Rot Grüne Initiative zum Erhalt des Köln Passes

VRS Sozialticket liegt auf Eis - CDU blockiert Kölner Regelung

Durch die Auflösung des Landtages im Zuge der Verabschiedung des Landeshaushaltes musste die Einführung des verbundweiten VRS-Sozialtickets erst einmal gestoppt werden. Die Verantwortung dafür tragen CDU, FDP und Linke. Die Verwaltung reagierte schnell und präsentierte dem Rat eine Regelung für Köln: Die Wiedereinführung von rabattierten 4-er Streifenkarten und der Monatskarten als Vergünstigung für InhaberInnen des KölnPasses. Die einkommensschwachen Kölnerinnen und Kölner würden somit eine Vergünstigung ähnlich des VRS-Sozialtickets erhalten. Die Preise sollten weiterhin mit 5,60 € für die 4-er Karte und 31,80 € für die Monatskarte mehr als 50% unter Normalpreis liegen.

In der Ratssitzung stoppte die CDU den notwendigen Beschluss durch Fristeneinrede. Die CDU hat sich mit diesem Vormarsch ins sozialpolitische Abseits manövriert. Eine klare Ansage zur parteipolitischen Ausrichtung - sicher kein Zufall in Anbetracht des Landtagswahlkampfes. Nun wollen SPD, GRÜNE und Oberbürgermeister kurzfristig per Dringlichkeitsentscheidung die Ersatzregelung in Kraft setzen.

AK Soziales unterstützt weitere Zahlungen an freie Träger

Folgender Antrag wird im Rat am 27.03.2012 gestellt; er findet voraussichtlich eine Mehrheit.

Fortsetzung der Abschlagszahlungen in 2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 27. März 2012 aufzunehmen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, alle Spielräume im Rahmen des § 82 GO NRW auszunutzen und die in den jeweiligen Teilplänen des Hpl-Entwurfs 2012 veranschlagten Mittel für Träger der Wohlfahrtspflege, der freien Jugendhilfe, der freien Gesundheitspflege und Sozialarbeit, des zweiten Arbeitsmarktes, der freien Kulturarbeit, der Bürgerhäuser und Bürgerzentren sowie zur Förderung von Projekten der Sportvereine und des VFJe.V. als Betreiber der TAS, für das 2. Quartal in Höhe von bis zu 50 % zu gewähren.

Begründung:

Die Stadt Köln befindet sich seit dem 01.01.2012 in der vorläufigen Haushaltsführung. Eine Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2012 durch den Rat ist nun laut Mitteilung des Oberbürgermeisters vom 09.02.2012 erst für den 26. Juni 2012 vorgesehen.

Für die freien Träger soll jedoch, im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips, weiterhin die erforderliche Planungssicherheit und Liquidität angestrebt werden, um die bestehenden Angebote in ihrer Substanz nicht zu gefährden sondern aufrecht erhalten zu können.

Mit dem o. a. Antrag soll das vom Rat am 20.12.2011 für das 1. Quartal 2012 beschlossene Verfahren fortgesetzt werden.

Grüner AK Soziales initiiert erfolgreiche Beschlussfassung zu Frauenhäusern

Pressemitteilung

Frauenhäuser stärken!

SPD und Grüne sichern die Arbeit der beiden Autonomen Frauenhäuser

Für heute, am Internationalen Frauentag, ist der Beschluss im Sozialausschuss vorgesehen, der die beiden Autonomen Frauenhäuser in Köln finanziell sichern soll.

Nach intensiven Diskussionen mit dem Trägerverein „Frauen helfen Frauen“ sieht der Antrag Folgendes vor:

Die festgestellte finanzielle Unterdeckung soll durch Mittel der Beschäftigungsförderung ausgeglichen werden.

Die Rahmenbedingungen für die Beratungs- und Betreuungsarbeit in den Frauenhäusern sollen durch Land und Stadt an die aktuellen Anforderungen angepasst werden.

Weitergehende Bedarfe hinsichtlich der Platzzahl als auch besonderer

individueller Bedürfnisse wie z.B. von Frauen mit Behinderungen sollen geprüft werden.

„ Wir sind froh, wenn wir den finanziellen Notstand aktuell abfedern können.

