Aktueller Brief an Arbeitslosen-Beratungszentren

Ihr Schreiben vom 8. Juli 2010

Kürzung bzw. Streichung der Mittel

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Hedel Wenner, liebe Beate Mages,

wir können Ihre/Eure Empörung über die geplante Kürzung für 2010 und die Streichung der Mittel für die Arbeitslosenzentren und –beratungsstellen uneingeschränkt nachvollziehen.

Die in der Verwaltung eingesetzte Arbeitsgruppe „Task Force “ hat alle Zuschüsse zur Konsolidierung ausgesetzt, bei denen die Stadt die eingestellte Landesfinanzierung aufgefangen hat.

Dies ist unabhängig von Folgen und Bedeutung für die Stadtgesellschaft und der Qualität der Angebote erfolgt. Der Stadtvorstand hat diesen Kürzungsvorschlag mehrheitlich beschlossen.

In den Sozialausschuss am 15.04.10 lieferte die Verwaltung allerdings auch den Beweis dafür, wie unverzichtbar die Arbeitslosenberatungsstellen und- zentren für das Soziale Köln sind. Das beschlossene Konzept, das heißt die politische Zielvorgabe, wird durch Ihre Angebote überprüfbar erfüllt.

Wir GRÜNE haben in den anstehenden Hpl-Verhandlungen das Ziel, eine vollständige Einstellung bzw. drastische Reduzierung der kommunalen Förderung zu verhindern. Grundsätzlich wollen wir ein von der ARGE und der Arbeitsagentur unabhängiges Beratungsangebot in Köln aufrechterhalten.

Der Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN beschäftigt sich im Teil VII Arbeit, Soziales, Integration teilweise sehr konkret mit der Unterstützung erwerbsloser Menschen und kündigt u.a. an, ihre sozialen Bürgerrechte zu stärken. Zu diesem Zweck wollen will das Land künftig (wieder) qualitätsgesicherte Erwerbslosenberatung und Arbeitslosenzentren fördern. Wir werden uns aber auch bei unserer GRÜNEN Landtagsfraktion dafür stark machen, dass die neue Landesregierung dieses Versprechen schnell einlöst.

Bis dahin werden wir alles daran setzen, diese Beratungsstellen und Zentren in Köln zu sichern.

Mit freundlichen Grüßen

Ossi Helling

sozialpolitischer Sprecher

Offener Brief: FDP will Sozialdezernat zerschlagen

Betr.: Köln ohne Sozialdezernat?-FDP scheitert verdient

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

die Kölner FDP, die als klägliche Oppositionspartei seit einigen Jahren vor sich hindümpelt, wollte im Sommerloch groß auftrumpfen. Ihre Forderung im letzten Hauptausschuss: Weg mit dem Sozialdezernat! Auflösen und das soziale „Jedöns“ dem Kämmerer unterjubeln, Gesundheit zu Bildung und Umwelt zu Bauen.

Die Themen „Migration und Integration“ gibt es für die FDP offenbar schon jetzt nicht mehr. Der doppelten Sparlösung à la FDP wurde von allen Fraktionen einvernehmlich eine Absage erteilt. Wer denkt, die Stadt Köln mit ihrer langen und guten Tradition umsichtiger und vorausschauender Sozialpolitik ließe sich so beschneiden, hat sich getäuscht.

300 000 Kölnerinnen und Kölner mit Migrationshintergrund wurden von der FDP also schlichtweg vergessen bzw. ignoriert. Über 200 000 Seniorinnen und Senioren, über 180 000 Menschen mit Köln Pass und rund 400 000 Menschen, die wohngeldberechtigt sind, hätten sich ordentlich gewundert, dass ihre sozialen und gesellschaftlichen Belange in Zukunft vom Stadtkämmerer höchstpersönlich wahrgenommen worden wären.

Vielleicht sollte der vielversprechende Bundesaußenminister Westerwelle mitsamt seinen nicht minder erfolgreichen Kollegen Niebel (Entwicklungshilfe)und Rösler (Gesundheit) ihre Geschäftsbereiche abgeben und sie dem Bundesfinanzminister unterstellen? Das Sommerloch ist groß und gibt Gelegenheit für die ein oder andere Idee!“

Wir haben mit der SPD auf jeden Fall die Voraussetzungen dafür geschaffen, das Sozialdezernat schnellstmöglich wieder zu besetzen. Gerade in diesen harten Zeiten brauchen wir weiterhin eine engagierte und verantwortliche Spitze der Sozialverwaltung.

Mit freundlichen Grüßen

Ossi Helling

(sozialpolitischer Sprecher)

Pressemitteilung zu "Save me"

Bundesweit mehr Hilfe für Flüchtlinge

Stadt Köln soll sich der „Save me“- Kampagne anschließen

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen fordert nationale Neuansiedlungs-(„Resettlement“) Programme. Sie sollen Flüchtlingen in Erstzufluchtsländern die Möglichkeit geben, in weniger belastete Länder umzusiedeln. Die Neuansiedlung soll durch ehrenamtliche Betreuung vor Ort begleitet werden.

SPD und GRÜNE haben in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, sich in Köln für die Umsetzung stark zu machen. Mit ihrem Antrag in Integrationsrat und Rat setzen sie diese Vereinbarung um.

Gonca Mucuk-Edis, migrationspolitische Sprecherin der SPD erklärt: „ Wir leben in Deutschland in der komfortablen Situation der eigenen Sicherheit und zudem gibt es keine lebensbedrohlichen Krisen in unseren Nachbarländern.

Es gibt Regionen mit enormen Flüchtlingsströmen, die regional nicht aufgefangen werden können. Hier ist international Hilfe gefragt. Die menschenunwürdigen Umstände in vielen Flüchtlingslagern drängen zur Eile. Die traumatisierten Menschen brauchen Sicherheit, Ruhe und Betreuung, die vor Ort geleistet werden muss.“

Ossi Helling, migrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN ergänzt: „Köln hat gute Strukturen in der Flüchtlingsarbeit; die Erfolge des Runden Tischs für Flüchtlingsfragen und des Unterbringungskonzeptes sind bekannt. Die angedachte ehrenamtliche Betreuung wird hier gut funktionieren.

Die großen Ströme sind ohnehin nicht zu erwarten, vor allen Dingen nicht, wenn die Solidarität mit den Krisenregionen dieser Welt auf sehr breite Füße gestellt wird.

Von den 2.500 irakischen Flüchtlingen, die über das einmalige Programm aus 2009 aus Syrien und Jordanien in Europa neu angesiedelt wurden, sind lediglich 45 Menschen in unsere Millionenstadt Köln gekommen.“

Beide bekräftigen: „Köln und die Bundesrepublik müssen klare Zeichen setzen für internationale Verantwortung - das können und das müssen wir leisten!“

Grüne zur aktuellen Haushaltssituation

Die Grünen haben in ausführlichen Diskussionen auf Initiative der Arbeitskreise Jugend und Soziales folgende Grundlinie zum Haushalt festgelegt:

Stadt Köln vor enormem Einsparprogramm

Grüne: „Prioritäten setzen, damit Köln sozial bleibt!“

Der Haushaltsplan-Entwurf 2010/2011 wird von der Verwaltung am 13. Juli 2010 in den Rat eingebracht. Die Haushaltslage ist deutlich dramatischer als im Jahr 2003, als der Rat zuletzt ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen hat. Unbestreitbar erfordert diese Situation, die vorwiegend durch die globale Finanzkrise und die kommunalfeindliche Finanzpolitik von Landes-und Bundesregierung verursacht wurde, enorme Sparanstrengungen.

