AK Soziales macht Spendenvorschlag

Ratsgrüne spenden 1.000 Euro an interkulturellen Mädchentreff

Einmal jährlich zur Weihnachts- bzw. in diesem Fall zur Neujahrsfeier der grünen Ratsfraktion am 12.01. öffnen die Teilnehmenden ihre Portemonnaies, um für ein soziales Projekt zu sammeln. Dieses Mal kamen 1.000,- € zusammen, die dem interkulturellen Mädchentreff von Lobby für Mädchen zugute kommen.

Kirsten Reinhardt, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, erklärt. „Bei der Wahl der Empfänger achten wir grundsätzlich darauf, innovative Vereine zu unterstützen, die wirklich gute, wirkungsvolle Arbeit leisten, deren finanzielle Ausstattung aber häufig zu gering ist.“

Lobby für Mädchen ist ein Träger, der seit langen Jahren herausragende Arbeit im Rahmen von Mädchenberatung, innovativen Projekten und dem interkulturellen Mädchentreff leistet.

Der interkulturelle Mädchentreff möchte Mädchen ab 10 Jahren aus unterschiedlichsten, weltweiten Herkunftsländern ansprechen und ermutigen, sich dort auszutauschen, um Stärkung und Unterstützung für ihre Belange zu finden und ihren verschiedensten Interessen nachgehen zu können. Auf diese Weise wird ihr Selbstwertgefühl gestärkt und sie können selbstbewusster und sicherer durch ihr Leben gehen.

Hier können die Mädchen ihre Freizeit verbringen, in dem sie u. a. Musik hören, am Computer arbeiten, Freundinnen treffen oder unterschiedlichste Angebote wahrnehmen wie z.B. Selbstbehauptungs- oder Konflikttraining, Werken, Fotografieren.

“Diese Arbeit ist gelebte Integrationspolitik von unten. Sie sichert positives Zusammenleben und Buntheit in Köln. Deshalb geht unsere Spende an das Mädchenhaus.“, so Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher der Grünen.

Finanzierung Sozialräume bis 2013 sicher

Pressemitteilung

Elf Lebenswerte Veedel

Projektphase wird verlängert

Die Weiterführung des Konzeptes zur Bürger- und Sozialraumorientierung ist ab März 2012 für knapp zwei weitere Jahre gesichert. Damit alle Beteiligten die nötige Planungssicherheit haben, beschließt der Rat heute uneingeschränkt die Weiterführung des Projektes „Lebenswerte Veedel“.

Nach Auffassung der Grünen gibt es keine Alternative zu der Entscheidung, benachteiligte Stadtteile oder Quartiere zu stärken. Nur damit erreichen wir, dass sich die soziale Schere in Köln wieder mehr schließt.

Die Arbeit aus dem Rahmenkonzept „lebenswerte Veedel“ heraus muss lebendig bleiben und sich an die Bedürfnisse und Veränderungen in den Lebensräumen anpassen. Sie muss sich messen lassen an ihren Wirkungen für Strukturen und vor allem für die Menschen. Eine Weiterentwicklung liegt also in der Natur dieses Konzeptes

Die Grüne Ratsfraktion kündigt an, noch vor Beginn der neuen Projektphase Modifizierungen anzuregen. Sie wollen eine Aktivierung der Bewohnerschaft in besonders benachteiligten Wohngebieten erreichen. Darüber hinaus sprechen sich die Grünen für eine Formulierung messbarer Ziele aus und kündigen dazu eine politische Initiative für Anfang 2012 an.

Einige der Aspekte sind auch Bestandteil der Empfehlungen des wissenschaftlichen Institutes aus dem Evaluationsbericht.

Die Grünen bedanken sich bei allen beteiligten Menschen und Trägern in den Sozialräumen, den Mitgliedern der Lenkungsgruppe und nicht zuletzt bei den vielen Akteuren in der Verwaltung, die das Konzept mit Leben und viel Engagement füllen.

Köln, 20. Dezember 2011

Humane Flüchtlingsunterbringung in Köln

Presseerklärung:

Unterbringung von Flüchtlingen in Köln

.Mit 1.000 Zugängen von Flüchtlingen in 2011 erwarten wir eine Rekordhöhe, die Köln vor erhebliche Probleme bei der Unterbringung stellt.

Ossi Helling, der sozial- und migrationspolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion erklärt: “ Die GRÜNE Ratsfraktion lehnt wie auch der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen die Unterbringung in Zelten ab.

Um diese Maßnahme zu verhindern, müssen aber alle anderen Ressourcen ausgeschöpft werden. Das Bürogebäude Herkulesstraße ist eine der Notmaßnahmen, die wir momentan ergreifen müssen. Die Verwaltung gewährleistet, dass

max. 70 Personen dort untergebracht werden und die sanitären Anlagen in das Gebäude integriert werden. Das vorhandene Betreuungskonzept für Flüchtlinge muss auch dort zum Tragen kommen.

An Sanierung und Neubau von Flüchtlingsunterkünften wie auch am Aufstellen von Bauten mit abgeschlossenen Wohneinheiten arbeitet die Verwaltung mit Hochdruck. Dazu hat der Rat sie befugt.

Die aktuellen Notmaßnahmen sollen sich nicht als Regelangebot festsetzen. Darauf werden wir mit dem Runden Tisch für Flüchtlingsfragen akribisch achten.”

