gewährt, wenn eine anerkannte Beratungsstelle feststellt, dass besondere psychosoziale und soziale Schwierigkeiten vorliegen. Verfügt die Frau dann noch über einen Köln-Pass, können die Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel erstattet werden.

Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, erklärt:

„Viele Frauen kommen mit ihrem Geld nicht hin oder sind verschuldet. Das trifft nicht nur auf Hartz IV- Empfängerinnen zu. Oft verhindert dies eine wirkungsvolle Empfängnisverhütung.

Gerade die sicheren Mittel wie Pille oder Spirale sind für Frauen in finanziellen Notsituationen nur schwer bezahlbar. Dann wird an falscher Stelle gespart. Die Kombination aus finanziellen Sorgen und unerwünschter Schwangerschaft endet oft in einem Teufelskreis, der die psychosoziale Not noch steigert.

Weder eine ungewollt ausgetragene Schwangerschaft noch ein Schwangerschaftsabbruch sind gute Alternativen zu einer selbstbestimmten Familienplanung.“

Walter Kluth, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Mit unserer Initiative helfen wir Frauen in besonderer Not, nicht auch noch ungewollt schwanger zu werden. Die Forderung muss lauten: Sozial schwache Frauen erhalten grundsätzlich die Erstattung der Kosten.

Im Hartz IV-Satz sind nur insgesamt 13,88 € monatlich für Gesundheitspflege enthalten. Daraus können kaum alleine 10 – 15 € zum Beispiel für die Pille abgezwackt werden.

Hier ist die Bundesregierung gefragt, entsprechende Regelungen zu treffen, das können wir in der Kommune nicht stemmen.

Darauf wollen wir in Köln aber nicht warten und gehen diesen ersten wichtigen Schritt.

Der Köln-Pass hilft hier den Frauen in besonderen Notlagen.“

Grüne Ratsfachgruppe Migration initiiert Bleiberechtsresolution

GRÜNE fordern: Regelungen zu Bleiberecht deutlich nachbessern!

Die Frist läuft am 31.12.09 ab, ohne dass die so genannte Altfallregelung bislang merklich gegriffen hätte. Wer an diesem Stichtag z.B. nicht nachweisen kann, dass er seinen Lebensunterhalt komplett durch Erwerbstätigkeit sichert, ist durchgefallen. Wie schafft man das ohne Ausbildung bei einem schwierigen Arbeitsmarkt und in den meisten Fällen ohne den Anspruch auf Kindergeld? Das bedeutet für die meisten der schon seit Jahren nur geduldeten Personen entweder Ausweisung oder Manifestierung dieses zermürbenden Zustandes.

Die Resolution von SPD und GRÜNEN in der morgigen Ratssitzung fordert Nachbesserung und Wegfall einer Stichtagsregelung vom Innenminister NRW. Der Deutsche Städtetag soll diese Forderung unterstützen.

Arif Ünal, migrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN erklärt: „ In Köln gibt es einige sehr gute Angebote insbesondere für Flüchtlingskinder. Viele Familien haben erkannt, dass Kindergarten- und Schulbesuch wichtig für die Kinder und die gesamte Familie sind.

Die Träger gehen sehr professionell vor und werden durch Stadt, Land und in der Regel durch großes finanzielles und persönliches Bürgerengagement unterstützt. Bei dem Schul- und Integrationsprojekt Projekt „Amaro Kher“. Wird z.B. mit 25 Familien ganzheitlich gearbeitet. Die Kinder nehmen die Angebote regelmäßig wahr, die Familien wirken verlässlich mit.

In den Genuss eines verlässlichen Aufenthaltsrechtes wird von ihnen niemand kommen, weil die strukturellen Hürden zu hoch sind.

Gerade erst hat das Kölner Netzwerk "Bunt in die Zukunft" mit Qualifizierungsprojekten für Flüchtlinge begonnen. Auch hierfür ist es nötig, die derzeitige Stichtagsregelung zu ändern.

