AK Soziales macht Spendenvorschlag

Ratsgrüne spenden 1.000 Euro an interkulturellen Mädchentreff

Einmal jährlich zur Weihnachts- bzw. in diesem Fall zur Neujahrsfeier der grünen Ratsfraktion am 12.01. öffnen die Teilnehmenden ihre Portemonnaies, um für ein soziales Projekt zu sammeln. Dieses Mal kamen 1.000,- € zusammen, die dem interkulturellen Mädchentreff von Lobby für Mädchen zugute kommen.

Kirsten Reinhardt, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, erklärt. „Bei der Wahl der Empfänger achten wir grundsätzlich darauf, innovative Vereine zu unterstützen, die wirklich gute, wirkungsvolle Arbeit leisten, deren finanzielle Ausstattung aber häufig zu gering ist.“

Lobby für Mädchen ist ein Träger, der seit langen Jahren herausragende Arbeit im Rahmen von Mädchenberatung, innovativen Projekten und dem interkulturellen Mädchentreff leistet.

Der interkulturelle Mädchentreff möchte Mädchen ab 10 Jahren aus unterschiedlichsten, weltweiten Herkunftsländern ansprechen und ermutigen, sich dort auszutauschen, um Stärkung und Unterstützung für ihre Belange zu finden und ihren verschiedensten Interessen nachgehen zu können. Auf diese Weise wird ihr Selbstwertgefühl gestärkt und sie können selbstbewusster und sicherer durch ihr Leben gehen.

Hier können die Mädchen ihre Freizeit verbringen, in dem sie u. a. Musik hören, am Computer arbeiten, Freundinnen treffen oder unterschiedlichste Angebote wahrnehmen wie z.B. Selbstbehauptungs- oder Konflikttraining, Werken, Fotografieren.

“Diese Arbeit ist gelebte Integrationspolitik von unten. Sie sichert positives Zusammenleben und Buntheit in Köln. Deshalb geht unsere Spende an das Mädchenhaus.“, so Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher der Grünen.

Finanzierung Sozialräume bis 2013 sicher

Pressemitteilung

Elf Lebenswerte Veedel

Projektphase wird verlängert

Die Weiterführung des Konzeptes zur Bürger- und Sozialraumorientierung ist ab März 2012 für knapp zwei weitere Jahre gesichert. Damit alle Beteiligten die nötige Planungssicherheit haben, beschließt der Rat heute uneingeschränkt die Weiterführung des Projektes „Lebenswerte Veedel“.

Nach Auffassung der Grünen gibt es keine Alternative zu der Entscheidung, benachteiligte Stadtteile oder Quartiere zu stärken. Nur damit erreichen wir, dass sich die soziale Schere in Köln wieder mehr schließt.

Die Arbeit aus dem Rahmenkonzept „lebenswerte Veedel“ heraus muss lebendig bleiben und sich an die Bedürfnisse und Veränderungen in den Lebensräumen anpassen. Sie muss sich messen lassen an ihren Wirkungen für Strukturen und vor allem für die Menschen. Eine Weiterentwicklung liegt also in der Natur dieses Konzeptes

Die Grüne Ratsfraktion kündigt an, noch vor Beginn der neuen Projektphase Modifizierungen anzuregen. Sie wollen eine Aktivierung der Bewohnerschaft in besonders benachteiligten Wohngebieten erreichen. Darüber hinaus sprechen sich die Grünen für eine Formulierung messbarer Ziele aus und kündigen dazu eine politische Initiative für Anfang 2012 an.

Einige der Aspekte sind auch Bestandteil der Empfehlungen des wissenschaftlichen Institutes aus dem Evaluationsbericht.

Die Grünen bedanken sich bei allen beteiligten Menschen und Trägern in den Sozialräumen, den Mitgliedern der Lenkungsgruppe und nicht zuletzt bei den vielen Akteuren in der Verwaltung, die das Konzept mit Leben und viel Engagement füllen.

Köln, 20. Dezember 2011

Humane Flüchtlingsunterbringung in Köln

Presseerklärung:

Unterbringung von Flüchtlingen in Köln

.Mit 1.000 Zugängen von Flüchtlingen in 2011 erwarten wir eine Rekordhöhe, die Köln vor erhebliche Probleme bei der Unterbringung stellt.

Ossi Helling, der sozial- und migrationspolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion erklärt: “ Die GRÜNE Ratsfraktion lehnt wie auch der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen die Unterbringung in Zelten ab.