Köln, 05.12.2011

Grüne Initiativen im Integrationsrat 28.11.2011

Informationen aus dem Integrationsrat 28.11.2011:

Grüne Initiativen

Dramatische Unterbringungssituation von Flüchtlingen

Es herrscht große Not, die verhältnismäßig große Zahl von neuen Flüchtlingen in Köln unterzubringen. Die Verwaltung schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, die noch vor kurzer Zeit große Kritik bei den Flüchtlingsorganisiationen und bei der GRÜNEN Ratsfraktion ausgelöst hätten. Aus Mangel an Alternativen müssen sie vorübergehend akzeptiert werden, bis das schon gestartete Um- und Ausbauprogramm für Flüchtlinge wirkt.

Wir haben im Integrationsrat aber sehr deutlich gemacht, dass eine Unterbringung in Zelten mit uns nicht zu machen sein wird. Zur Verdeutlichung der Entwicklung wird die Verwaltung dem Integrationsrat die Flüchtlingsunterbringung der letzten Jahre in Köln darstellen.

Stärkung der Integrativen Stadtgesellschaft

Der Integrationsrat fordert Weiterentwicklung des Integrationskonzeptes und vor allem das Maßnahmenprogramm. Dafür müssen dringend Steuerungsgruppe (Zuständige aus der Verwaltung) und Expertengruppe (Verwaltung, Freie Träger und sachkundige Bürgerinnen und Bürger) ans Arbeiten kommen. Das Maßnahmenprogramm als operativer Teil muss das Integrationskonzept mit Leben, das heißt mit Schwerpunkten und Mitteln füllen. Im Zusammenhang mit den anstehenden Arbeiten muss die Personalausstattung des Interkulturellen Referates als Verantwortliche des Verfahrens betrachtet werden.

Gedenken an die Opfer von Rechtsextremismus und entsprechende Resolution

Der Integrationsrat hat sich gestern für "Aufklärung der rechtsradikal motivierten Morde und Anschläge auf Migrantinnen und Migranten – keine Verharmlosung von Rechtsradikalismus und Rassismus" ausgesprochen. Der Beschlusstext ist hier zu finden:

http://www.stadt-koeln.de/1/stadtrat/ausschuesse-gremien/integrationsrat/mitteilungen/00010/

Arbeitskreis Soziales initiiert Ratsantrag zum Wohnungsbau

Antrag gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Köln zur Sitzung am 13.10.2011

Städtische Wohnungsbauförderung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 13.10.2011 zu setzen.

Beschluss:

Mehr als 45 % der Kölner Haushalte hat einen Anspruch auf sozial geförderten Wohnraum.

Nur 14 % dieser Haushalte bewohnen eine geförderte oder vergleichbar preiswerte Wohnung. Die unverhältnismäßige Mietbelastung führt zu einer erheblichen wirtschaftlichen Schwächung eines großen Teils der Kölner Bevölkerung und vielfach zu einer Belastung der öffentlichen Haushalte durch notwendige Transferleistungen.

Das im Dezember 2005 formulierte Ziel, jährlich 1.000 neue Wohnungen im Segment des preiswerten Wohnungsbaus zu schaffen und außerdem den sozial geförderten Wohnungsbau in der Stadt sozialraumverträglich zu mischen, kann durch das Wohnungsbauprogramm des Landes NRW inzwischen in Köln alleine nicht erreicht werden.

Der Rat beschließt daher den Wiedereinstieg in ein Kommunales Wohnungsbauförderungsprogramm mit folgenden Eckpunkten:

Die städtische Förderung ergänzt die Landesförderung, um die Zielzahl von 1.000 sozial geförderten Wohnungen pro Jahr zu erreichen, wenn

• die Landesförderung aufgebraucht ist oder

• durch Förderung des Erwerbs von nichtstädtischen Grundstücken eine sozialraumverträgliche Verteilung entsprechend eines Förderatlasses erreicht wird.

Die zu fördernden Wohnungen sind nach einem Schwerpunktesystem (Förderatlas) innerhalb des Stadtgebietes sozialraumverträglich zu verteilen. Die Wohnungen sollen die Ziele der Barrierefreiheit und des altengerechten Wohnens erfüllen und insbesondere den energetischen Erfordernissen auf Basis des KfW-Effizienzhaus 70 Standards - gemäß der Beschlusslage des Liegenschaftsausschusses - gerecht werden.

Die Mittel stehen auch für

• den Ankauf von Mietpreis- und Belegungsbindungen,

• die Förderung von Investitionen im Bestand, insbesondere für

energetische Sanierung und zur Erreichung von Barrierefreiheit

zur Verfügung.

Das bestehende Baulückenprogramm soll mit dem Schwerpunkt weitergeführt werden, Eigentümer zum Bau von preiswerten Wohnungen zu motivieren.

Die Auswirkungen auf die Haushalte 2012 ff für das städtische Förderprogramm, das im wesentlichen auf der Vergabe günstiger Darlehen beruht, sind im zu erstellenden Programm darzustellen.

Begründung:

Das neue Wohnbauförderungsprogramm NRW orientiert sich an den gegenwärtigen finanziellen Möglichkeiten des Landes. Es investiert in den sozialen Wohnungsbau ebenso wie in die Eigentumsförderung und die nachhaltige Unterstützung von Klimazielen, etwa der energetischen Sanierung. Vor allem die großen Städte stehen aber weiterhin vor der „Herkulesaufgabe“, zusätzliche öffentlich geförderte Wohnungen für ihre Bürgerinnen und Bürger vorzuhalten.