Anlässlich der im heutigen Finanzausschuss geführten Diskussion zur aktuellen Finanzlage der Stadt Köln erklärt Jörg Frank, stv. Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN:

• Der Hpl-Entwurf 2010 wurde im April mit Billigung des Rates zurückgezogen. Der ausgewiesene Fehlbetrag war so enorm, dass eine Verabschiedung zwangsläufig zu

von der Kommunalaufsicht verordneten „Nothaushalts“-Maßnahmen geführt hätte.

• Daher begrüßen die GRÜNEN, dass nun die Verwaltung einen Kurs verfolgt, sowohl ein gesetzlich normiertes Haushaltssicherungskonzept als auch ein „Nothaushaltsregime“ in jedem Falle zu vermeiden. Die Verwaltung erstellt derzeit einen Vorschlag für ein Konsolidierungskonzept für diese Haushaltsperiode. So soll sichergestellt werden, dass Rat und Verwaltung die eigenständige Entscheidung über die Kommunalpolitik in Köln behalten und nicht unter das Diktat der Kommunalaufsicht geraten. Das begrüßen wir ausdrücklich!

• Für uns ist wichtig, dass dieses Konzept die Ausgaben-und die Einnahmenseite berücksichtigt. Entsprechend erwarten wir Fakten und Empfehlungen seitens der Verwaltung, die Einnahmenseite zu stärken.

• Für uns ist wichtig, trotz aller Sparerfordernisse die wichtigsten Leistungen des kommunalen sozialen Netzes bei der Armutsbekämpfung, bei Betreuungs-und Bildungsangeboten für Kinder und Jugendliche und nicht zuletzt im Kulturbereich sowie beim Substanzerhalt städtischer Infrastruktur aufrechterhalten zu können. Das geht nur über Prioritätensetzung in diesen Bereichen und im Stadthaushalt insgesamt. Dafür sind Kriterien notwendig, wie z.B. die Berücksichtigung von Angeboten in Sozialraumgebieten und Stadtteilen mit erhöhtem Jugendhilfebedarf sowie Angeboten für KölnPass-Inhabende. Daher halten wir gezielte Korrekturen bei pauschalen Kürzungsansätzen für notwendig. Prioritätensetzung führt aber auch zu Mehreinsparungen an anderer Stelle. Alle Beteiligten, insbesondere auch die nichtstädtischen Träger, brauchen Planungssicherheit.

• In dieser Zeit ist es noch notwendiger als bislang, die Bürgerinnen und Bürger über die Hintergründe der Krise und die Einsparvorschläge kontinuierlich zu informieren, aber auch im Rahmen eines auf diese Lage angepasstes Bürgerhaushaltsverfahren zu beteiligen. Wir Grüne führen darüber hinaus Gespräche mit freien Trägern, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen. Wir suchen die Unterstützung aller gesellschaftlichen Kräfte in Köln, damit die Stadt diese schwierige Situation konstruktiv bewältigen kann.

Köln, 14. Juni 2010

Beschlossener Antrag "Save me" im Integrationsrat am 22.06.2010

Unterstützung der "save-me-Kampagne"

Der Integrationsrat bittet den Rat der Stadt Köln um folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Köln

• fordert die Bundesregierung auf, entsprechend dem Anliegen des Hohen Flüchtlings-kommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) ein kontinuierliches Programm zur dauerhaften Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen (Resettlement-Programm) einzurichten ggf. gemeinsam mit anderen EU-Staaten.

• beschließt, im Rahmen eines noch zu beschließenden drittfinanzierten Resettlement-Programms ein begrenztes Kontingent an Flüchtlingen in Köln aufzunehmen und zu integrieren.

• unterstützt das bürgerschaftliche ehrenamtliche Engagement zur Betreuung von Flüchtlingen.

Begründung:

Die Vereinten Nationen haben den Hohen Flüchtlingskommissar (UNHCR) beauf-tragt, für besonders schutzbedürftige Personen dauerhafte Lösungen zu finden. UNHCR schlägt Deutschland seit 2007 vor, ein jährliches Kontingent an besonders Schutzbedürftigen aus völlig überlasteten Erstzufluchtsländern dauerhaft aufzuneh-men (siehe u. a. UNHCR: Eckpunkte-Papier zum Flüchtlingsschutz anlässlich der Konstituierung des Deutschen Bundestages und der Deutschen Bundesregierung zur 17. Legislaturperiode, Berlin im Oktober 2009, http://www.koelner-fluechtlingsrat.de/download/UNHCReckpunktepapier.pdf). Diese organisierte Aufnahme von Flüchtlingen aus Erstzufluchtsländern wird „Resettlement“ oder „Neuansiedlung“ genannt. Seit vielen Jahren stellen z. B. die USA, Kanada, Australien, aber auch ei-nige EU-Staaten wie Schweden, Dänemark und die Niederlande jährliche Quoten für die Flüchtlingsaufnahme zur Verfügung. Deutschland hat sich Ende 2008 bereit er-klärt, im Rahmen einer europäischen Hilfsaktion 2.500 besonders schutzbedürftige irakische Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien aufzunehmen. Dieser Weg sollte nicht nur fortgesetzt, sondern erweitert werden, zumal der Bedarf die derzeit verfüg-baren Neuansiedlungskapazitäten bei Weitem übersteigt. Allein 2010 müssen laut UNHCR 203.000 Personen neuangesiedelt werden. Nur 6,7% der im Jahr 2008 neu-angesiedelten rd. 65.600 Flüchtlinge fanden Aufnahme in einem EU-Staat.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat indessen in einem Entschei-dungsvorschlag vom 02.09.2009 (BR-Drs. 724/09) dargelegt, dass sich im Rahmen einer umfassenden Konsultation aller Interessengruppen zur Asylpolitik eine breite Übereinstimmung darin zeigte, dass das Resettlement eine zentrale Stellung in der externen Asylpolitik der EU einnehmen sollte.

Seit einigen Monaten organisieren Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen bundesweit eine Kampagne (www.save-me-kampagne.de), die das Anliegen von UNHCR unterstützt. In ca. 50 Städten in Deutschland haben sich lokale Gruppen gebildet, u. a. auch in Köln. In rund 20 Städ-ten, u. a. in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Erfurt, Hannover, Kiel, München und Rostock, wurden bereits entsprechende Stadtratsbeschlüsse verabschiedet. Der Landtag Schleswig-Holstein hat als erstes Bundesland eine Resolution zur Neuansiedlung von Flüchtlingen beschlossen.