Um diese Maßnahme zu verhindern, müssen aber alle anderen Ressourcen ausgeschöpft werden. Das Bürogebäude Herkulesstraße ist eine der Notmaßnahmen, die wir momentan ergreifen müssen. Die Verwaltung gewährleistet, dass

max. 70 Personen dort untergebracht werden und die sanitären Anlagen in das Gebäude integriert werden. Das vorhandene Betreuungskonzept für Flüchtlinge muss auch dort zum Tragen kommen.

An Sanierung und Neubau von Flüchtlingsunterkünften wie auch am Aufstellen von Bauten mit abgeschlossenen Wohneinheiten arbeitet die Verwaltung mit Hochdruck. Dazu hat der Rat sie befugt.

Die aktuellen Notmaßnahmen sollen sich nicht als Regelangebot festsetzen. Darauf werden wir mit dem Runden Tisch für Flüchtlingsfragen akribisch achten.”

Köln, 05.12.2011

Grüne Initiativen im Integrationsrat 28.11.2011

Informationen aus dem Integrationsrat 28.11.2011:

Grüne Initiativen

Dramatische Unterbringungssituation von Flüchtlingen

Es herrscht große Not, die verhältnismäßig große Zahl von neuen Flüchtlingen in Köln unterzubringen. Die Verwaltung schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, die noch vor kurzer Zeit große Kritik bei den Flüchtlingsorganisiationen und bei der GRÜNEN Ratsfraktion ausgelöst hätten. Aus Mangel an Alternativen müssen sie vorübergehend akzeptiert werden, bis das schon gestartete Um- und Ausbauprogramm für Flüchtlinge wirkt.

Wir haben im Integrationsrat aber sehr deutlich gemacht, dass eine Unterbringung in Zelten mit uns nicht zu machen sein wird. Zur Verdeutlichung der Entwicklung wird die Verwaltung dem Integrationsrat die Flüchtlingsunterbringung der letzten Jahre in Köln darstellen.

Stärkung der Integrativen Stadtgesellschaft

Der Integrationsrat fordert Weiterentwicklung des Integrationskonzeptes und vor allem das Maßnahmenprogramm. Dafür müssen dringend Steuerungsgruppe (Zuständige aus der Verwaltung) und Expertengruppe (Verwaltung, Freie Träger und sachkundige Bürgerinnen und Bürger) ans Arbeiten kommen. Das Maßnahmenprogramm als operativer Teil muss das Integrationskonzept mit Leben, das heißt mit Schwerpunkten und Mitteln füllen. Im Zusammenhang mit den anstehenden Arbeiten muss die Personalausstattung des Interkulturellen Referates als Verantwortliche des Verfahrens betrachtet werden.

Gedenken an die Opfer von Rechtsextremismus und entsprechende Resolution

Der Integrationsrat hat sich gestern für "Aufklärung der rechtsradikal motivierten Morde und Anschläge auf Migrantinnen und Migranten – keine Verharmlosung von Rechtsradikalismus und Rassismus" ausgesprochen. Der Beschlusstext ist hier zu finden:

http://www.stadt-koeln.de/1/stadtrat/ausschuesse-gremien/integrationsrat/mitteilungen/00010/

Energieeffizienz und Hartz IV/ Ratsinitiative des AK Soziales

Pressemitteilung

Stromsparende Elektrogeräte für Sozial Schwache

Grüne Initiative: Gut für Umwelt und Portemonnaie

Wer Hartz IV oder Sozialhilfe bezieht, dem sollen besonders sparsame Elektrogeräte zustehen. Die Verwaltungsvorlage zur Ausschreibung eines Rahmenvertrages zwecks Beschaffung von Elektrogeräten für HartzIV- und SozialhilfeempfängerInnen wurde auf Initiative der GRÜNEN Ratsfraktion in der Ratssitzung am 26. Mai 2011 gemeinsam mit der SPD entsprechend nachgebessert.

Gerd Brust, energiepolitischer Sprecher der GRÜNE- Ratsfraktion, erklärt dazu:

„Wir haben schon im Vorfeld deutlich gemacht, dass die Stadt mit gutem Beispiel voran gehen muss. Aus ökologischen Gründen kann nur eine Entscheidung für möglichst verbrauchsarme Elektrogeräte verantwortet werden. Deshalb sollen nur noch Kühlschränke mit der Effizienzklasse A++ ausgeschrieben werden. Aufgrund ihres Dauerbetriebes übersteigen die Stromkosten eines Kühlschrankes während seiner Lebensdauer deutlich die Anschaffungskosten.“

„Insbesondere für finanzschwache Familien ist es wichtig, dass auch sie Energie sparen können. Mit dem Beschluss helfen wir diesen Haushalten, spürbar die Nebenkosten (Strom, Gas, Wasser usw.) zur Miete zu senken. Effektive Umwelt- und Sozialpolitik lassen sich gut verbinden", ergänzt Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNE- Ratsfraktion.