Der Anteil der preiswerten und öffentlich geförderten Wohnungen sinkt weiterhin, so dass durch ein kommunales Wohnungsbauförderprogramm sicherzustellen ist, dass mindestens 1.000 Wohnungen erreicht werden und somit auch dem Ziel einer kommunalen Förderungspolitik wie z.B. in den Städten Hamburg, Frankfurt und München folgen können.

Die Antragsteller beabsichtigen, dass die Stadt Köln ab 2012 Wohnungsbauinvestoren kommunale Fördermittel als Darlehen auf Basis der Konditionen für Landesmittel bereitgestellt.

Durch die Vergabe der finanziellen Mittel entsteht ein zusätzliches städtisches Steuerungsinstrument, preiswerte Wohnungen zu sichern, damit auch in Haushalten mit geringerem Einkommen die Möglichkeit, sich an der Kaufkraft zu beteiligen. Öffentliche Wohnungsbauförderung ist auch Wirtschaftsförderung,

Gedeckt werden soll vorrangig der Bedarf an Wohnraum in Wohngebieten mit unzureichendem preiswertem Bestand. Eine vorausschauende Wohnungsbaupolitik trägt zudem wesentlich dazu bei, eine ausgewogene Bewohnermischung in den Stadtteilen zu erreichen und damit die Spaltung der Stadt in Arm und Reich zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Zimmermann gez. Jörg Frank

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Grüne-Fraktionsgeschäftsführer

• Bericht im Kölner Stadt-Anzeiger
• Bericht in der Kölnischen Rundschau 

Brief an die Schuldezernentin wegen Schulsozialarbeit

Zusätzliche Stellen Schulsozialarbeit

Sehr geehrte Frau Dr. Klein,

im Rahmen des Bildungspaketes des Bundes erwartet die Stadt Köln ca. 8 Mio. € zur Beschäftigung von Schulsozialarbeiterinnen und – arbeitern. Der Einsatz ist neben Grundschulen auch in den weiterführenden Schulen vorgesehen.

Bei der Auswahl der Schulen soll nach dem Grad der „sozialen Belastung“ priorisiert

werden. Wir begrüßen, dass dieses bewährte Verfahren auch für den aktuellen deutlichen

Ausbau der Schulsozialarbeit weitergeführt werden soll.

Die Schulsozialarbeit ist ein wirksames Instrument zur Unterstützung der Schülerinnen

und Schüler sowie deren Eltern. Als Schnittstelle zwischen Schule, SchülerInnen und Elternhaus muss bei der

Besetzung der Stellen aber auch besonderer Wert auf interkulturelle Kompetenz und

entsprechende Mehrsprachigkeit des Personals gelegt werden. Wir verweisen auf den Ratsbeschluss zur Einrichtung eines „Gefährdungsmeldungs- Sofort-Dienstes“ im März 2008. Auf Initiative des Integrationsrates wurde beschlossen,

„… bei der Besetzung der im Rahmen der einzurichtenden (GSD) bewilligten Stellen die Notwendigkeit einer verstärkten interkulturellen Öffnung zu beachten.

Bei Einstellung ist daher Fachpersonal mit ausreichender interkultureller Kompetenz und mit entsprechendem sprachlichen und interkulturellen Hintergrund zu berücksichtigen.

Als Orientierungsgröße sollte hierfür der bezirkliche Anteil der Familien mit

Migrationshintergrund dienen.“

Für die künftige Ausrichtung der Schulsozialarbeit in Köln bitten wir Sie daher eindringlich, bei der Einstellung städtischen Personals nachgewiesene interkulturelle Kompetenz und entsprechende Mehrsprachigkeit als Einstellungskriterien angemessen zu berücksichtigen.

Angemessen bedeutet, dass der Anteil dieser eingesetzten Kräfte an allen Neueinstellungen im Bereich der Schulsozialarbeit mindestens dem durchschnittlichen Anteil an SchülerInnen mit Migrationshintergrund an den ausgewählten Schulen entspricht.

Bei der Beauftragung Freier Träger müssen dieselben Kriterien gelten und zusätzlich müssen die jeweiligen Träger nachweisen, dass sie in der interkulturellen Arbeit bereits ganz oder teilweise tätig sind.

Zudem bitten wir Sie, ansetzend an den Projekten Rucksackmütter, Integrationslotsen usw. für die neuen SchulsozialarbeiterInnen einen Umsetzungsvorschlag aufzulegen, mit dem die interkulturelle Elternarbeit entfaltet werden kann.

Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit bitten wir Sie um eine zeitnahe Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Kirsten Jahn

(kinder-und jugendpolitische Sprecherin)

Ossi Helling

(sozial- und migrationspolitischer Sprecher)

Horst Thelen

(schulpolitischer Sprecher)

AK Soziales initiiert Ratsresolution zur Kritik an SGB II Instrumentenreform

Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 14.07.2011

Forderungen zur Instrumentenreform des SGB II und SGB III

Zur Gesetzgebung:

• Der Rat der Stadt Köln appelliert an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die von der Bundesregierung vorgelegte Instrumentenreform des SGB II und des SGB III aus sozialpolitischem Interesse in der vorgelegten Fassung nicht zu beschließen, sondern die Dezentralität der Jobcenter vor Ort zu stärken, sowie die Individualität und Qualität stärker in den Fokus zu nehmen.