Hier muss das Land ran, andererseits machen die großen Bemühungen vor Ort wenig Sinn.“

AK Soziales initiert Pressemitteilung zu "Gulliver"

Pressemitteilung:

11.06.2009

SPD und Grüne: Gulliver muss am Bahnhof bleiben!

Nach mehr als 8 Jahren soll die „Überlebensstation für Obdachlose“ ihren Standort am Kölner Hauptbahnhof aufgeben. Bei dieser Entscheidung lässt die Hauptbahnhofsverwaltung als Vermieterin nicht nur soziale Kompetenzen vermissen. Sie nimmt auch ihre Verantwortung nicht wahr, die sie als Bahnhofsbetreiberin hat.

Großstadt-Bahnhöfe haben Konfliktpotenzial. Das Gulliver fängt einen bedeutenden Teil der Konflikte auf. Vielfältige Angebote werden von 150 - 200 wohnungslosen Menschen täglich genutzt. Die Bahn kann nicht davon ausgehen, dass sie mit einer Verdrängungspolitik einen schnieken Bahnhof schaffen und schützen kann. Das ist mit rot-grün nicht zu machen.

Dazu erklärt Jürgen Roters, der gemeinsame OB-Kandidat von SPD und Grünen: „Die Obdachloseneinrichtung benötigt den zentralen Standort am Bahnhof. Sie leistet seit vielen Jahren hervorragende Arbeit und betreut die Menschen, die diese Anlaufstation benötigen. Auf das Gulliver am Bahnhof kann Köln nicht verzichten! Wir setzen auf Angebote, die die Menschen inhaltlich und örtlich erreichen.“

SPD und GRÜNE appellieren an die Bahn, den Mietvertrag fortzuführen. Es muss sich eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung finden lassen.

Expertenhearing Straffälligenhilfe Köln

Experten-Hearing zum Thema „Straffälligenhilfe“

Sondersitzung des Sozialausschusses tagte mit vielen externen Fachteilnehmern

Im Rahmen einer Sondersitzung widmete sich der Ausschuss für Soziales und Senioren gemeinsam mit Vertretern der Fachöffentlichkeit am 2. April 2009 in einem Experten-Hearing dem Thema „Straffälligenhilfe“. Die mit rund 100 externen fachkundigen Teilnehmern gut besuchte Veranstaltung behandelte die Themenfelder „Integration in den Wohnungsmarkt“, „Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt“ sowie „Psychosoziale Begleitung und Therapie“. Der Vorsitzende des Sozialausschusses, Walter Kluth, erläuterte zu Beginn der Veranstaltung, dass in Köln zwar ein funktionierendes Hilfesystem bestehe, es aber dennoch Lücken gebe, die es zu schließen gelte. Sozial- und Integrationsdezernentin Marlis Bredehorst unterstrich in diesem Zusammenhang die Bedeutung der bereits erreichten Vernetzung der Akteure und sprach sich darüber hinaus für neue Formen der Zusammenarbeit aus. Angesichts hoher Rückfallquoten und damit hoher Folgekosten für die Kommune Köln war das Ziel der Veranstaltung, neue Perspektiven für die Straffälligenhilfe zu eröffnen und den Blick dafür zu schärfen, wie Lebenskompetenzen von Straffälligen so gestärkt werden können, dass sie sich langfristig ohne zusätzliche Unterstützung in Alltags- und Berufswelt zurechtfinden.

Sozialamt, ARGE Köln, Amt für Weiterbildung, Gesundheitsamt und JVA Köln äußerten ihre Bereitschaft, zukünftig in den einzelnen Aspekten der Straffälligenhilfe verstärkt zusammen zu arbeiten, neue Kooperationen anzugehen und bestehende Kooperationen auszuweiten.