Die Umsetzung der Maßnahme ist nicht haushaltswirksam, da die Finanzierung durch das SGB II bzw. Erwerbseinkommen der Flüchtlinge, die uneingeschränktes Arbeitsrecht haben, gewährleistet wird. Die Betreuung und Begleitung der Flüchtlinge erfolgt ausschließlich ehrenamtlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Gonca Mucuk-Edis gez. Ossi Helling

SPD-Fraktion GRÜNE-Fraktion

Grüne Erklärung zum Protesttag gegen Sozialkürzungen

Auf Initiative des Arbeitskreises Soziales der Grünen Köln hat der Kreisverband am heutigen Protesttag gegen die Haushaltskürzungne in Köln folgende Erklärung verteilt:

KÖLN GESTALTEN - SCHWIERIG,ABER NOTWENDIG!

Die Stadt befindet sich in der größten Haushaltskrise seit Jahrzehnten: Die jährlichen Fehlbeträge im Haushalt pendeln in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 jeweils um die Marke von ca. 450 Mio. Euro.

Trotz einzelner finanzpolitischer Fehlentscheidungen der letzten 15 Jahre ist diese Krise nicht hausgemacht. Sie ist vielmehr Ergebnis der jahrelangen Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Länder.

So hatte der Bund mit der Einführung von Hartz IV den Kommunen eine Entlastung von 2,5 Mrd. Euro versprochen. Der Bund wollte sich großzügig an den Unterkunftskosten beteiligen. Angemessen

wären derzeit 35,9 %. Gezahlt wird derzeit knapp an der 20-%-Grenze. Allein die letzte Verschlechterung hat Köln rund 7 Mio. Euro im Jahr gekostet.

Das Land NRW steht nicht zurück: Zwischen 2007 und 2013 sind fast 100 Mio. Euro zu wenig nach Köln geflossen. Allein das Kinderförderungsgesetz verursacht rund 77 Mio. Euro, die eigentlich

das Land tragen müsste.

Wir Kölnerinnen und Kölner müssen dringend an die kommende Regierung in Düsseldorf appellieren, die finanzschwachen Kommunen in NRW finanziell besser auszustatten!

Die aktuellen Sparpläne der schwarz-gelben Bundesregierung verschärfen die Situation weiter. Die unteren Einkommen müssen selbst nach Einschätzungen der CDU-Arbeitnehmerorganisationen

fast 2/3 der Einsparungen tragen. Das ist soziale Kälte pur! Gleichzeitig wird jegliche Steuererhöhung für Besserverdienende ausgeschlossen. Das ist ein Skandal!

In Köln selbst hat es bisher nur Verwaltungsvorschläge zu Kürzungen gegeben. Der Rat hat bisher – bis auf zwei Abschlagszahlungen für 2010 – keine Grundsatzbeschlüsse gefasst. Die

Reduzierung der Abschläge, die vom Regierungspräsidenten (CDU) eingefordert wurde, war für viele Träger bereits eine spürbare finanzielle Belastung. Einige stehen im realen Überlebenskampf.

Der Kölner Oberbürgermeister Roters hat kürzlich darauf hingewiesen, dass er in Köln eine gerechte Stadtentwicklung haben möchte. Ein weiteres Auseinanderfallen zwischen „privilegierten“ und „nichtprivilegierten“

Stadtteilen müsse gestoppt werden. Für uns Grüne heißt das, dass auch die wesentlichen Strukturen des historisch gewachsenen „Sozialen Kölns“ erhalten bleiben müssen.

Die Mehrheitsfraktionen des Rates in Köln werden sich in den nächsten Wochen und Monaten mit dem Spagat zwischen Erhalt der überlebenswichtigen Strukturen einerseits und dem gigantischen

Haushaltsloch andererseits weiter – auch öffentlich – beschäftigen. Wir müssen die „kommunale Pleite“ verhindern. Sonst droht der Nothaushalt. Und dann kann nichts mehr gestaltet

werden!

Köln, 09.06.2010

Freie Träger und Haushalt 2010

Der Arbeitskreis Soziales der Grünen Ratsfraktion hat folgendes Schreiben der Fraktionsführung initiiert:

An Träger der Wohlfahrtspflege, der freien Jugendhilfe,

der freien Gesundheitspflege und Sozialarbeit, der freien Kulturszene,

der sozialen Beschäftigungsförderung und aus dem Migrationsbereich in Köln

13. April 2010

Haushalt 2010/2011

Abschlagszahlungen für 2010 an freie Träger

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

derzeit erreichen uns besorgte Schreiben, in denen die Änderung des Ratsbeschlusses vom 23. März 2010 „Abschlagszahlungen 2010 für das II. Quartal“ fordern. Verschiedene Träger teilen uns mit, dass aufgrund der Zuschusskürzung im Vergleich zu 2009 weitreichende Folgen für die Aufgabenerfüllung und für ihre Beschäftigten zu erwarten seien und ggf. die Existenz des Trägers gefährdet wäre. Diese Sorgen können wir natürlich nachvollziehen.

Mit unserem Antrag in die letzte Ratssitzung haben wir der Verwaltung den Auftrag erteilt, eine Abschlagszahlung für das 2. Quartal zuzüglich einer Kompensation von ungekürzten Personalkostensteigerungen (Grundlage Ratsbeschluss 25.09.2008) vorzunehmen. Uns ist bewusst, dass der zweite Abschlag unterhalb der Zuschüsse in 2008/2009 und in vielen Fällen nur geringfügig über dem Abschlag für das I. Quartal liegt.

Die rechtliche Situation der „vorläufigen Haushaltsführung“ lässt nichts anderes zu. Die Verwaltung hat dies in einer Stellungnahme des Stadtkämmerers vom 22.03.2010 an den Rat noch einmal klargestellt. Abschläge auf Basis der Haushaltsansätze 2009 sind daher rechtlich nicht möglich. Hätte der Rat am 23. März Abschläge auf Basis 2009 entschieden, wäre ein solcher Beschluss mit ziemlicher Sicherheit rechtlich beanstandet worden. Dies hätte die Situation für die Zuschussempfänger erheblich verschlimmert.

Mit unserer Initiative sind wir hart an die Grenze des kommunalgesetzlich Möglichen gegangen. Die Gemeindeordnung legt Rat und Verwaltung angesichts des immensen Fehlbetrags und eines noch nicht verabschiedeten und genehmigten Stadthaushalts enge Fesseln an.

Gegenwärtig schließt das Haushaltsjahr 2009 mit einem negativen Ergebnis von 252 Mio. Euro ab. Aufgrund der massiven Einbrüche bei den Steuereinnahmen und weiterer Belastungen beträgt der reale Fehlbetrag in 2010 derzeit 450 Mio. Euro. Für den Ausgleich dieser Fehlbeträge ist die Ausgleichsrücklage zu gering. Daher war es folgerichtig, den im Herbst 2009 eingebrachten Haushaltsplanentwurf 2010 zurückzuziehen.

Die Ratsmehrheit aus SPD, GRÜNE und FDP hat nun die Verwaltung beauftragt, bis zum 13. Juli einen Doppelhaushalt 2010/2011 aufzustellen, der mit einem „stadtinternen Haushaltssicherungskonzept“ verbunden sein soll, um den Haushaltsausgleich erreichen zu können. Nur auf diesem Wege besteht die Chance, einem Nothaushaltsregime unter Aufsicht der Bezirksregierung zu entgehen. Nicht ohne Grund hat der amtierende Regierungspräsident jüngst mehrfach öffentlich angekündigt, die Finanzlage der Stadt Köln kritisch prüfen zu wollen.