• Dazu fordert der Rat der Stadt Köln, dass

- die individuellen Bedarfe von langzeitarbeitslosen Frauen und Männern hinsichtlich der Dauer, der Qualität und der Intensität von Arbeitsförderungsmaßnahmen berücksichtigt werden;

- sowohl Instrumente für arbeitsmarktnahe als auch für integrationsferne erwerbsfähige Hilfeempfänger mit adäquaten dauerhaften Beschäftigungsmöglichkeiten erhalten bleiben;

- der sozialpolitische Leitgedanke des SGB II mit dem Anspruch auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, insbesondere für Menschen, die dauerhaft keine Integrationschance auch im ersten Arbeitsmarkt haben, gestärkt wird;

- ein Arbeitsmarktprogramm aufgelegt wird, das weiterhin dauerhafte Förderungen wie z.B. den §16e SGB II vorsieht, um den bundesweit ca. 450.000 vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossenen Menschen auch eine wirkliche Chance auf Integration zu bieten;

- die Ausweitung von Gutscheinen zurückgenommen wird, da sie den Anforderungen der Zielgruppe nicht entspricht: Langzeitarbeitslose Menschen benötigen individuelle persönliche Beratungsgespräche und Hilfen zur Orientierung

- die massive Reduzierung der Bundesmittel zur Eingliederung zurückgenommen wird, damit die Jobcenter nicht einseitig den Schwerpunkt auf arbeitsmarktnahe Hilfeempfänger und deren Integration legen müssen.

• Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung anlässlich der Resolution über die Auswirkungen der geplanten Instrumentenreform im SGB II auf die Beschäftigungsförderung in Köln und den Kölner Haushalt zu informieren. Die Ausschüsse für Soziales und Senioren, Wirtschaft und Finanzen werden über diese Auswirkungen informiert.

II. Zur Umsetzung des Integrationsprogramms:

Der Rat der Stadt Köln fordert die mit der Umsetzung befassten Institutionen auf,

• im Integrationsprogramm 2012 ausgewogene Maßnahmen für arbeitsmarktnahe und integrationsferne erwerbsfähige Hilfeempfänger vorzusehen. Dabei sind insbesondere folgende Schwerpunkte des Kölner Hilfesystems, die ursprünglich als Modell bei der Entwicklung des SGB II Pate gestanden haben, im Integrationsprogramm zu berücksichtigen: ProVeedel-JobBörsen, JobBörsen für Zielgruppen, Wege in Arbeit, Sprungbrett, JobPerspektive und Jugendbüros.

• den im SGB II vorgesehenen Personalschlüssel von einer Integrationskraft je 75 unter 25 jährigen bzw. je 150 über 25 jährigen erwerbsfähigen Hilfeempfängern nachhaltig umzusetzen. Die Träger des Jobcenters Köln sind dazu aufgefordert, alle notwendigen und gesetzlich vorgeschriebenen Ressourcen bereitzustellen. Die Arbeitsagentur wird gebeten, ihren Teil der Personalgestellung im Jobcenter angemessen und sozialverträglich anzupassen. Derzeit übernimmt die Stadt Köln bereits den überwiegenden Teil der Verantwortung, so dass von der Arbeitsagentur erwartet wird, nun ihren Anteil zu erbringen.

Bundesverdienstkreuz für Ossi Helling

Pressemitteilung

Bundesverdienstkreuz für Ossi Helling

Grüne Ratsfraktion gratuliert!

Er hat es verdient, das Bundeskreuz am Bande. Morgen wird es ihm im Rathaus feierlich verliehen. Ossi Helling engagiert sich seit siebenundzwanzig Jahren für die GRÜNEN im Kölner Rat, davon mehr als zwanzig Jahre als Ratsmitglied.

Ossi Helling ist Sozialpolitiker mit Leib und Seele, mit Klugheit, Beharrlichkeit und Geschick.

Wie kein anderer gestaltet er die Sozialpolitik dieser Stadt. Motor für seinen unermüdlichen Einsatz ist sein Selbstverständnis, dass Menschen in jeder erdenklichen Lebenssituation zu dieser Stadtgesellschaft gehören und die Erkenntnis, dass es sich immer lohnt, sich für dieses Ziel einzusetzen.

Für die vielen Kölner Initiativen und die engagierten Menschen in Köln, die wie er eine Sozialpolitik vertreten, die Teilhabe und Mitwirkung der Betroffenen fördert, ist Ossi Helling ein zuverlässiger Partner und Berater.

Es gibt viele Meilensteine auf seinem politischen Weg.

Mit ihm unweigerlich verbunden werden die Selbsthilfe und das Bürgerschaftliche Engagement. Die Existenz des Kölner Fördersystems und die Kontaktstelle für Selbsthilfegruppen ebenso wie die Arbeit des Kölner Netzwerks Bürgerengagement wären ohne Ossi Helling so undenkbar.

Die Kölner Drogenpolitik prägt er als Politiker und im Vorstand der Drogenhilfe Köln e.V. Die Kölner Praxis, Drogenkonsumenten durch passende Angebote zu schützen, anstatt sie auszugrenzen oder gar zu kriminalisieren, ist wesentlich auf Ossi Hellings Engagement zurückzuführen.

Den Köln-Pass hat Ossi Helling als Oppositionspolitiker und in Zeiten der Gestaltungsverantwortung als hohes Gut und überragendes sozialpolitisches Instrument wirksam verteidigt und ausgebaut.