Ossi Helling, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Senioren und sozialpolitischer Sprecher der Grünen, formulierte in seinem Schlusswort konkrete Aufgabenstellungen und Herausforderungen für den Sozialausschuss. Wichtig sei, genügend bezahlbaren Wohnraum bis 45 Quadratmeter in Köln zu schaffen. Darüber hinaus müsse bezüglich der Beschäftigungspolitik Sorge dafür getragen werden, dass bereits während der Haftzeit ein flächendeckendes Informationsangebot der ARGE für die Inhaftierten bestehe. Gesundheitspolitisch müssten die Substitutionsmöglichkeiten bei Suchtkrankheit ausgeweitet werden.

Sondersitzung zu Straffälligenhilfe

Einladung

zur Sondersitzung des Ausschusses Soziales und Senioren in der Wahlperiode 2004/2009

am Donnerstag, dem 02.04.2009, 14:00 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich Sie herzlich im Rahmen einer Sondersitzung des Ausschusses Soziales und Senioren zu dem Experten-

Hearing „Straffälligenhilfe“ einladen. Das Hearing soll neue Perspektiven für die Straffälligenhilfe eröffnen und den Blick dafür schärfen, wie Lebenskompetenzen

von Straffälligen so gestärkt werden können, dass sie sich langfristig ohne zusätzliche Unterstützung in Alltags- und Berufswelt

zurechtfinden.

14:00 Uhr Begrüßung Walter Kluth (Ausschussvorsitzender Soziales und Senioren)

14:10 Uhr Veranstaltungsablauf: Marlis Bredehorst (Dezernentin für Soziales, Integration und Umwelt, Stadt Köln)

14:15 Uhr „Status quo“: Kölner Arbeitskreis Straffälligenhilfe

14:45 Uhr „Reaktion auf Straffälligkeit: vom Rückblick zum Vorausblick und zur Vermittlung gesellschaftlicher Teilhabe“

Prof. Dr. Michael Walter (Universität zu Köln, Institut für Kriminologie)

15:30 Uhr Kaffeepause / Rundgang Ausstellung

16:00 Uhr Fachvorträge: „Leistungen, Angebote, Unterstützung“; Stephan Santelmann (Sozialamt der Stadt Köln)

„Vermittlung in Arbeit und Qualifizierung“: Klaus Müller-Starmann (ARGE Köln);

Gabriele Schulze (Amt für Weiterbildung der Stadt Köln): „Aufnehmendes Suchtclearing – Vermittlung zwischen Justiz und Hilfe“

Bernadette Weitzel (Gesundheitsamt der Stadt Köln)

„Ansatzpunkte für verbesserte Hilfe aus JVA-Sicht“: Michael Thewalt (Justizvollzugsanstalt Köln)

17:00 Uhr Diskussion und Zusammenfassung der Ergebnisse

17:30 Uhr Schlußwort: Ossi Helling (stellvertr. Ausschussvorsitz. Soziales und Senioren)

Moderiert wird das Experten-Hearing von Herrn Dr. Frank Überall (freier Journalist, Politikwissenschaftler).

Bitte nutzen Sie unser Online-Anmeldeverfahren unter: www.bildung.koeln.de/straffaelligenhilfe

Bei Rückfragen und/oder technischen Schwierigkeiten steht Ihnen Frau Tillmann telefonisch gerne zur Verfügung

(Fon: 0221/990829-14).

Ich würde mich freuen, Sie bei der Veranstaltung begrüßen zu dürfen.