200 000 Euro für Integration durchgesetzt

Erfolg für Migrantinnen und Migranten in Köln

Grüne : Mittel für Rucksackprojekte und „Menschen ohne Papiere“

200.000 Euro werden für Interkulturelle und Integrationsprojekte bereitgestellt. Das haben SPD und Grüne per Dringlichkeit im Finanzausschuss am 23. Mai beschlossen, damit die Vorhaben zügig umgesetzt werden können.

Ossi Helling, migrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, erläutert: „Wir wollen über 100.000 Euro für die Förderung der Integration durch den verstärkten Einsatz von MigrantInnen als Mittler der Kulturen verwenden.

Die Rucksackprojekte haben sich schon bewährt und müssen ausgebaut werden, damit Eltern gezielter beim Schulerfolg ihrer Kinder mitwirken können.

Bei den „Integrationslotsen“ wird es einen weiteren Anschub geben, damit sich das Projekt entwickeln kann.

Die Interkulturellen Zentren gehören zu den wichtigsten Kölner Adressen für Integrationsarbeit. Auch hier bringen sich Migrantinnen und Migranten selbst ein. Deshalb wollen wir den gedeckelten Etat für Zentrenförderung durch zusätzliche Mittel erhöhen.“

Von besonderer Bedeutung ist die erstmalige Bereitstellung von kommunalen Mitteln (60.000 Euro) für Menschen ohne Papiere. Sie brauchen humanitäre Basisangebote und vertrauensvolle Betreuung.

„Wir haben in Köln schon durch den Runden Tisch für Flüchtlingsfragen genaue Kenntnisse über die Problemlage. Viele Akteure und Träger engagieren sich bereits ehrenamtlich. Dies wollen wir nun durch kommunale Mittel professionell ausweiten.

Während die Bundesregierung derzeit die Illegalisierten als Thema für den neuen Beirat für Integration in Berlin entdeckt, wird in Köln bereits gehandelt.“, so Helling abschließend.

„Die Finanzierung erfolgt grundsätzlich jährlich aus der Kulturförderabgabe. Da diese derzeit wegen des rechtlichen Konflikts um die neue Abgabe noch nicht vereinnahmt werden kann, wird die Kämmerin kurzfristig eine Zwischenfinanzierung bereitstellen. Wir sind im Übrigen sehr zuversichtlich, die Kulturförderabgabe rechtlich durchzusetzen.“, erklärt Jörg Frank, finanzpolischer Sprecher der Fraktion.

Köln, 25. Mai 2011

Finanzierung Interkulturelle Zentren stabilisiert/ Brief an Zentren

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich sehr, Ihnen mitteilen zu können, dass die Kürzungen im Haushalt 2011 zurückgenommen bzw. deutlich reduziert werden.

Wir konnten es erreichen, dass die Kürzung in 2011 für kleine Interkulturelle Zentren komplett zurückgenommen und die Kürzung für mittlere und große Interkulturellen Zentren auf 4 % des Ansatzes von 2009 reduziert wird.

Der Sozialausschuss hat die beigefügte Vorlage letzten Donnerstag so beschlossen, für Finanzausschuss und Rat Anfang April ist eine Bestätigung dieses Beschlusses sicher.

Ich sende Ihnen die Vorlage, die die Grundlage für eine entsprechende Nachzahlung für Ihr Zentrum in 2011 sein wird.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Ossi Helling

(migrationspolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/ die GRÜNEN im Kölner Rat)

Pressekonferenz zu : 50 Mio. Investition bei SBK

Pressegespräch

Dienstag, 15. Februar 2011, 12 Uhr

SBK Sozial-Betriebe-Köln gemeinnützige GmbH

Großer Konferenzraum

Boltensternstraße 16

Köln-Riehl

50 Millionen Euro-Investitionen in Riehl

SBK stellen geplante Bau-und Umbaumaßnahmen vor

Mit Gründung der „Riehler Heimstätten“ 1927 etablierte die Stadt Köln ein innovatives und hochwertes Angebot für Seniorinnen und Senioren und pflegebedürftige oder behinderte Menschen. Als Träger dieser Einrichtungen fühlen sich die Sozial-Betriebe-Köln (SBK) dieser Tradition bis heute verpflichtet.

Um den Standort Riehl durch moderne und zielgruppenspezifische Angebote weiterzuentwickeln,investieren die SBK ab dem Frühjahr 2011 rund 50 Millionen Euro. Dadurch wollen die Sozial-Betriebe den ab 2018 verbindlichen gesetzlichen Vorgaben schon frühzeitig gerecht werden.