Der Köln-Pass sorgt dafür, dass Härten, die mit Armut verbunden sind, in Köln abgefedert werden.

Ossi Helling engagiert sich dafür, dass sich Menschen als Fachleute für ihre eigenen Belange beteiligen können und sie beteiligt sind an einer Gesellschaft, die jeden einzelnen Menschen schätzt.

Deshalb hat Ossi Helling eine große gesellschaftliche Anerkennung verdient.

Ossi, wir gratulieren Dir!

Köln, 28.Juni 2011

verantwortlich: Barbara Moritz, Fraktionsvorsitzende und Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer, Telefon: 221 25919

Energieeffizienz und Hartz IV/ Ratsinitiative des AK Soziales

Pressemitteilung

Stromsparende Elektrogeräte für Sozial Schwache

Grüne Initiative: Gut für Umwelt und Portemonnaie

Wer Hartz IV oder Sozialhilfe bezieht, dem sollen besonders sparsame Elektrogeräte zustehen. Die Verwaltungsvorlage zur Ausschreibung eines Rahmenvertrages zwecks Beschaffung von Elektrogeräten für HartzIV- und SozialhilfeempfängerInnen wurde auf Initiative der GRÜNEN Ratsfraktion in der Ratssitzung am 26. Mai 2011 gemeinsam mit der SPD entsprechend nachgebessert.

Gerd Brust, energiepolitischer Sprecher der GRÜNE- Ratsfraktion, erklärt dazu:

„Wir haben schon im Vorfeld deutlich gemacht, dass die Stadt mit gutem Beispiel voran gehen muss. Aus ökologischen Gründen kann nur eine Entscheidung für möglichst verbrauchsarme Elektrogeräte verantwortet werden. Deshalb sollen nur noch Kühlschränke mit der Effizienzklasse A++ ausgeschrieben werden. Aufgrund ihres Dauerbetriebes übersteigen die Stromkosten eines Kühlschrankes während seiner Lebensdauer deutlich die Anschaffungskosten.“

„Insbesondere für finanzschwache Familien ist es wichtig, dass auch sie Energie sparen können. Mit dem Beschluss helfen wir diesen Haushalten, spürbar die Nebenkosten (Strom, Gas, Wasser usw.) zur Miete zu senken. Effektive Umwelt- und Sozialpolitik lassen sich gut verbinden", ergänzt Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNE- Ratsfraktion.

200 000 Euro für Integration durchgesetzt

Erfolg für Migrantinnen und Migranten in Köln

Grüne : Mittel für Rucksackprojekte und „Menschen ohne Papiere“

200.000 Euro werden für Interkulturelle und Integrationsprojekte bereitgestellt. Das haben SPD und Grüne per Dringlichkeit im Finanzausschuss am 23. Mai beschlossen, damit die Vorhaben zügig umgesetzt werden können.

Ossi Helling, migrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, erläutert: „Wir wollen über 100.000 Euro für die Förderung der Integration durch den verstärkten Einsatz von MigrantInnen als Mittler der Kulturen verwenden.

Die Rucksackprojekte haben sich schon bewährt und müssen ausgebaut werden, damit Eltern gezielter beim Schulerfolg ihrer Kinder mitwirken können.

Bei den „Integrationslotsen“ wird es einen weiteren Anschub geben, damit sich das Projekt entwickeln kann.

Die Interkulturellen Zentren gehören zu den wichtigsten Kölner Adressen für Integrationsarbeit. Auch hier bringen sich Migrantinnen und Migranten selbst ein. Deshalb wollen wir den gedeckelten Etat für Zentrenförderung durch zusätzliche Mittel erhöhen.“

Von besonderer Bedeutung ist die erstmalige Bereitstellung von kommunalen Mitteln (60.000 Euro) für Menschen ohne Papiere. Sie brauchen humanitäre Basisangebote und vertrauensvolle Betreuung.

„Wir haben in Köln schon durch den Runden Tisch für Flüchtlingsfragen genaue Kenntnisse über die Problemlage. Viele Akteure und Träger engagieren sich bereits ehrenamtlich. Dies wollen wir nun durch kommunale Mittel professionell ausweiten.

Während die Bundesregierung derzeit die Illegalisierten als Thema für den neuen Beirat für Integration in Berlin entdeckt, wird in Köln bereits gehandelt.“, so Helling abschließend.

„Die Finanzierung erfolgt grundsätzlich jährlich aus der Kulturförderabgabe. Da diese derzeit wegen des rechtlichen Konflikts um die neue Abgabe noch nicht vereinnahmt werden kann, wird die Kämmerin kurzfristig eine Zwischenfinanzierung bereitstellen. Wir sind im Übrigen sehr zuversichtlich, die Kulturförderabgabe rechtlich durchzusetzen.“, erklärt Jörg Frank, finanzpolischer Sprecher der Fraktion.