Gez. Walter Kluth

(Vorsitzender des Ausschusses Soziales und Senioren) Organisation: Lernende Region – Netzwerk Köln e.V. Wiener Platz 2a 51065 Köln

Ansprechpartnerin: Linda Tillmann Fon: 0221/990829-14 E-Mail: linda.tillmann@bildung.koeln.de

Bündnis gegen K.O.-Tropfen

PRESSEMITTEILUNG

Sehr geehrte Damen und Herren,

Vergewaltigungen und andere sexualisierte Übergriffe nach dem Einsatz von sogenannten "K.O.-Tropfen" sind seit einiger Zeit nicht nur in den Medien ein großes Thema. Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung werden nicht nur junge Frauen in Discos Opfer von derartigen Übergriffen, sondern es betrifft Frauen unterschiedlichen Alters, die auch sozialen Umfeld durch diese Mittel wehrlos gemacht werden. Problematisch für eine Anzeige ist: die Substanzen sind in der Regel nur bis längstens 12 Stunden nach der Beibringung in Blut und Urin nachweisbar.

Daher hatte das Kölner Aktionsbündnis "Gemeinsam gegen Männergewalt an Frauen" am 28.11.2008 den ersten Kölner Fachaustausch zum Thema "K.O.-Tropfen“ initiiert. Rund 15 VertreterInnen unterschiedlichster Einrichtungen - u.a. Drogenhilfe Köln, Polizei, verschiedene Frauen- und Mädchenberatungsstellen, Institut für Rechtsmedizin, Amt für Gleichstellung und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen - sind der Einladung gefolgt.

Bei dem Treffen wurde auf der einen Seite ein großer Informationsbedarf für betroffene Mädchen und Frauen sowie ihre Angehörigen als auch Fortbildungsbedarf für MitarbeiterInnen von Fachberatungsstellen festgestellt. Alle Anwesenden hatten großes Interesse an einer weiterführenden Vernetzung und einer intensiven Auseinandersetzung mit dem Thema.

Wir freuen uns sehr, Ihnen heute mitteilen zu können, dass sich als Ergebnis des Fachaustauschs vor kurzem eine Arbeitsgruppe zum Thema "K.O.-Tropfen" gegründet hat. Sie hat zum Ziel, die Versorgung von betroffenen Mädchen und Frauen in Köln zu verbessern und die Präventions- und Aufklärungsarbeit zum Thema effektiver zu gestalten. Geplant sind Flyer, Plakate, Erstellung eines Infopools und einer Homepage sowie öffentliche Veranstaltungen.

Die Arbeitsgruppe hält sie über weitere Entwicklungen auf dem Laufenden und informiert Sie rechtzeitig über Veranstaltungstermine etc.

Für heute herzliche Grüße und vielen Dank für Ihr Interesse,

Irmgard Kopetzky

(Am 16.03.09 erstellt von Irmgard und Ossi)

Zweiter Drogenkonsumraum

Weiterer Durchbruch für humane Drogenpolitik in Köln

Endlich wird zweiter Drogenkonsumraumes in Köln eingerichtet

Ossi Helling, der sozialpolitische Sprecher der Grünen Ratsfraktion erklärt

zur Geschichte der Kölner Konsumräume:

„Auf Antrag der GRÜNEN in 1996 schauten sich Gesundheitspolitiker die Drogenhilfe der Stadt Zürich an. Experten waren sich danach einig, dass ein Konsumraum, der eher einer Vorstellung von Drogenhölle, denn einer Vorstellung einer „medizinischen Einrichtung“ entsprach, nicht erstrebenswert ist.“

Es brauchte noch weitere 5 Jahre, ehe die Presse melden konnte: “Die Zulassung und der Betrieb von Drogenkonsumräumen(Fixerstuben) wird legalisiert.“ Dies ging auf einen Gesetzentwurf von SPD und Grünen im Bund zurück.

Im März 2000 hat der Rat der Stadt Köln einen spektakulären Antrag unter GRÜNER Beteiligung beschlossen: „Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit bei einem freien Träger (z.B. SKM) eine „Kölner Anlaufstelle für Schwerst-Drogenabhängige( KAD)“ geschaffen werden kann.“ Hier sollten unter medizinischer Aufsicht mitgebrachte Drogen konsumiert werden können. Damals war aber auch klar, dass der Raum des SKM am Hauptbahnhof bei weitem nicht den Bedarf decken kann und dass das Rechtsrheinische leer ausging.