Nicht allein sinkende Steuereinnahmen infolge der globalen Finanzkrise sind die Ursache für das enorme Haushaltsdefizit. Aufgabenübertragungen und Mittelkürzungen durch das Land NRW belasten den Kölner Haushalt jährlich mit über 100 Mio Euro. Eine Reihe von Aufgaben, für die die Landesregierung nicht mehr aufkommt, werden inzwischen rein städtisch finanziert, so. z.B. die Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen. Die Städte bluten durch die Zumutungen des Landes und des Bundes sukzessive aus. Seit Jahren befinden wir uns im Zustand der „Notstandsverwaltung“, da die Städte strukturell unterfinanziert sind. Nur eine föderale Finanzreform kann diesen Missstand nachhaltig positiv verändern.

Die GRÜNE Ratsfraktion hat - auch infolge des Haushaltssicherungskonzepts 2003 – Erfahrung in Sachen Haushaltskrise. Nur ist die gegenwärtige Lage deutlich schlimmer als 2003. Die GRÜNEN werden sich wie bisher verantwortungsvoll in die äußerst schwierigen Haushaltsberatungen einbringen. Jede geplante Einsparung wird auf ihre Konsequenzen und Folgekosten geprüft. Jede Ausgabe werden wir seriös danach beurteilen, ob sie aktuell und in der geplanten Höhe notwendig ist, weil uns bewusst ist, dass ausgegebenes Geld an anderer Stelle nicht mehr zur Verfügung steht. Auch die Einnahmenseite werden wir sorgfältig prüfen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können wir einzelne Zuschüsse oder die unveränderte Aufrechterhaltung bestimmter Leistungen nicht garantieren. Wir können auch derzeit keine Prioritäten für einzelne Bereiche festlegen, auch wenn Ihnen das im positiven wie im negativen Sinne Planungssicherheit geben würde

Denn, nun ist erst einmal die Verwaltung gefragt, realistische und fachlich abgewogene Konsolidierungsvorschläge zu erstellen und der Politik vorzulegen. Uns ist bewusst, dass pauschale lineare Kürzungen nicht für alle Bereiche zielführend sind. Die Kürzungsvorschläge der Verwaltung werden wir kritisch würdigen und ggf. auch korrigieren. Nicht zuletzt muss für einen Konsolidierungskurs eine politische Mehrheit im Rat erzielt werden. Dies setzt voraus, dass politische Kompromisse gefunden werden.

Sie können sich aber darauf verlassen, dass wir uns bei den anstehenden Verhandlungen dafür einsetzen, dass bewährte Strukturen des kommunalen Netzes im Jugend-. Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Kulturbereich fortbestehen können, die vielfach durch die Arbeit freier Träger existieren.

Wir werden im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen die Gespräche mit Trägern und Verbänden fortsetzen. Wir halten es für wichtig, die unvermeidbaren Konsolidierungsbemühungen nicht im kräftezehrenden Konflikt sondern in Kooperation mit den freien Trägern zu bewältigen. Dabei sind uns die professionellen Erfahrungen aus dem Trägerbereich wichtig. Unsere fachpolitischen Sprecher/innen werden dazu mit Ihnen weiterhin das Gespräch suchen: Ossi Helling für Soziales und Migration, Kirsten Jahn für Jugendhilfe, Horst Thelen für den Bildungs- und Schulsektor, Stefan Peil für den Gesundheitssektor, Brigitta von Bülow für Kultur.

Daher appellieren wir angesichts dieser bislang in dieser Schärfe noch nie dagewesenen Lage für Köln an alle gesellschaftlichen Kräfte, Ideen für Konsolidierungsvorschläge einzubringen. Viele engagierte Bürger/innen können aus ihrer Lebenserfahrung und aus ihrem beruflichen oder ehrenamtlichen Engagement oftmals gut einschätzen, welche Einsparpotenziale in bestimmten Bereichen realistisch und vertretbar wären. Deshalb sind wir auch nicht dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, in dieser Situation auf eine organisierte Bürgerbeteiligung im Rahmen des „Bürgerhaushalts“ zu verzichten. Im Gegenteil. Wir haben uns deshalb dafür eingesetzt, dass der „Bürgerhaushalt“ unter den neuen Bedingungen fortgesetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Moritz Jörg Frank

Vorsitzende Geschäftsführer

Imam Ausbildung an der Uni Köln einfordern

Der Wissenschaftsrat empfiehlt: Imame sollen an Deutschen Hochschulen ausgebildet werden

Die Kölner GRÜNEN begrüßen die Empfehlung des höchsten Beratungsgremiums von Bund und Ländern in der Hochschulpolitik und fordern eine Kölner Initiative.

„Die Kölner Universität soll sich als Institut für „Islamische Studien“ bewerben. Nach dem Vorschlag des Wissenschaftsrates soll es künftig bis zu drei solcher Institute bundesweit geben. Es wäre enorm wichtig für Köln, hier eine Vorreiterrolle zu übernehmen und die Ausbildung von Imamen und islamischen Religionslehrerinnen und- lehrern anzubieten. Schließlich hat Köln Deutschlands zweitgrößte Universität, erklärt Ossi Helling, migrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion.

Veronica Oommen, Kandidatin auf Platz 1 der Grün-offenen-Liste Migration zur Wahl des Integrationsrates ergänzt:“ Wir werden im Integrationsrat eine entsprechende Initiative starten. In Köln leben mehr als 100.000 Muslime, das ist jede/r Zehnte. Sowohl Islamstudien als auch die Ausbildung von islamischen TheologInnen gehören an staatliche Universitäten. Das wäre ein wichtiger Schritt zu einer längst überfälligen Anerkennung und Gleichstellung der theologischen Lehren und zu einer Transparenz, die gerade von den Kritikern des Islam eingeklagt wird.“

Weitere Informationen unter www. Gruen-offene-liste.de

Köln, den 04.02.2010

Wahlaufruf Grün-Offene Liste

GRÜNE rufen zur Wahl des Integrationsrates auf

Schwarz-Gelbe Änderungen lassen sinkende Wahlbeteiligung befürchten Bis zum 07.02.2010 können Kölnerinnen und Kölner ihren Integrationsrat wählen und das sollten sie zahlreich tun!

Ossi Helling, migrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion erklärt: „Für viele ist das die einzige Möglichkeit, ihren politischen Willen zu erklären und sich so an den politischen Entscheidungen in ihrer Stadt zu beteiligen. Solange wir das kommunale Wahlrecht nicht haben, bauen wir auf einen starken Integrationsrat und auf eine große Beteiligung der Migrantinnen und Migranten bei der Wahl.“

„Hierbei gibt es allerdings einen großen Wermutstropfen“, ergänzt Barbara Brunelli, Kandidatin auf Platz 2 der Grün-Offenen-Liste Migration und führt weiter aus:“ Bei der letzten Wahl in 2004 hatten noch alle Eingebürgerten das Recht zu wählen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat dies mit ihrer neuen Gemeindeordnung extrem eingeschränkt. Nun verlieren eine Migrantin und ein Migrant nach 5 Jahren dieses Recht. Anstatt die Chance zur Beteiligung so stark wie möglich zu fördern, scheint es Ängste davor zu geben. Das ist sehr bedauerlich, weil es viele Fachleute für dieses Thema, die wir in der Bürgerschaft haben, außen vor lässt.”