Köln, 25. Mai 2011

AK Migration initiiert: 200 000 Euro für Integrationsprojekte

Interkulturelle und Integrationsprojekte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Börschel

wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 23.05.2011 zu setzen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung für folgende interkulturelle Projekte und Maßnahmen kurzfristig einzuleiten:

I. Projekte „Kulturdolmetscher“ zur Förderung der Integration durch Stärkung der Herkunftskultur konkret für:

: 1. Ausweitung der „Rucksackprojekte“ 40.000 €

2. Verbesserte Ausstattung des Projektes „Integrationslotsen“ 35.000 €

Für deutliche Wirkung müssen die Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden

3. Aufstockung der Förderung Interkultureller Zentren 29.000 €

zur Stärkung des Netzwerkes der interkulturellen Zentren und zur Optimierung der Zentrenarbeit

II. „Menschen ohne Papiere“ 60 000 €

Zugang zu humanitären Basisangeboten und Diensten entsprechend der Empfehlungen im Rahmen der Studie „Menschen

ohne Papiere in Köln“ insbesondere für die gesundheitliche Versorgung („Armenbett) und die Beratung und Begleitung

III. Förderung von Freien Trägern der Wohlfahrtspflege und der Interkulturellen Arbeit 36.000 €

Die Rücknahme von Kürzungen zur Vermeidung von Härtefällen ist bereits im Rat am 07.04.11 im Vorgriff erfolgt

Gesamt 2 00.000 €

Diese Maßnahmen sind aufgrund des Finanzausschuss-Beschlusses vom 27.09.2010 Bestandteil des vom Rat am 7.10.2010 verabschiedeten Haushaltsplans 2011. Der im Finanzausschuss beschlossene gemeinsame SPD/GRÜNE- Veränderungsvorschlag bezog sich auf die Einnahmeverwendung aus der Kulturförderabgabe. Unter der Position „Interkulturelle und Integrationsprojekte“ sind 200.000 Euro für das Haushaltsjahr 2011 veranschlagt. Die Verwaltung wird beauftragt, im Haushaltsjahr 2011 kurzfristig eine geeignete Finanzierung der Maßnahmen bereitzustellen, die für den Ergebnisplan 2011 aufwandsneutral ist. Die Maßnahmen werden aus der Kulturförderabgabe finanziert, sobald die Abgabe vereinnahmt werden kann. Voraussetzung für die Mittelfreigabe durch den Finanzausschuss ist ein durch die Fachausschüsse Integrationsrat und Soziales und Senioren beschlossenes „Konzept zur Kulturförderabgabe für Interkulturelle Projekte und Integrationsprojekte“.

Grusswort BAF zu Kulturbotschaft

Grußadresse der Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN im Kölner Rat an das

Bürgerzentrum Alte Feuerwache zur heutigen Vollversammlung

Da wir regelmäßig mittwochs unsere Fraktionssitzung haben und deshalb leider nicht persönlich an Eurer Mitgliederversammlung teilnehmen können, senden wir Euch eine kurze

Grußbotschaft:

Das Bürgerzentrum Alte Feuerwache ist ein wichtiger und innovativer Träger in der Landschaft der Kölner Bürgerzentren. Jedes größere Zentrum in Köln hat seine „individuelle“ Ausprägung.

In der Feuerwache war die internationale und interkulturelle Arbeit schon immer ein wichtiger Baustein der Arbeit; „global denken, lokal handeln“ war hier nie ein Fremdwort.

Die derzeitigen Planungen, im Bereich der alten Ausstellungshalle eine Kulturbotschaft zu etablieren, stellen aus unserer Sicht eine sinnvolle Weiterentwicklung der bisher

überzeugenden Arbeit der Feuerwache dar.

Unter der Voraussetzung eines tragfähigen wirtschaftlichen Konzepts und einer baulichen Gestaltung, die sich angemessen in das Gesamtensemble der Feuerwache einfügt,

begrüßen wir dieses Vorhaben und wünschen viel Erfolg bei der weiteren Planung.

Herzliche Grüße

Jörg Frank,

(Kommunalwahlkreis 5 Altstadt-Nord2, Neustadt-Nord2)

Ossi Helling

(sozialpolitischer Sprecher der Fraktion und Mitglied des Beirates)

Köln, den 30.03.2011

Finanzierung Interkulturelle Zentren stabilisiert/ Brief an Zentren

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich sehr, Ihnen mitteilen zu können, dass die Kürzungen im Haushalt 2011 zurückgenommen bzw. deutlich reduziert werden.

Wir konnten es erreichen, dass die Kürzung in 2011 für kleine Interkulturelle Zentren komplett zurückgenommen und die Kürzung für mittlere und große Interkulturellen Zentren auf 4 % des Ansatzes von 2009 reduziert wird.

Der Sozialausschuss hat die beigefügte Vorlage letzten Donnerstag so beschlossen, für Finanzausschuss und Rat Anfang April ist eine Bestätigung dieses Beschlusses sicher.

Ich sende Ihnen die Vorlage, die die Grundlage für eine entsprechende Nachzahlung für Ihr Zentrum in 2011 sein wird.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Ossi Helling

(migrationspolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/ die GRÜNEN im Kölner Rat)

AK Migration initiiert Ratsantrag zu Flüchtlingspolitik von CDU,SPD,Grünen,FDP

Änderungsantrag gemäß § 13 der Geschäftsordnung des Rates

hier: „Unterbringung von Flüchtlingen“, TOP 3.1.7

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 01.03.2011 aufzunehmen:

Beschluss: Unterbringungskonzept

Nach neuesten Zahlen besteht in Köln ein Defizit an Wohnraum für 450 Flüchtlinge. Da eine Reduzierung dieses Bedarfs nicht absehbar ist, müssen diese fehlenden Plätze zusätzlich geschaffen werden. Dabei ist es weiterhin das Ziel, Sammelunterkünfte zu reduzieren und die verbleibenden einem hiesigen Standard für Wohnraum anzupassen. Eine Unterbringung in Hotels und Container ist unerwünscht. Sie muss jedoch bis zur schnellstmöglichen Abschaffung geduldet werden.