Am 15. Februar 2011 stellen die geplanten Maßnahmen detailliert vor:

-Ossi Helling, Aufsichtsratsvorsitzender der SBK

-Otto B. Ludorff, SBK-Geschäftsführer

-Gabriele Patzke, Leiterin Städtisches Seniorenzentrum Köln-Riehl

-Heribert Tönnies, Leiter Bauabteilung

-Dipl.-Ing. Wilhem Schulte, schultearchitekten.

Zur Berichterstattung sind Sie herzlich eingeladen.

Integrationskonzept im Rat beschlossen

Integrationskonzept endlich beschlossen!

23 Arbeitsgruppen mit über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Verwaltung und Politik und von freien Trägern haben das Integrationskonzept erarbeitet.

Dass dieser Prozess eine längere Zeit in Anspruch nehmen würde, war allen Beteiligten bewusst. Dass aber vier Jahre seit Ratsauftrag und immerhin fast drei Jahre seit Beginn der Arbeitsphase vergehen würden, war so weder absehbar, noch gewünscht.

Seit Dienstag gibt es endlich ein Integrationskonzept für Köln, verbunden mit Handlungsempfehlungen, die nun durch konkrete Maßnahmen umgesetzt werden müssen. Getragen wird es nun von allen demokratischen Kräften im Kölner Rat.

Gonca Mucuk-Edis, migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion erklärt: „Das Integrationskonzept wurde von einer breiten Basis erarbeitet und schließlich von allen demokratischen Kräften gestern im Rat beschlossen. Das sind die Voraussetzungen dafür, dass das Konzept mit seinen konkreten Folgen auch von der Stadtgesellschaft getragen wird.“

Ossi Helling, migrationspolitischer Sprecher ergänzt: „Eine wesentliche Stärke des Konzeptes ist die klare Regelung der Umsetzung. Bei dieser komplexen Querschnittsaufgabe braucht es gute Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung.

Die Steuerungsgruppe soll diese Zusammenarbeit leisten. Das Interkulturelle Referat der Stadt spielt bei der Steuerung des Prozesses eine wichtige Rolle. Der Integrationsrat ist laufend eingebunden.

Gestern wurde der Startschuss gegeben. „Nun kann es endlich weitergehen!“

Flüchtlinge schlecht untergebracht

Flüchtlingsunterbringung in Köln - „Schnell handeln und helfen!“

Anlässlich der Diskussion im Integrationsrat zur unmenschlichen Unterbringung von Flüchtlingen erklärt Ossi Helling, migrationspolitischer sprecher, für die GRÜNE Ratsfraktion: „ Es müssen Sofortmaßnahmen in den Heimen Xantener Str. und Vorgebirgsstraße ergriffen werden, um die gröbsten sanitären und hygienischen Mängel unverzüglich abzustellen;

Auch vor dem Hintergrund, dass für diese Häuser Abrisspläne für 2011 vorliegen, sind diese Maßnahmen zwingend erforderlich.

Es gibt aktuell in Köln keine Ausweichplätze.

Deshalb fordern wir zusätzlich die kurzfristige Anmietung weiterer Unterkünfte.

Die akut vom OB gebildete Task-Force als Problemlöser muss den fachlichen Rat des Runden Tisches für Flüchtlingsfragen in ihre Planungen einbeziehen.

Köln, 29. November 2010

Pressemitteilung zu "Save me"

Bundesweit mehr Hilfe für Flüchtlinge

Stadt Köln soll sich der „Save me“- Kampagne anschließen

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen fordert nationale Neuansiedlungs-(„Resettlement“) Programme. Sie sollen Flüchtlingen in Erstzufluchtsländern die Möglichkeit geben, in weniger belastete Länder umzusiedeln. Die Neuansiedlung soll durch ehrenamtliche Betreuung vor Ort begleitet werden.

SPD und GRÜNE haben in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, sich in Köln für die Umsetzung stark zu machen. Mit ihrem Antrag in Integrationsrat und Rat setzen sie diese Vereinbarung um.

Gonca Mucuk-Edis, migrationspolitische Sprecherin der SPD erklärt: „ Wir leben in Deutschland in der komfortablen Situation der eigenen Sicherheit und zudem gibt es keine lebensbedrohlichen Krisen in unseren Nachbarländern.