Das ist wieder eine Chance, die CDU und FDP verpasst haben, den hohen Stellenwert von Teilhabe zu manifestieren.

Wir appellieren an alle Wahlberechtigten in Köln, bis zum 07.02.2010 zu wählen.

Für eine starke Stimme der Migrantinnen und Migranten in Köln!

Weitere Informaionen unter www. Gruen-offene-liste.de und unter www.stadt-koeln.de

Köln, den 02.02.2010

Rot-Grüne Sozialpolitiker überzeugen Kämmerer

Stadthaushalt 2010

„Finanzielle Liquidität der freien Träger gesichert!“

Trotz vorläufiger Haushaltsführung ab dem 01.01.2010 werden die freien Träger in Köln im ersten Quartal 2010 bis zum 31.3.2010 mit Haushaltszuschüssen auf Basis der Ansätze 2009 ausgestattet, so dass ihre finanzielle Liquidität und Planungssicherheit ausreichend gesichert ist, um ihre arbeit fortsetzen zu können.

„Die freien Träger im Sozial-, Jugendhilfe- und weiteren Bereichen tragen im Rahmen der Subsidiarität wesentlich zur Aufrechterhaltung des sozialen Netzes in Köln bei. Daher ist dieser Beschluss unverzichtbar.“, so Jörg Frank, finanzpolitischer Sprecher und Geschäftsführer der GRÜNEN im Rat. „Allerdings sind angesichts der dramatischen Haushaltslage und des enormen Fehlbetrags im Entwurf 2010 Zuschusskürzungen im Hpl 2010 unvermeidlich. Darauf müssen sich die freien Träger im 1. Quartal einstellen. Zwar ist es das politische Ziel der GRÜNEN, bestehende Angebote in ihrer Substanz nicht zu gefährden, jedoch wird dies nicht durchgängig auf Zuschussbasis 2009 möglich sein. Selbst bei den im Entwurf geplanten Kürzungen und der beabsichtigten Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage verbleibt ein Fehlbetrag von 220 Mio. Euro. Die Finanzlage ist somit wirklich dramatisch.“, so Frank.

Auf Initiative der GRÜNEN wurde zusammen mit SPD, CDU und FDP der Ratsantrag zur „Haushaltsermächtigung 2010“ in den Rat eingebracht, der auf Vorschlag des Stadtkämmerers Dr. Walter-Borjans dahingehend verändert wurde, als Basis nicht die Ansätze 2010, sondern für das 1. Quartal die Ansätze aus 2009 zur Grundlage zu nehmen. Dies stieß bei CDU und FDP auf Ablehnung.

Der Rat hat schließlich die Verwaltung mehrheitlich ermächtigt, „die in den jeweiligen Teilplänen des Haushaltsplans 2009 veranschlagten Mittel zur Förderung von Projekten von Trägern der Wohlfahrtspflege, der freien Jugendhilfe, der freien Gesundheitspflege und Sozialarbeit, des zweiten Arbeitsmarktes, der freien Kulturarbeit, der Bürgerhäuser und Bürgerzentren sowie zur Förderung von Projekten der Sportvereine bis zum 31.03.2010 in Höhe von 25 % zu verausgaben.“

Köln, 21. Dezember 2009

Durchreisende Roma am Eisstadion unterstützen

Sanitäre Anlagen für Roma am Eisstadion

GRÜNE begrüßen kooperative Lösung

Seit mehreren Jahren kommen Roma mit ca. 30 Wohnwagen für 2-3 Wochen in der Weihnachtszeit nach Köln.

In diesem Jahr campieren sie auf dem Parkplatz am Eisstadion.

Der Platz ist geeignet, weil er ausreichend groß ist, nicht direkt an Wohnbebauung grenzt und derzeit nicht anderweitig genutzt werden muss.

Die Mitglieder einer evangelischen Freikirche feiern hier Weihnachten und Sylvester. Dann reisen sie weiter. Campingplätze können in der Regel nicht genutzt werden, überwiegend aus fadenscheinigen Gründen der Betreiber.

Obwohl der Bedarf an Durchreiseplätzen und ihrer Ausstattung hinreichend bekannt ist, agierte die Stadt zunächst gegen die Roma am Eisstadion.

Nun richtet sie in Absprache mit der Roma- Gruppe die notwendige Infrastruktur ein.

Die Abfuhr des Mülls ist bereits geregelt, jetzt kommen Toiletten hinzu.

Die Nutzer tragen die Kosten.

Seit 1988 wartet der Kölner Ratsbeschluss, 2 Durchreiseplätze für Roma und Sinti einzurichten, auf Umsetzung. Acht Jahre später landete der Beschluss endgültig in den Schubläden der Verwaltung.

Der Deutsche Städtetag, Kirchenverbände und Interessensverbände fordern dieses Angebot, das allgemeinen humanitären und hygienischen Anforderungen entsprechen muss.

Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN erklärt: „ Diese aktuelle Begebenheit muss dazu führen, dass Verwaltung und Politik alles daran setzen, zwei Durchreiseplätze- einen links-, einen rechtsrheinisch- einzurichten.

Der Bedarf ist unbestritten vorhanden. Jetzt gilt es, zwei geeignete Standorte auszusuchen und eine Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern in unmittelbarer Nähe, aber auch bei den durchreisenden Roma und Sinti zu erreichen. Nur so werden Stadt und Politik allen betroffenen Interessen gerecht.“

Kürzung Interkulturelle Zentren für 2009 zurückgeschlagen

Entwarnung für Interkulturelle Zentren:

Mittelkürzung für 2009 zurückgenommen

10 % der Jahresförderung sollten für 2009 bei den mittleren und großen Interkulturellen Zentren eingespart werden. Das heißt: Personal- und Mietkosten für den Rest des Jahres hätten nicht gedeckt werden können.

Entsprechend groß war die Verzweiflung der betroffenen Zentren, als sie diese offizielle Nachricht der Verwaltung erreichte.

Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher meint nach seinem erfolgreichen Eingreifen dazu:

„Ich bin erleichtert, dass Sozial- und Finanzverwaltung meine Bedenken ernst genommen haben.

Eine so kurzfristige Kürzung wäre wirtschaftlich eine Katastrophe gewesen. Eine Einsparung von 8oo,- € für ein mittleres Zentrum hätte einige Zentren die Existenz gekostet.

Die Stadt hätte damit ein falsches Signal gesetzt, insbesondere für die Entwicklung des städtischen Integrationskonzeptes.