Die Grünen haben seit 2000 in allen Haushaltsvereinbarungen erfolgreich darum gekämpft, dass Gelder für den dringend notwendigen zweiten Konsumraum im Rechtsrheinischen zur Verfügung gestellt wurden. Allerdings ließ die Realisierung erneut 9 Jahre (!) auf sich warten.

Im Zuge eines Gesamtpaketes zur Verbesserung der angespannten Situation im Kölner Stadtteil Humboldt-Gremberg wurde – nun von einem breiten Bündnis- erneut die Realisierung des 2. Drogenkonsumraumes eingefordert. Jetzt wurden in Deutz endlich passende Räume gefunden. Die Rahmenbedingungen für ein rechtsrheinisches Angebot werden mit dem Beschluss im morgigen Rat geschaffen.

Ossi Helling erklärt abschließend:

„Damit wird es in Köln jetzt leichter, den öffentlichen Drogengebrauch zu verhindern, öffentliche Belästigungen einzudämmen und schließlich gleichzeitig die Anzahl der Drogentoten infolge unkontrollierten Konsums zu verringern.“

Volle Stelle für Integrationsrat

SPD und GRÜNE wollen Integrationsrat stärken

In den letzten 3 Jahren wurde das Interkulturelle Referat der Stadt Köln von 8,5 auf 6 Stellen reduziert. Dazu zwang uns die umfangreiche Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Doppelhaushaltes 2003/2004 Die Anforderungen an Integrationsarbeit sind seit dieser Zeit allerdings gestiegen:

Ein Interkulturelles Maßnahmenprogramm für die gesamte Stadt, Mitarbeit in Gremien, und nicht zuletzt die breit angelegte Erstellung eines Integrationskonzeptes, müssen neben vielfältigen Alltagsaufgaben bewältigt werden. Die Verwaltung beantragt daher die Aufstockung des Interkulturellen Referats um eine Stelle für die Geschäftsführung des Integrationsrates. Eine Entscheidung darüber will die Politik im September treffen.

Susana dos Santos Herrmann, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion erklärt; „An die Geschäftsführung des Integrationsrates werden besondere Anforderungen gestellt. Dieses Gremium besteht zum größten Teil aus gewähltem MigrantenvertreterInnen, die keine Anbindung an städtische Strukturen haben. SPD und GRÜNE sind sich einig, dass eine kompetente Unterstützung, die Vollzeit ansprechbar ist, und somit auch die beantragte Stelle zwingend erforderlich sind. Eine formale Entscheidung können wir zu dieser Stelle allerdings erst im September treffen, wenn der Stellenplan für 2009 geprüft und beschlossen wird.“

Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN, ergänzt: „ Die Integrationsarbeit in Köln ist bundesweit sehr geachtet. Vieles läuft Dank der vielen, engagierten und routinierten Akteure aus Politik, Verwaltung und Freien Trägern zuverlässig und ist innovativ. Wichtig für die erforderliche Effizienz ist aber eine gute Steuerung, die vom Interkulturellen Referat ausgehen muss. Eine Anpassung der personellen Ausstattung an die hohen Anforderungen ist überfällig. Mit einer Stellenzusetzung für den Integrationsrat würden wir eine seit langem bestehende, begründete Forderung der gewählten Mitgliedes dieses Gremiums erfüllen und das Referat in einem ersten Schritt personell seinen Aufgaben anpassen.“

gez. Michael Zimmermann g gez. Jörg Frank

SPD-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer

Neues zur Finanzierung der Arbeitslosenzentren

Pressemitteilung

Aktionstag für Arbeitslosen- und Sozialberatung in NRW

GRÜNE warnen vor Förderstopp

Mit dem landesweiten Aktionstag klärten die Arbeitslosenberatungsstellen und –zentren gestern über ihre Arbeit auf und appellierten an die Landesregierung zur weiteren Förderung.