Es gibt Regionen mit enormen Flüchtlingsströmen, die regional nicht aufgefangen werden können. Hier ist international Hilfe gefragt. Die menschenunwürdigen Umstände in vielen Flüchtlingslagern drängen zur Eile. Die traumatisierten Menschen brauchen Sicherheit, Ruhe und Betreuung, die vor Ort geleistet werden muss.“

Ossi Helling, migrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN ergänzt: „Köln hat gute Strukturen in der Flüchtlingsarbeit; die Erfolge des Runden Tischs für Flüchtlingsfragen und des Unterbringungskonzeptes sind bekannt. Die angedachte ehrenamtliche Betreuung wird hier gut funktionieren.

Die großen Ströme sind ohnehin nicht zu erwarten, vor allen Dingen nicht, wenn die Solidarität mit den Krisenregionen dieser Welt auf sehr breite Füße gestellt wird.

Von den 2.500 irakischen Flüchtlingen, die über das einmalige Programm aus 2009 aus Syrien und Jordanien in Europa neu angesiedelt wurden, sind lediglich 45 Menschen in unsere Millionenstadt Köln gekommen.“

Beide bekräftigen: „Köln und die Bundesrepublik müssen klare Zeichen setzen für internationale Verantwortung - das können und das müssen wir leisten!“

Imam Ausbildung an der Uni Köln einfordern

Der Wissenschaftsrat empfiehlt: Imame sollen an Deutschen Hochschulen ausgebildet werden

Die Kölner GRÜNEN begrüßen die Empfehlung des höchsten Beratungsgremiums von Bund und Ländern in der Hochschulpolitik und fordern eine Kölner Initiative.

„Die Kölner Universität soll sich als Institut für „Islamische Studien“ bewerben. Nach dem Vorschlag des Wissenschaftsrates soll es künftig bis zu drei solcher Institute bundesweit geben. Es wäre enorm wichtig für Köln, hier eine Vorreiterrolle zu übernehmen und die Ausbildung von Imamen und islamischen Religionslehrerinnen und- lehrern anzubieten. Schließlich hat Köln Deutschlands zweitgrößte Universität, erklärt Ossi Helling, migrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion.

Veronica Oommen, Kandidatin auf Platz 1 der Grün-offenen-Liste Migration zur Wahl des Integrationsrates ergänzt:“ Wir werden im Integrationsrat eine entsprechende Initiative starten. In Köln leben mehr als 100.000 Muslime, das ist jede/r Zehnte. Sowohl Islamstudien als auch die Ausbildung von islamischen TheologInnen gehören an staatliche Universitäten. Das wäre ein wichtiger Schritt zu einer längst überfälligen Anerkennung und Gleichstellung der theologischen Lehren und zu einer Transparenz, die gerade von den Kritikern des Islam eingeklagt wird.“

Weitere Informationen unter www. Gruen-offene-liste.de

Köln, den 04.02.2010

Wahlaufruf Grün-Offene Liste

GRÜNE rufen zur Wahl des Integrationsrates auf

Schwarz-Gelbe Änderungen lassen sinkende Wahlbeteiligung befürchten Bis zum 07.02.2010 können Kölnerinnen und Kölner ihren Integrationsrat wählen und das sollten sie zahlreich tun!

Ossi Helling, migrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion erklärt: „Für viele ist das die einzige Möglichkeit, ihren politischen Willen zu erklären und sich so an den politischen Entscheidungen in ihrer Stadt zu beteiligen. Solange wir das kommunale Wahlrecht nicht haben, bauen wir auf einen starken Integrationsrat und auf eine große Beteiligung der Migrantinnen und Migranten bei der Wahl.“

„Hierbei gibt es allerdings einen großen Wermutstropfen“, ergänzt Barbara Brunelli, Kandidatin auf Platz 2 der Grün-Offenen-Liste Migration und führt weiter aus:“ Bei der letzten Wahl in 2004 hatten noch alle Eingebürgerten das Recht zu wählen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat dies mit ihrer neuen Gemeindeordnung extrem eingeschränkt. Nun verlieren eine Migrantin und ein Migrant nach 5 Jahren dieses Recht. Anstatt die Chance zur Beteiligung so stark wie möglich zu fördern, scheint es Ängste davor zu geben. Das ist sehr bedauerlich, weil es viele Fachleute für dieses Thema, die wir in der Bürgerschaft haben, außen vor lässt.”

Das ist wieder eine Chance, die CDU und FDP verpasst haben, den hohen Stellenwert von Teilhabe zu manifestieren.

Wir appellieren an alle Wahlberechtigten in Köln, bis zum 07.02.2010 zu wählen.

Für eine starke Stimme der Migrantinnen und Migranten in Köln!