Die Interkulturellen Zentren sind für die Integrationsarbeit in Köln unverzichtbar!“

Ossi Helling nimmt mit fast 30% SPD den Wahlkreis Köln-Sülz ab

Kurzanalyse des Grünen Ortsvereins Köln-Lindenthal:

1) Entgegen allen - auch Grünen - Erwartungen haben wir in Lindenthal zwei Direktwahlkreise gezogen. In Köln hatten wir Grüne Optimismus für weitere Innenstadt-Wahlkreise (6 von 6 erreicht), sowie für 1-2 Wahlkreise in Ehrenfeld (2 erreicht) und Nippes (1 erreicht). Das war erwartbar - auch nach dem Europawahlergebnis. Mit den überraschenden 2 Direktmandaten im Bezirk Lindenthal haben wir der SPD ihre einzigen beiden "Bastionen" im Bezirk "entzogen", der Rest ist sowieso CDU dominiert.

Ossi Helling auf dem Weg zum Erfolg

2) Für unsere Wähler war es offenbar so, dass die Grünen sowohl im Rat als auch in der BV eine sehr verlässliche Politik gemacht haben. Zusätzlich - finde ich - haben wir einen Super-Wahlkampf hingelegt. Nicht nur in Klettenberg und Sülz, sondern auch weiter Richtung Lindenthal und nach Nordwesten hin.

3) Eine politische Kurzanalyse der Wahlergebnisse zeigt, dass wir neben SPD Stimmen auch etliche CDU Stimmen gewonnen haben, da die FDP von dem 4,8%- CDU- Verlust nur mit knapp 3% profitieren konnte. Weiterhin sind noch zwei Ergebnisse wichtig. Erstens haben wir das Bürgerbündnis (das frustrierte CDU Anhänger mobilisieren wollte) niedrig gehalten: Zweitens ist im Bezirk Pro Köln nicht gestiegen, sondern hat stagniert bei 2,86%.

Straßenfest am Vorwahltag

4) Die Ergebnisse Klettenberg 31,5% und Sülz 29,2% sind super. Aber auch die 24,2% Grünenanteil in der CDU Hochburg Lindenthal sind stark. Beachtlich ist zudem das Ergebnis Braunsfeld /Müngersdorf mit 23,3 %!

5) Die Ergebnisse für die Bezirksvertretung sind traditionell noch besser. Dort sank die CDU von 36,07% auf 32,07% ab; die SPD von 24,20% auf 22,90%, während die Grünen noch einmal zulegten von 22,90 auf 25,20%. Gleichzeitig konnte auch hier die FDP gebremst werden , sie stieg nur von 10,17 auf 12,80%.

Das amtliche Wahlergebnis vom 30. August 2009 finden Sie hier.

4 Wahlplakat-Alternativen August 2009

Siegerbild

Alternative 1

Alternative 2

Alternative 3

Antwort der Grünen auf Wahlprüfsteine der Kölner Freiwilligenagentur

Wahlprüfsteine und Anregungen zum Bürgerschaftlichen Engagement angesichts der Kommunalwahlen in NRW 2009

1: Bürgerschaftliches Engagement als Partizipation in einer demokratischen Gesellschaft

Im Sinne der Partizipation hat Bürgerengagement eine demokratiepolitische Dimension, in der sich der Anspruch äußert, als BürgerInnen gesellschaftliche Entwicklungen zu beeinflussen und mit zu gestalten. Angesichts einer zunehmenden Politikverdrossenheit als Reaktion auf nicht mehr zeitgemäße Organisationsformen der repräsentativen Demokratie, auf ein oft bürgerfernes Parteiensystem und auf Verwaltungen, auf die BürgerInnen keinen Einfluss haben, kann Bürgerengagement integrativ wirken und die repräsentative Demokratie durch aktive Mitgestaltung der BürgerInnen stärken. Die Politik kann gesellschaftliche Probleme nicht allein lösen, sie kann sie nur unter Einbeziehung der Bürgergesellschaft bewältigen. Auf der Ebene der Kommune müssen neue Formen des Engagements und der politischen Partizipation gefunden werden, die dazu beitragen, die Kommune im Sinne einer sozialen Stadt weiterzuentwickeln. Das gilt für die Gestaltung des lokalen urbanen Raums ebenso wie für die Mitwirkung bei der Entwicklung des Sozialraumes.

Die Stadt Köln hat in den letzen Jahren einige Anstrengungen unternommen und beispielsweise BürgerInnen bei Bauvorhaben und Planungsprozessen an ausgewählten Orten beteiligt und erste Schritte zu einem Bürgerhaushalt erfolgreich eingeleitet.

• Was werden Sie tun, damit Initiativen und Anregungen von BürgerInnen bei politischen Entscheidungen und in der Verwaltung der Stadt noch mehr als bisher aufgenommen werden?

Antwort: Die Ergänzung repräsentativer Demokatie durch Bürgerengagement ist zentraler Punkt grünen Politikverständnisses. Bürgerinitiativen sind spätestens seit den 70ger Jahren lebensnotweniges Element positiver gesellschaftlicher Veränderung.Deshalb gilt auch für die nächsten Jahre in Köln: Partizipation stärken! Ausgehend vom positiven Beispiel der Bürgerbeteiligung in Braunsfeld brauchen wir Beteiligungen auch beim “Masterplan Innenstadt” bis hin zu mehr Bürgerbeteiligung in den 11 Kölner Sozialraumgebieten.

2: Die EhrenamtsKarte als gesellschaftliche Wertschätzung bürgerschaftlichen Engagements

Die wichtigste Anerkennung erfahren Ehrenamtliche direkt von der Einrichtung, für die sie sich engagieren. Darüber hinaus sind öffentliche Formen der Anerkennung wichtig, sowohl für die Engagierten selbst als auch als Signal in der Öffentlichkeit. Die Stadt Köln hat seit einigen Jahren veschiedene Maßnahmen ergriffen, um bürgerschaftliches Engagement öffentlich zu würdigen. Dazu gehört der Ehrenamtstag, der Preis KölnEngagiert, die Unterstützung des Kölner Netzwerkswerks Bürgerengagement und verschiedene Empfänge für Engagierte.

Ehrenamtliches Engagement wird aber bisher häufig nicht individuell genug und insgesamt viel zu selten öffentlich anerkannt. Die Landesregierung NRW empfiehlt in ihrer Kampagne ehrensache.nrw.de den Kommunen die Einführung einer EhrenamtsKarte als individuelle Würdigung ehrenamtlicher Arbeit. Dies hat die CDU veranlasst am 5.5.2009 einen entsprechenden Antrag im Stadtrat einzubringen. Als Reaktion auf diese Initiative haben die Fraktionen der SPD und des Bündnis ‘90/Die Grünen einen Änderung- bzw. Ergänzungsantrag gestellt. Daraufhin wurde die Verwaltung beauftragt, die Einführung der EhrenamtsKarte zu prüfen.

Die EhrenamtsKarte dokumentiert das Engagement Einzelner in der Gesellschaft und ist darüber hinaus konkret mit finanziellen Vorteilen verbunden. Die Bereitschaft sich ehrenamtlich zu engagieren muss über eine ideelle Wertschätzung hinausgehen. Die Einführung einer personalisierten EhrenamtsKarte für alle Engagierten ist Ausdruck einer individuellen Anerkennung mit breit angelegtem öffentlichem Charakter.