Daher beauftragt der Rat die Verwaltung, das Konzept zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen unter Berücksichtigung der baulichen Voraussetzungen weiter zu entwickeln und den entsprechenden Gremien bis zur Sommerpause 2011 vorzulegen.

Hierfür werden folgende Schwerpunkte gesetzt:

1. Nach Erledigung der sanitären Sofortmaßnahmen in den am schlimmsten betroffenen Heimen müssen alle Standorte unter dem Gesichtspunkt einer sinnvollen und vertretbaren Sanierung unter Berücksichtigung von Mindest-Standards überprüft werden. Weitere Reparaturen sind vorzunehmen. Bei Reinigung, Pflege und Instandhaltung muss neben einem zuverlässigen professionellen Einsatz verstärkt auf freiwillige Bewohnerselbsthilfe gesetzt werden. Die Entwicklung eines „Bonus-Modells“ wird begrüßt.

2. Das Auszugsmanagement wird in Bezug auf Wohnungssuche und Betreuungs- und Begleitungskonzept intensiviert, damit möglichst viele Familien in normale Wohnungen wechseln können. An dem vom Rat beschlossenen dreistufigen Unterbringungskonzept für Flüchtlinge wird ausdrücklich festgehalten. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich begrüßt, dass der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen derzeit Bausteine für ein solches Auszugsmanagement entwickelt.

3. Als Ersatz für abzureißende marode Heime muss Wohnraum angemietet werden und nötigenfalls neuer Wohnraum, z.B. als Sozialer Wohnungsbau oder kostengünstige Systembauten mit hohem Qualitätsstandard, möglichst auf städtischen Flächen errichtet werden.

4. Das Umbauprogramm der städtischen Sozialhäuser, die abgerissen und durch öffentlich geförderten ansprechenden Mietwohnungsbau ersetzt werden, muss mit der geplanten Intensität umgesetzt werden.

AK Soziales : Anfrage Strassenprostitution Kölner Süden

Straßenprostitution im Kölner Süden

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

derzeit arbeitet die Verwaltung an einem Konzept, das die Straßenprostitution im

Kölner Süden eindämmen soll. Abhilfe ist sowohl im Sinne der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner als auch im Sinne der Prostituierten dringend notwendig und ohne Verzögerung zu realisieren.

Da diese gesamtstädtische Problematik neben ordnungspolitischen Maßnahmen nur mit einem ausgewogenen Paket von Instrumenten begegnet werden kann, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie stellt sich Straßenprostitution in Köln insgesamt und in den jeweiligen Schwerpunkten dar?

2. Wurden in den letzten Jahren lokale Schwerpunktbildungen bzw. -verschiebungen beobachtet?

3. Wie hat sich das speziell an der Geestemünder Straße bestehende Projekt für Prostituierte entwickelt? Wir bitten um eine Bewertung dieses Angebotes unter Berücksichtigung der vorliegenden Erfahrungen.

4. Welche Maßnahmen schlägt die Verwaltung in Bezug auf die Eindämmung der Straßenprostitution besonders im Kölner Süden aus sozial-, gesundheits-, ordnungs-, frauen- und migrationspolitischer Sicht vor und wie wird gewährleistet, dass diese fachpolitischen Aspekte in ein umfassendes Gesamtkonzept einfließen?

(Gleichlautende Anfrage vom 21.02.2011 in den Ausschüssen AVR, Gesundheit und Soziales)

Pressekonferenz zu : 50 Mio. Investition bei SBK

Pressegespräch

Dienstag, 15. Februar 2011, 12 Uhr

SBK Sozial-Betriebe-Köln gemeinnützige GmbH

Großer Konferenzraum

Boltensternstraße 16

Köln-Riehl

50 Millionen Euro-Investitionen in Riehl

SBK stellen geplante Bau-und Umbaumaßnahmen vor

Mit Gründung der „Riehler Heimstätten“ 1927 etablierte die Stadt Köln ein innovatives und hochwertes Angebot für Seniorinnen und Senioren und pflegebedürftige oder behinderte Menschen. Als Träger dieser Einrichtungen fühlen sich die Sozial-Betriebe-Köln (SBK) dieser Tradition bis heute verpflichtet.

Um den Standort Riehl durch moderne und zielgruppenspezifische Angebote weiterzuentwickeln,investieren die SBK ab dem Frühjahr 2011 rund 50 Millionen Euro. Dadurch wollen die Sozial-Betriebe den ab 2018 verbindlichen gesetzlichen Vorgaben schon frühzeitig gerecht werden.

Am 15. Februar 2011 stellen die geplanten Maßnahmen detailliert vor:

-Ossi Helling, Aufsichtsratsvorsitzender der SBK

-Otto B. Ludorff, SBK-Geschäftsführer

-Gabriele Patzke, Leiterin Städtisches Seniorenzentrum Köln-Riehl

-Heribert Tönnies, Leiter Bauabteilung

-Dipl.-Ing. Wilhem Schulte, schultearchitekten.

Zur Berichterstattung sind Sie herzlich eingeladen.

Integrationskonzept im Rat beschlossen

Integrationskonzept endlich beschlossen!

23 Arbeitsgruppen mit über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Verwaltung und Politik und von freien Trägern haben das Integrationskonzept erarbeitet.