Weitere Informaionen unter www. Gruen-offene-liste.de und unter www.stadt-koeln.de

Köln, den 02.02.2010

Rot-Grüne Sozialpolitiker überzeugen Kämmerer

Stadthaushalt 2010

„Finanzielle Liquidität der freien Träger gesichert!“

Trotz vorläufiger Haushaltsführung ab dem 01.01.2010 werden die freien Träger in Köln im ersten Quartal 2010 bis zum 31.3.2010 mit Haushaltszuschüssen auf Basis der Ansätze 2009 ausgestattet, so dass ihre finanzielle Liquidität und Planungssicherheit ausreichend gesichert ist, um ihre arbeit fortsetzen zu können.

„Die freien Träger im Sozial-, Jugendhilfe- und weiteren Bereichen tragen im Rahmen der Subsidiarität wesentlich zur Aufrechterhaltung des sozialen Netzes in Köln bei. Daher ist dieser Beschluss unverzichtbar.“, so Jörg Frank, finanzpolitischer Sprecher und Geschäftsführer der GRÜNEN im Rat. „Allerdings sind angesichts der dramatischen Haushaltslage und des enormen Fehlbetrags im Entwurf 2010 Zuschusskürzungen im Hpl 2010 unvermeidlich. Darauf müssen sich die freien Träger im 1. Quartal einstellen. Zwar ist es das politische Ziel der GRÜNEN, bestehende Angebote in ihrer Substanz nicht zu gefährden, jedoch wird dies nicht durchgängig auf Zuschussbasis 2009 möglich sein. Selbst bei den im Entwurf geplanten Kürzungen und der beabsichtigten Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage verbleibt ein Fehlbetrag von 220 Mio. Euro. Die Finanzlage ist somit wirklich dramatisch.“, so Frank.

Auf Initiative der GRÜNEN wurde zusammen mit SPD, CDU und FDP der Ratsantrag zur „Haushaltsermächtigung 2010“ in den Rat eingebracht, der auf Vorschlag des Stadtkämmerers Dr. Walter-Borjans dahingehend verändert wurde, als Basis nicht die Ansätze 2010, sondern für das 1. Quartal die Ansätze aus 2009 zur Grundlage zu nehmen. Dies stieß bei CDU und FDP auf Ablehnung.

Der Rat hat schließlich die Verwaltung mehrheitlich ermächtigt, „die in den jeweiligen Teilplänen des Haushaltsplans 2009 veranschlagten Mittel zur Förderung von Projekten von Trägern der Wohlfahrtspflege, der freien Jugendhilfe, der freien Gesundheitspflege und Sozialarbeit, des zweiten Arbeitsmarktes, der freien Kulturarbeit, der Bürgerhäuser und Bürgerzentren sowie zur Förderung von Projekten der Sportvereine bis zum 31.03.2010 in Höhe von 25 % zu verausgaben.“

Köln, 21. Dezember 2009

Durchreisende Roma am Eisstadion unterstützen

Sanitäre Anlagen für Roma am Eisstadion

GRÜNE begrüßen kooperative Lösung

Seit mehreren Jahren kommen Roma mit ca. 30 Wohnwagen für 2-3 Wochen in der Weihnachtszeit nach Köln.

In diesem Jahr campieren sie auf dem Parkplatz am Eisstadion.

Der Platz ist geeignet, weil er ausreichend groß ist, nicht direkt an Wohnbebauung grenzt und derzeit nicht anderweitig genutzt werden muss.

Die Mitglieder einer evangelischen Freikirche feiern hier Weihnachten und Sylvester. Dann reisen sie weiter. Campingplätze können in der Regel nicht genutzt werden, überwiegend aus fadenscheinigen Gründen der Betreiber.

Obwohl der Bedarf an Durchreiseplätzen und ihrer Ausstattung hinreichend bekannt ist, agierte die Stadt zunächst gegen die Roma am Eisstadion.

Nun richtet sie in Absprache mit der Roma- Gruppe die notwendige Infrastruktur ein.

Die Abfuhr des Mülls ist bereits geregelt, jetzt kommen Toiletten hinzu.

Die Nutzer tragen die Kosten.

Seit 1988 wartet der Kölner Ratsbeschluss, 2 Durchreiseplätze für Roma und Sinti einzurichten, auf Umsetzung. Acht Jahre später landete der Beschluss endgültig in den Schubläden der Verwaltung.

Der Deutsche Städtetag, Kirchenverbände und Interessensverbände fordern dieses Angebot, das allgemeinen humanitären und hygienischen Anforderungen entsprechen muss.

Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN erklärt: „ Diese aktuelle Begebenheit muss dazu führen, dass Verwaltung und Politik alles daran setzen, zwei Durchreiseplätze- einen links-, einen rechtsrheinisch- einzurichten.