• Wieviel ist Ihnen die EhrenamtsKarte als Form der gesellschaftlichen Wertschätzung von Bürgerengagement in Köln wert und befürworten Sie die Bereitstellung von öffentlichen Mitteln beziehungsweise Vergünstigungen von städtischen Gesellschaften?

Antwort: Die Ehrenamtskarte kann ein sinnvoller Baustein in einem Gesamtpaket von individueller Anerkennung des Ehrenamtes sein. Anerkennugn kann sich auch in verbessertem Versicherungsschutz, Fahrkostenzuschüssen der Einsatztstellen, Ehrenamtszertifikaten usw. äußern.Unsere Wunschvorstellung in Zeiten leeren kommunaler Kassen wäre ein Pass, für den Unternehmen wie Kinos, Restaurants, Fitness-Studios, Bildungsträger usw. Rabatte einräumen würden. In etwa angelehnt an das Modell der Abo-Card des Kölner Stadtanzeigers.

3: UnterstützerInnen stärken, Infrastruktur ausbauen

In Köln sind seit dem Jahr 2000 sechs Vermittlungsorganisationen aktiv. Sie haben sich zu dem Netzwerk “Kölner Arbeitskreis Bürgerschaftliches Engagement” (KABE) zusammengeschlossen. Vermittlungsorganisationen bringen Menschen, die sich engagieren wollen, zusammen mit gemeinnützigen Einrichtungen, die Ehrenamtliche suchen. Um Bürgerengagement bekannter und beliebter zu machen, sind unterschiedliche Menschen auf unterschiedlichen Wegen und mit passenden Angeboten anzusprechen. Gleichzeitig werden gemeinnützige Einrichtungen darin unterstützt, besser mit Ehrenamtlichen zusammenzuarbeiten und engagementfreundlicher zu werden. Dabei orientieren sich Vermittlungsporganisationen nicht nur an dem vorhandenen Bedarf, sondern denken weiter und setzen zukunftsweisende Impulse für eine lebendige Bürgergesellschaft, in der ehrenamtliches Engagement ein Ausdruck der freien Entfaltung jeder einzelnen Persönlichkeit ist und gleichzeitig für alle das Leben in Köln lebenswerter macht.

Die städtische Förderung der Vermittlungsorganisationen ist seit dem Jahr 2000 nicht erhöht worden, obwohl die Anzahl der Engagementvermittlung gestiegen ist und viele neue Aufgaben hinzu gekommen sind . Die Liga der Wohlfahrtsverbände fordert, dass die Förderung erhöht und an die Förderung vergleichbarer Netzwerke (Seniorennetzwerke) angeglichen wird. Zudem sollte die Förderung der intensiven und geregelten Form des Bürgerengagements, der Freiwilligendienste aller Generationen, verstetigt werden. Die Träger, die sich im Netzwerk Engagement 10plus zusammengeschlossen haben, sollten auch unabhängig von Modellprogrammen des Bundes unterstützt werden.

Angestoßen durch die KABE hat im Jahr 2003 ein weiteres Netzwerk die Arbeit aufgenommen. Das Kölner Netzwerk Bürgerengagement bringt die Akteure des Bürgerengagements in Köln an einen Tisch. Wichtige Impulse gingen in den letzten Jahren von vielfältigen Arbeitsgruppen aus und wurden vom Rat der Stadt Köln aufgenommen und bestärkt. Nach diesen ersten erfolgreichen Jahren wird in der nächsten Legislaturperiode des Rates zu fragen sein, wie die Arbeit des Netzwerks in Zukunft fortgeführt werden soll.

• Werden Sie sich dafür einsetzen, die städtische finanzielle Unterstützung der Vermittlungsorganisationen aufzustocken und was werden Sie tun um die Förderung des Bürgerengagements generell auszuweiten?

Antwort: Die Grünen sind dafür, die Zuschüsse der 6 Vermittlungsorganisationen von ca. 25 000 Euro auf ca. 33 000 Euro pro Jahr zu erhöhen.

Die Zuschüsse an das Netzwerk Bürgerengagement müssen in vollem Umfang erhalten bleiben. Das Netzwek soll weiterbestehen und seine Arbeit ausweiten.

4: Engagementangebote für bildungsferne und sozial benachteiligte Gesellschaftsgruppen

Für die Verbesserung der Lebenssituation bildungsferner und sozial benachteiligter Bevölkerungsgruppen in die Gesellschaft sollten auch Selbsthilfepotentiale genutzt werden. Bürgerschaftliches Engagement stimuliert dieses Potential und zeigt positive Wirkungen: Eigenes Engagement stärkt das Selbstbewusstsein und fördert die eigene Handlungsfähigkeit. Gleichzeit eröffnet eigene Betroffenheit andere Zugänge zu Menschen in vergleichbaren Lebenssituationen, als sie durch professionelle Unterstützungssysteme möglich sind.

Engagementangebote für sozial benachteiligte und bildungsferne Gruppen sind in Köln begrenzt. Damit sind ausgerechnet diejenigen Bevölkerungsgruppen, die ganz besonders von den Bildungseffekten des bürgerschaftlichen Engagements profitieren würden, benachteiligt.

Die Sozialpolitik in Stadtteilen mit hohem Entwicklungsbedarf solte besser verzahnt werden mit dem Ausbau von bürgerschaftlichen Engagementangeboten. So sollten benachteiligte Bevölkerungsgruppen einen besseren Zugang zum bürgerschaftlichen Engagement bekommen. Wenn beispielsweise in Chorweiler junge Männer gewalttätig werden, reicht es nicht aus, kurzfristig einige weitere Sozialarbeiter einzustellen und die Polizei den jungen Männern die Konsequenzen ihres Handelns schildern zu lassen. Nicht nur ExpertInnen müssen aktiv werden, sondern die Betroffenen selbst und ihr soziales Umfeld. Sie werden damit vom Objekt zum Subjekt bei der Lösung der eigenen Probleme. Nur so sind langfristig Erfolge für ein friedliches Miteinander zu erzielen.

• Was werden Sie tun, um die Zugangsmöglichkeiten zu bürgerschaftlichem Engagement von Menschen in benachteiligten Stadtteilen zu verbessern? Sind Sie bereit, in Kooperation mit den freien Trägern Strategien zu entwickeln, um sicher zu stellen, dass Möglichkeiten bürgerschaftlichen Engagements in allen Bereichen der Sozialpolitik berücksichtigt werden (Mainstreaming)?

Antwort: Nicht zuletzt durch unsere Initiative ist die Idee und das Konzept der Sozialraumarbeit, nämlich alle Angebote zu vernetzen, um präventiv gegen Bildungsarmut, Arbeitslosigkeit und Entsolidarisierung zu arbeiten, ergänzt worden um das Ziel, mehr Bürgerbeteiligung zu mobilisieren. Bereits in früheren Jahren haben wir z.B. in Holweide oder Ostheim gute Erfahrungen mit Mieterräten als Beteiligungsorgane gemacht.