Dass dieser Prozess eine längere Zeit in Anspruch nehmen würde, war allen Beteiligten bewusst. Dass aber vier Jahre seit Ratsauftrag und immerhin fast drei Jahre seit Beginn der Arbeitsphase vergehen würden, war so weder absehbar, noch gewünscht.

Seit Dienstag gibt es endlich ein Integrationskonzept für Köln, verbunden mit Handlungsempfehlungen, die nun durch konkrete Maßnahmen umgesetzt werden müssen. Getragen wird es nun von allen demokratischen Kräften im Kölner Rat.

Gonca Mucuk-Edis, migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion erklärt: „Das Integrationskonzept wurde von einer breiten Basis erarbeitet und schließlich von allen demokratischen Kräften gestern im Rat beschlossen. Das sind die Voraussetzungen dafür, dass das Konzept mit seinen konkreten Folgen auch von der Stadtgesellschaft getragen wird.“

Ossi Helling, migrationspolitischer Sprecher ergänzt: „Eine wesentliche Stärke des Konzeptes ist die klare Regelung der Umsetzung. Bei dieser komplexen Querschnittsaufgabe braucht es gute Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung.

Die Steuerungsgruppe soll diese Zusammenarbeit leisten. Das Interkulturelle Referat der Stadt spielt bei der Steuerung des Prozesses eine wichtige Rolle. Der Integrationsrat ist laufend eingebunden.

Gestern wurde der Startschuss gegeben. „Nun kann es endlich weitergehen!“

Grüner AK Migration initiiert Ratsantrag " Integrationskonzept"

Folgender Rot-Grüner Ratsantrag wurde im Februar 2011 mit großer Mehrheit verabschiedet

TOP 10.10 Konzept zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft

Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Köln nimmt das Konzept zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft zur Kenntnis und drückt allen Beteiligten seine Wertschätzung für die geleistete Arbeit aus.

Der Rat bestätigt den Beschluss des Integrationsrates vom 29.11. zu den vorgelegten Handlungsempfehlungen (Block A) und bittet die Verwaltung, die daraus zu entwickelnden Maßnahmen (Maßnahmenprogramm) zu einem späteren Zeitpunkt darzustellen und dann den Fachausschüssen und dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Der Rat bestätigt zudem den Beschluss des Integrationsrates vom 13.12.2010 zum zukünftigen Steuerungsprozess, um unter Federführung des Integrationsrates und auf Grundlage der vorhanden Ressourcen die notwendigen Arbeitsstrukturen zu schaffen, damit die integrationsfördernden Maßnahmen erfolgreich geplant und umgesetzt werden können.

Was ist Gemeinwesenarbeit/ Fachgespräch Sozialausschuss

Antrag im Sozialausschuss im Februar 2011 durchgesetzt:

Information und Diskussion zur Sozialraum- und Gemeinwesenarbeit

1. Wir bitten die Verwaltung, auf einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses Soziales und Senioren das Thema „Chancen von Sozialraum- und Gemeinwesenarbeit“ als Schwerpunkt zu setzen.

2.Für Informationen und eine anschließende Diskussion sollen einzelne Akteure aus den Sozialräumen, Vertreter von Gemeinwesenprojekten, der Liga der Freien Wohlfahrtspflege und der Wissenschaft (Staatliche FH) gewonnen werden.

3.Die Verwaltung legt den Ausschüssen Soziales und Senioren und Jugendhilfe in einer der folgenden Sitzungen eine Auswertung vor, die auch Vorschläge zum weiteren politischen Vorgehen in der Entwicklung der sozialräumlichen Arbeit unter Einbeziehung von Gemeinwesenarbeit enthalten kann.

Begründung:

Im Rahmen des Jubiläums „25-Jahre Veedel e.V.“ wurde bei der FH am 19.11.2010 eine Fachtagung zur Gemeinwesenarbeit durchgeführt, an der auch Fraktionen des Rates teilgenommen haben. Es wurde dabei sehr deutlich, dass es bei einem großen Teil der Anwesenden Interesse an einer Diskussion zum Zusammenhang und zu den Unterschieden von sozialräumlicher Orientierung und Gemeinwesenarbeit gibt. Die Notwendigkeit, Kenntnisse über den Entwicklungsstand zu erwerben und sich intensiv und fundiert auszutauschen, wurde erkannt und der Ausschuss für Soziales und Senioren als geeignetes Gremium für diese Diskussion vorgeschlagen.

Mit freundlichen Grüßen

Flüchtlinge schlecht untergebracht

Flüchtlingsunterbringung in Köln - „Schnell handeln und helfen!“

Anlässlich der Diskussion im Integrationsrat zur unmenschlichen Unterbringung von Flüchtlingen erklärt Ossi Helling, migrationspolitischer sprecher, für die GRÜNE Ratsfraktion: „ Es müssen Sofortmaßnahmen in den Heimen Xantener Str. und Vorgebirgsstraße ergriffen werden, um die gröbsten sanitären und hygienischen Mängel unverzüglich abzustellen;

Auch vor dem Hintergrund, dass für diese Häuser Abrisspläne für 2011 vorliegen, sind diese Maßnahmen zwingend erforderlich.

Es gibt aktuell in Köln keine Ausweichplätze.

Deshalb fordern wir zusätzlich die kurzfristige Anmietung weiterer Unterkünfte.

Die akut vom OB gebildete Task-Force als Problemlöser muss den fachlichen Rat des Runden Tisches für Flüchtlingsfragen in ihre Planungen einbeziehen.

Köln, 29. November 2010