Insgesamt 140 Anlaufstellen sollen zum 01.10.2008 aus der Landesförderung fallen, davon 8 in Köln.

Fadenscheiniger Grund ist der Verweis auf die für Arbeitslose zuständige Agentur für Arbeit bzw. die örtliche ArGe.

Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher der Grünen- Ratsfraktion erklärt:

„Wir begrüßen insbesondere die heutige Aktion auf der Kölner Domplatte, mit der die beteiligten Träger ihre Forderung nach Erhalt der Angebote öffentlich gemacht haben.

Die Landesregierung verkennt bei Ihrer Begründung zum Förderstopp das tatsächliche Beratungsangebot der Zentren und Beratungsstellen.

Weder handelt es sich bei dem um Rat suchenden Personenkreis ausschließlich um Arbeitslose, noch geht es hier hauptsächlich um Arbeitsaufnahme.

Die Probleme um Arbeitslosigkeit, ob bestehende, drohende oder abgelegte, sind weit gefächert. Schulden, Wohnungsprobleme, Erziehungsschwierigkeiten, Partnerschaftskonflikte z.B. müssen erst einmal festgestellt und wahrgenommen werden, damit weitere Schritte gegangen werden können.

Die Finanzierung sollte weiterhin unabhängig von der Arbeitsverwaltung laufen.

Nur so kann auch die notwendige Unabhängigkeit für die Beratungsstellen gewahrt bleiben.

Konsequent wäre dann aber eine weitere Finanzierung durch das Land,

es sei denn, die Argumentation dient nur ein weiteres Mal der Abwälzung auf die Kommunen."

Köln, den 21.05.2008

Bei Nachfragen: Ossi Helling,

"Frauen gegen Erwerbslosigkeit" weiter unterstützen

Pressemitteilung

Frauen gegen Erwerbslosigkeit

Grüne unterstützen beispielhafte Arbeit

Die Ratsfraktion schließt sich dem Beschluss der grünen Frauenmitgliederversammlung vom 6.4.2008 zu „Frauen gegen Erwerbslosigkeit“ an.

Der Träger hatte in einem Ausschreibungsverfahren der Arge Köln das von ihm mit konzipierte Angebot „Zeit für Zukunft“ für junge alleinerziehende Frauen verloren. In dieser Ausschreibung gab es problematische Entscheidungsgrundlagen: Nebensächliches wurde hoch bewertet, wirklich Wichtiges wie z.B. die Standortfrage spielte eine untergeordnete Rolle.

Brigitta von Bülow, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, erklärt: „Dies bedauern wir sehr und wir befürchten einen großen Verlust für die betreffenden Frauen und für Köln.“ Seit Jahren ist dieses Frauenprojekt in Nippes als Frauenberatungsstelle und Frauenjobbörse tätig. Gemeinsam mit dem Vingster Treff entwickelte der Verein ein umfassendes und bedarfsgerechtes Angebot für junge alleinerziehende Frauen, das fast ein Jahr lang angeboten wurde. 30 junge Mütter konnten sich im zentralen Nippes auf berufliche Qualifizierung konzentrieren, während sie ihre Kinder gut in den gleichen Räumen versorgt wussten.

Brigitta von Bülow weiter: „Frauen wurden dort in ihrer individuellen und oftmals sehr problematischen Situation wahr- und aufgenommen; ihre Kinder vielfach erstmals fremd betreut. Die Resonanz des Angebotes in Nippes spricht für sich und vor allem für den Träger. „ Frauen gegen Erwerbslosigkeit ist ein Träger, der auf Frauen als Zielgruppe ausgerichtet ist und ein entsprechendes Selbstverständnis hat.