Perspektivisch muss es eine zusätzliche Finanzierung durch das Land NRW geben, mit der die besonders hohen Anforderungen an die Arbeit mit Frauen und ihren Kindern, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, erfüllt werden können.

Dem Land kommt bei den Frauenhäusern eine besondere Verantwortung zu, weil viele betroffene Frauen Schutz weit außerhalb ihrer schwierigen häuslichen Umgebung finden müssen“, erklären der sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Michael Paetzold, und Kirsten Reinhardt, frauenpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion.

Köln, 08. März 2012

Letztlich wurde der Antrag einstimmig im Sozioalausschuss verabschiedet

Ossi Helling

Aktueller Antrag zur Stabilisierung des autonomen Frauenhauses im Sozialausschuss

TOP 9.1 Antrag der FDP-Fraktion "Gegen Gewalt an Frauen und ihre Kinder - Frauenhäuser stärken"

Beschluss:

Der FDP Antrag wird wie folgt ersetzt:

1) Die Verwaltung wird beauftragt, für die für den Verein Frauen helfen Frauen e.V. festgestellte Unterdeckung (Vgl. Mitteilung im nichtöffentlichen Teil) durch Verhandlungen mit dem Job-Center Köln eine positive Lösung zu finden.

2) Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Träger eine Ratsvorlage vorzubereiten, die den Ratsbeschluss von 1993 so anpasst, dass eine zeitgemäße und fachlich qualifizierte Arbeit der beiden autonomen Frauenhäuser ermöglicht wird.

Dabei sollten folgende Maßgaben beachtet werden:

- in weiteren intensiv zu führenden Gesprächen mit dem Land muss es Ziel sein, die Struktur und den Umfang der Landesförderung zu optimieren

- der Träger muss unterstützt werden, auf finanzieller und administrativer Ebene eine hohe Professionalität und Transparenz herzustellen

3) Im Zuge eines angekündigten Abriss-/Neubauprogramms eines Frauenhauses wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, wie erkennbare weitere Bedarfe besser zu befriedigen sind durch:

- Ausweitung der Platzzahl

-Ausrichtung auf spezielle Nutzergruppen, wie z.B. Frauen mit älteren männlichen Kindern und Frauen mit Behinderungen

Bauplanungen, die in Richtung auf fachlich erwünschte eher wohnungsmäßige

AK Soziales macht Spendenvorschlag

Ratsgrüne spenden 1.000 Euro an interkulturellen Mädchentreff

Einmal jährlich zur Weihnachts- bzw. in diesem Fall zur Neujahrsfeier der grünen Ratsfraktion am 12.01. öffnen die Teilnehmenden ihre Portemonnaies, um für ein soziales Projekt zu sammeln. Dieses Mal kamen 1.000,- € zusammen, die dem interkulturellen Mädchentreff von Lobby für Mädchen zugute kommen.

Kirsten Reinhardt, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, erklärt. „Bei der Wahl der Empfänger achten wir grundsätzlich darauf, innovative Vereine zu unterstützen, die wirklich gute, wirkungsvolle Arbeit leisten, deren finanzielle Ausstattung aber häufig zu gering ist.“

Lobby für Mädchen ist ein Träger, der seit langen Jahren herausragende Arbeit im Rahmen von Mädchenberatung, innovativen Projekten und dem interkulturellen Mädchentreff leistet.

Der interkulturelle Mädchentreff möchte Mädchen ab 10 Jahren aus unterschiedlichsten, weltweiten Herkunftsländern ansprechen und ermutigen, sich dort auszutauschen, um Stärkung und Unterstützung für ihre Belange zu finden und ihren verschiedensten Interessen nachgehen zu können. Auf diese Weise wird ihr Selbstwertgefühl gestärkt und sie können selbstbewusster und sicherer durch ihr Leben gehen.

Hier können die Mädchen ihre Freizeit verbringen, in dem sie u. a. Musik hören, am Computer arbeiten, Freundinnen treffen oder unterschiedlichste Angebote wahrnehmen wie z.B. Selbstbehauptungs- oder Konflikttraining, Werken, Fotografieren.

“Diese Arbeit ist gelebte Integrationspolitik von unten. Sie sichert positives Zusammenleben und Buntheit in Köln. Deshalb geht unsere Spende an das Mädchenhaus.“, so Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher der Grünen.