Der Bedarf ist unbestritten vorhanden. Jetzt gilt es, zwei geeignete Standorte auszusuchen und eine Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern in unmittelbarer Nähe, aber auch bei den durchreisenden Roma und Sinti zu erreichen. Nur so werden Stadt und Politik allen betroffenen Interessen gerecht.“

Kürzung Interkulturelle Zentren für 2009 zurückgeschlagen

Entwarnung für Interkulturelle Zentren:

Mittelkürzung für 2009 zurückgenommen

10 % der Jahresförderung sollten für 2009 bei den mittleren und großen Interkulturellen Zentren eingespart werden. Das heißt: Personal- und Mietkosten für den Rest des Jahres hätten nicht gedeckt werden können.

Entsprechend groß war die Verzweiflung der betroffenen Zentren, als sie diese offizielle Nachricht der Verwaltung erreichte.

Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher meint nach seinem erfolgreichen Eingreifen dazu:

„Ich bin erleichtert, dass Sozial- und Finanzverwaltung meine Bedenken ernst genommen haben.

Eine so kurzfristige Kürzung wäre wirtschaftlich eine Katastrophe gewesen. Eine Einsparung von 8oo,- € für ein mittleres Zentrum hätte einige Zentren die Existenz gekostet.

Die Stadt hätte damit ein falsches Signal gesetzt, insbesondere für die Entwicklung des städtischen Integrationskonzeptes.

Die Interkulturellen Zentren sind für die Integrationsarbeit in Köln unverzichtbar!“

Bund ermöglicht Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige

Pressemitteilung

Künstliches Heroin endlich als Medikament anerkannt!

GRÜNE: Ein wichtiger Schritt für Köln

Bundestag und Bundesrat haben vor der Sommerpause den Weg frei gemacht für Diamorphin als verschreibungspflichtiges Medikament.

Seitdem vor 2 Jahren das Modellprojekt für die kontrollierte Abgabe von synthetischem Heroin an Schwerstabhängige ausgelaufen ist, führt Köln diese Behandlungsform in eigener Regie und vor allem auf eigene Kosten fort.

Das war vorausschauend, weil Köln so die notwendigen Strukturen erhalten hat, aber für die Stadt auch teuer.

Die Verantwortlichen haben darauf vertraut, dass der seriöse Medikamentenversuch mit seiner wissenschaftlichen Begleitung und Auswertung bestehende Bedenken ausräumen würde. Durch die Aufhebung des Fraktionszwanges im Bundestag konnte die Vernunft siegen.

Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion erklärt: „Ich bin froh und erleichtert, dass dieses wichtige Angebot durch die Erstattung der Krankenkassen finanziert werden kann und der gute Standard in Köln erhalten bleibt.

Besonders in Zeiten schwieriger Haushaltslagen sind freiwillige Leistungen gefährdet.

Diese Entwicklung kommt nur 40 Patientinnen und Patienten zu Gute. Aber diese 40 sind gerade die Langzeit- Schwerstabhängigen, die besonderen Gefahren an ihrer Sicherheit und ihrer Gesundheit ausgesetzt sind. Die kontrollierte Abgabe des synthetischen Heroins bringt ihnen enorme Entlastung.“

Köln, den 20.07.2009

Kommentar zum Antrag "Kommune zahlt für Köln-Pass-Frauen"

Pressemitteilung:

19.07.2009

Kosten für Schwangerschaftsverhütung

Frauen in Not kann geholfen werden

Der Antrag von SPD und GRÜNEN in den nächsten Sozialausschuss soll es ermöglichen: Kosten für Verhütungsmittel können erstattet werden.

Hierfür werden ca. 150.000 € zur Verfügung gestellt.

Unterstützung wird dann gewährt, wenn eine anerkannte Beratungsstelle feststellt, dass besondere psychosoziale und soziale Schwierigkeiten vorliegen. Verfügt die Frau dann noch über einen Köln-Pass, können die Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel erstattet werden.

Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, erklärt:

„Viele Frauen kommen mit ihrem Geld nicht hin oder sind verschuldet. Das trifft nicht nur auf Hartz IV- Empfängerinnen zu. Oft verhindert dies eine wirkungsvolle Empfängnisverhütung.

Gerade die sicheren Mittel wie Pille oder Spirale sind für Frauen in finanziellen Notsituationen nur schwer bezahlbar. Dann wird an falscher Stelle gespart. Die Kombination aus finanziellen Sorgen und unerwünschter Schwangerschaft endet oft in einem Teufelskreis, der die psychosoziale Not noch steigert.