Durch seine langjährige Arbeit mit Frauen im Bereich der allgemeinen Beratung und als Jobbörse, vor allem aber als Initiatorinnen eines solch zukunftsweisenden Angebotes ist dieser Träger prädestiniert für die Weiterführung. Wir hoffen für die TeilnehmerInnen, dass sie ihren begonnenen Weg in Sürth, bei dem neuen Träger, weiterführen. Für Köln hoffen wir, dass es für „Frauen gegen Erwerbslosigkeit“ weiter gehen wird und die anderen Standbeine der dortigen Beratungsarbeit ausreichend stabil sind.“

Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt:

„ Ein faires Ausschreibungsverfahren ist zu befürworten. Nur muss gewährleistet sein, dass fachliche Faktoren ausreichend gewichtet werden. Außerdem muss der Ausgang eines Vergabeverfahrens und vor allem die entscheidenden Kriterien für die Beteiligten transparent gemacht werden. Die kleinen Träger haben Probleme mit den derzeitigen Ausschreibungsverfahren der Arge.

Sie müssen z.B. für teures Geld Experten einkaufen, die die fachlich wertvollen Konzepte „übersetzen“ in die bürokratischen Vorgaben der Bewerbungsunterlagen. Wir wissen, wie wichtig die Arbeit vieler kleiner Träger teilweise seit Jahrzehnten für Köln ist. Daher teilen wir ihre Sorgen und suchen einen Weg, der sowohl den Vorgaben der Arbeitsverwaltung als auch der bewährten Kölner Sozialpolitik gerecht wird.“

Bei Nachfragen:

Brigitta von Bülow mobile: 0176/ 221 59 725

Ossi Helling Tel. 470 5629

Finanzierung von Arbeitslosenzentren

Pressemitteilung

SPD und GRÜNE sichern

Arbeitslosenzentren und- beratungsstellen

In Köln wird die Landesfinanzierung ab 01.10.2008 für 5 Arbeitslosenzentren mit jeweils 15.400 €/Jahr und für 3 Arbeitslosenberatungsstellen mit jeweils 48.800 € /Jahr ausbleiben.

Ohne diese Zuschüsse ist dieser wichtige Baustein des Kölner Hilfesystems nicht aufrecht zu erhalten.

SPD und GRÜNE beantragen daher im Rat, die ausbleibende Landesfinanzierung durch städtische Mittel aufzufangen.

Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher der Grünen- Ratsfraktion erklärt:

„Grundsätzlich sind wir nicht in der Lage, die Fehler der Landesregierung finanziell auszubaden. Unser Haushalt ließe dies im Übrigen gar nicht zu. Bei den Arbeitslosenzentren und – beratungsstellen müssen wir eingreifen. Das Argument aus Düsseldorf, die Arge müsse die Finanzierung übernehmen, basiert auf völliger Unkenntnis oder es ist eine Finte.

In den meist stark belasteten Stadtteilen wie z.B. Vingst, Bilderstöckchen oder Mülheim wird eine ganzheitliche Beratungsarbeit geleistet. Sie orientiert sich an den überwiegend multiplen Problemlagen der Menschen, die nicht unbedingt bereits arbeitslos sein müssen und geht somit weit über den Arge-Auftrag zur Reintegration Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt hinaus.

Teilweise sind die Beratungsstellen und Zentren seit mehr als 20 Jahren in den Stadtteilen verwurzelt und sind wesentlicher Teil der dortigen Gemeinwesenarbeit.

Hierauf können und werden wir nicht verzichten.“

Köln, den 03.03.2008

Pressemitteilung Weihnachtsspende

Pressemitteilung

Stolpersteine und Begegnungscafé

Kölner Grüne unterstützen Projekte mit einer Geldspende

Jedes Jahr geht zur Weihnachtsfeier der Grünen Ratsfraktion der Hut rum für ein soziales Projekt.

Dieses Mal wurden 500,- € gesammelt für die Patenschaft für einen Stolperstein von Gunter Demnig und das Erzähl- und Begegnungscafé für NS-Verfolgte in Köln.

Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion, erklärt. „ Die Wahl der Empfänger fiel uns in diesem Jahr leicht. Sie passt zu unseren politischen Entscheidungen im vergangenen Jahr.

Wir haben die wichtige und gute Arbeit des NS-Dokumentationszentrums der Stadt Köln mit beachtlichen Zusetzungen im Haushalt gestärkt, unter anderem mit einer Info- und Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus.

Mit den Stolpersteinen wird sehr konkret an einzelne Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Die Nähe zum früheren Wohnort macht die Vorstellung zu den schrecklichen Abläufen nachhaltig fassbar.

Das Erzähl- und Begegnungscafe – Träger ist der Bundesverband für NS-Verfolgte- existiert seit März 2005 und gibt den Überlebenden der

NS-Verfolgung die Möglichkeit zum Austausch und zur Vernetzung. Darüber hinaus wird über den Kontakt zu Jugendlichen aktuell ein wichtiger Beitrag gegen Rechtsextremismus geleistet.“

In diesem Zusammenhang weisen wir auf das nächste Treffen des „Erzähl- und Begegnungscafé für NS-Verfolgte“ am Donnerstag, den 28.02.2008 um 15:00 Uhr im Restaurant des Residenz Hotels in Köln hin.

Nähere Informationen unter www.nsberatung.de oder telefonisch unter (0221)179294-0

Und Informationen über www.stolpersteine.com)

Am 27.01.2008 wird zum Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz ein Mahngang unter dem Motto „Erinnern- Eine Brücke in die Zukunft“ zur Javne führen.

Näheres unter: www.oekumene-koeln.de

Köln, den 24.01.2008

Ossi Helling, Telefon (0221) 221 25916

Pressemitteilung ARGE soll über vermutete Missstände aufklären

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

Pressemitteilung

ARGE soll über vermutete Missstände aufklären

Bereits kurz nach Veröffentlichung negativer Einzelfälle in der örtlichen Presse haben die sozialpolitischen Sprecher der SPD und der Grünen, Kluth und Helling, vereinbart, kurzfristig einen Bericht der beiden zuständigen Vertreter von Stadt und Arbeitsagentur einzufordern!

Die Sozialdezernentin Bredehorst hat in Abstimmung mit Arbeitsagentur-Chef Welters eine ausführliche Stellungnahme zugesagt, die unmittelbar in der nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses für Soziales und Senioren am 10.01.2008 behandelt werden wird.

Walter Kluth, Vorsitzender des Ausschusses erklärte:

„Wir wollen über jeden der in der Presse genannten Einzelfälle informiert werden. Wir gehen davon aus, dass auch die konkreten Pläne der ARGE zur besseren strategischen und taktischen Ausrichtung behandelt werden. Dies kann nicht erst nach Einarbeitung des neuen ARGE Geschäftsführers passieren. Sofortiges Handeln ist angesagt“.

Ossi Helling, stellvertretender Vorsitzender des ARGE-Beirates pflichtete bei:

„Die von der CDU geforderte Sondersitzung des ARGE Beirates wird überflüssig durch die rasche Behandlung der Konfliktthematik im Ratsausschuss. Die weitere Behandlung wird dann in der März Sitzung des ARGE-Beirates erfolgen.

Kluth und Helling erklärten abschließend:

„ Wir wollen am 10.01.2008 wissen, wie die Personalstellen besetzt sind, wie hoch der Personalwechsel ist, wie viele Kunden inzwischen ihre festen „Fallmanager“ und ihre „persönlichen Ansprechpartner“ haben und bis wann mit der vollen und leistungsgerechten Arbeitsfähigkeit der ARGE zu rechnen ist.

Allen Beteiligten dürfte bekannt sein, welche Schwierigkeiten sich in der zweijährigen Aufbauphase der ARGE ergeben haben. Wir setzen uns dafür ein, dass die zum Teil bereits eingeleiteten Maßnahmen zügig zum Erfolg führen.

Köln 19.12.07