Weder eine ungewollt ausgetragene Schwangerschaft noch ein Schwangerschaftsabbruch sind gute Alternativen zu einer selbstbestimmten Familienplanung.“

Walter Kluth, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Mit unserer Initiative helfen wir Frauen in besonderer Not, nicht auch noch ungewollt schwanger zu werden. Die Forderung muss lauten: Sozial schwache Frauen erhalten grundsätzlich die Erstattung der Kosten.

Im Hartz IV-Satz sind nur insgesamt 13,88 € monatlich für Gesundheitspflege enthalten. Daraus können kaum alleine 10 – 15 € zum Beispiel für die Pille abgezwackt werden.

Hier ist die Bundesregierung gefragt, entsprechende Regelungen zu treffen, das können wir in der Kommune nicht stemmen.

Darauf wollen wir in Köln aber nicht warten und gehen diesen ersten wichtigen Schritt.

Der Köln-Pass hilft hier den Frauen in besonderen Notlagen.“

Grüne Ratsfachgruppe Migration initiiert Bleiberechtsresolution

GRÜNE fordern: Regelungen zu Bleiberecht deutlich nachbessern!

Die Frist läuft am 31.12.09 ab, ohne dass die so genannte Altfallregelung bislang merklich gegriffen hätte. Wer an diesem Stichtag z.B. nicht nachweisen kann, dass er seinen Lebensunterhalt komplett durch Erwerbstätigkeit sichert, ist durchgefallen. Wie schafft man das ohne Ausbildung bei einem schwierigen Arbeitsmarkt und in den meisten Fällen ohne den Anspruch auf Kindergeld? Das bedeutet für die meisten der schon seit Jahren nur geduldeten Personen entweder Ausweisung oder Manifestierung dieses zermürbenden Zustandes.

Die Resolution von SPD und GRÜNEN in der morgigen Ratssitzung fordert Nachbesserung und Wegfall einer Stichtagsregelung vom Innenminister NRW. Der Deutsche Städtetag soll diese Forderung unterstützen.

Arif Ünal, migrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN erklärt: „ In Köln gibt es einige sehr gute Angebote insbesondere für Flüchtlingskinder. Viele Familien haben erkannt, dass Kindergarten- und Schulbesuch wichtig für die Kinder und die gesamte Familie sind.

Die Träger gehen sehr professionell vor und werden durch Stadt, Land und in der Regel durch großes finanzielles und persönliches Bürgerengagement unterstützt. Bei dem Schul- und Integrationsprojekt Projekt „Amaro Kher“. Wird z.B. mit 25 Familien ganzheitlich gearbeitet. Die Kinder nehmen die Angebote regelmäßig wahr, die Familien wirken verlässlich mit.

In den Genuss eines verlässlichen Aufenthaltsrechtes wird von ihnen niemand kommen, weil die strukturellen Hürden zu hoch sind.

Gerade erst hat das Kölner Netzwerk "Bunt in die Zukunft" mit Qualifizierungsprojekten für Flüchtlinge begonnen. Auch hierfür ist es nötig, die derzeitige Stichtagsregelung zu ändern.

Hier muss das Land ran, andererseits machen die großen Bemühungen vor Ort wenig Sinn.“

AK Soziales initiert Pressemitteilung zu "Gulliver"

Pressemitteilung:

11.06.2009

SPD und Grüne: Gulliver muss am Bahnhof bleiben!

Nach mehr als 8 Jahren soll die „Überlebensstation für Obdachlose“ ihren Standort am Kölner Hauptbahnhof aufgeben. Bei dieser Entscheidung lässt die Hauptbahnhofsverwaltung als Vermieterin nicht nur soziale Kompetenzen vermissen. Sie nimmt auch ihre Verantwortung nicht wahr, die sie als Bahnhofsbetreiberin hat.

Großstadt-Bahnhöfe haben Konfliktpotenzial. Das Gulliver fängt einen bedeutenden Teil der Konflikte auf. Vielfältige Angebote werden von 150 - 200 wohnungslosen Menschen täglich genutzt. Die Bahn kann nicht davon ausgehen, dass sie mit einer Verdrängungspolitik einen schnieken Bahnhof schaffen und schützen kann. Das ist mit rot-grün nicht zu machen.

Dazu erklärt Jürgen Roters, der gemeinsame OB-Kandidat von SPD und Grünen: „Die Obdachloseneinrichtung benötigt den zentralen Standort am Bahnhof. Sie leistet seit vielen Jahren hervorragende Arbeit und betreut die Menschen, die diese Anlaufstation benötigen. Auf das Gulliver am Bahnhof kann Köln nicht verzichten! Wir setzen auf Angebote, die die Menschen inhaltlich und örtlich erreichen.“

SPD und GRÜNE appellieren an die Bahn, den Mietvertrag fortzuführen. Es muss sich eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung finden lassen.