Gleichzeitig haben wir unterstützt, dass das Netzwerk Bpürgerengagement eine Arbeitsgruppe einrichtet, um Ansätze von “passgenauer” Förderung von Partizipation in diesen Stadtteilen zu entwickeln. Das wird gleichzeitig der Grundstock von entsprechendem “Mainstreaming” in der Sozialpolitik sein.

5: Bürgerschaftliches Engagement als Beitrag zur Integration

Bürgerschftliches Engagement bietet viele Möglichkeiten, Menschen mit Migrationshintergrund einzubinden und Integrationsprozesse zu fördern. Laut Freiwilligensurvey 2004 sind aber Menschen mit Migrationshintergrund weniger in Bürgerschaftliches Engagement eingebunden als Nichtmigranten (in NRW 20% gegenüber 37%). Das hat viele Ursachen: von einer anderen Engagementpraxis in Familienzusammenhängen über fehlende Gruppen, in denen Migranten und Nichtmigranten zusammenarbeiten können bis hin zu Berührungsängsten aufgrund von ethnischen Unterschieden oder Vorurteilen. Eine Lösung des Problems kann in der interkulturellen Öffnung des Bürgerengagements liegen, aber auch in der Aktivierung der Kompetenzen von Menschen mit Migrationshintergrund.

Hilfestellung bei der Integration leisten Migrantenorganisationen, die als Brücke zur Integration oft unterschätzt werden. Darüber hinaus spielt die Öffnung der Einrichtungen der Mehrheitsgesellschaft für MigrantInnen eine wichtige Rolle, damit sich unterschiedliche Initiativen und Gruppen gemeinsam für die Lösung gesellschaftlicher Probleme einsetzen und den Lebensraum, z.B. in der Kommune, gestalten können. Diese Öffnung fördert die Überwindung von ethnischen, religiösen und sozialen Grenzen und stiftet neue Gemeinsamkeiten. Sie fördert Partizipation (Bericht der Enquete – Kommission "Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements 2002", S.105). und eröffnet damit eine Chance für die Integration. Sie ermöglicht aktive Teilhabe an der Planung und Gestaltung einer interkulturellen Bürgergesellschaft. Diese Teilhabe ist aus unserer Sicht erstrebenswert und stellt einen Gewinn für die Aufnahmegesellschaft von Zuwanderern dar.

• Wo sehen Sie konkrete Möglichkeiten, Bürgerengagement bei Menschen mit Migrationshintergrund zu fördern und welche Schritte werden Sie unternehmen, um gemeinnützige Einrichtungen darin zu bestärken, sich für die freiwillige Mitarbeit von Menschen mit Migrationhintergrund zu öffnen?

Antwort: In unserem Wahlprogramm propagieren wir Grüne die “interkulturelle Öffnung” der Verwaltung und der sozialen Dienste. Das heißt nicht nur “Mehr Einstellung von Migranten”, das heißt nicht nur, mehr Chancengleichheit für M enschen mit Migrationshintergrund, sondern das heißt vor allem: Mehr Dienstleistungsqualität für die Bürger. In der globalisierten Welt entwickeln bikulturelle Menschen oft mehr Flexibilität und Kreativität.So sind z.B. bikulturelle Erzieherinnen oft ein Gewinn für alle Kinder in den Einrichtungen.

In diesem Zusammenhang ist auch die Gewinnung von bikulturellen Ehrenamtlern ein großer Gewinn für Träger und Einrichtungen

.Wir haben uns dafür stark gemacht, dass die Kölner Freiwilligen-Agentur zusammen mit anderen Trägern in diesem Zusammenhang ein Konzept entwickeln wird.

6: Förderung strategischer Partnerschaften zwischen Unternehmen und Gemeinnützigen

Seit Ausbruch der weltweiten Wirtschaftskrise wird der gesellschaftliche Zusammenhalt als wichtiger Stabilitätsfaktor zunehmend anerkannt. Das gesellschaftliche Engagement von Unternehmen wird in der Öffentlichkeit dabei vermehrt als wichtiger Pfeiler bei der Verwirklichung dieser Aufgabe angesehen. Angesichts des engen finanziellen Spielraumes stehen Ausgaben aller Art jedoch verstärkt auf dem Prüfstein. Aus diesem Grund sind die EntscheiderInnen in den Unternehmen, die gesellschaftliches Engagement unterstützen, aber auch die VertreterInnen gemeinnütziger Organisationen vermehrt dem Druck ausgesetzt, den Nutzen ihres Engagements nachzuweisen.

In den vergangenen Jahren hat die Förderung von Unternehmensengagement und die Darstellung der Vorteile sowohl für die Unternehmen, für die gemeinnützigen Organisationen als auch für die Gesellschaft zunehmend Raum in der öffentlichen Debatte eingenommen. Nun ist es aus unserer Sicht an der Zeit, einen Schritt weiter zu gehen: Strategische Partnerschaften zwischen Unternehmen und Gemeinnützigen sowie der Kommune können die Wirksamkeit dieses partnerschaftlichen Engagements erhöhen. Sie sind meist längerfristig angelegt, bündeln die Kompetenzen verschiedener Partner und können dadurch einen größeren Nutzen für alle Beteiligten erzielen. Aufgrund der Komplexität der Aktivitäten ist dabei die Formulierung von Zielen und die Entwicklung von Indikatoren zur Messung von Wirkungen wünschenswert.

• Welche Maßnahmen, die die Herausbildung strategischer Partnerschaften zwischen Unternehmen und gemeinnützigen Einrichtungen fördern unterstützen Sie?

Antwort: Zunächst gilt es,flächendeckend eine gewisse “Fremdheit” zwischen Wirtschaftsunternehmen und “freien Trägern” abzubauen. Berührungspunkte gab es bisher meist nur durch traditionelles Sponsoring

Die oben genannten strategischen Partnerschaften schaffen eine neue Qualität gegenseitigen Nutzens ( win-win)

.Auf unsere Initiative hin hat der Stadtrat relativ früh (2003)der Verwaltung eine Impulsfunktion in “corporate volunteering” zugesprochen. Jetzt kommt alles darauf an, positive Beispiele dieser Partnerschaften darzustellen und die Anzahl der Kooperationen stetig zu erhöhen.

Probleme der ARGE?

An den Geschäftsführer der ArGe Köln

Herrn Klaus Müller-Starmann

Luxemburger Str. 121

50939 Köln

Köln, den 20.07.2009

Integrationsstellen

Sehr geehrter Herr Müller-Starmann,

in aktuellen Gesprächen der Wohlfahrtsverbände mit der Politik haben diese auf einige besondere Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit der ArGe hingewiesen.

In diesem Zusammenhang bittet unsere Fraktion um die möglichst kurzfristige Beantwortung einiger Fragen:

1. Obwohl im letzten Sozialausschuss im Zusammenhang mit der mehrmonatigen Besetzungssperre von Integrationsstellen (1,- €- Jobs) die ArGe- Geschäftsführung darauf hingewiesen hat, dass kleine Träger nicht in Existenznöte gebracht würden, drohen offenbar erste Existenzschwierigkeiten.

So hat z.B. nach Mitteilung der Verbände der Träger „Jack in the Box“, der u.a. Container für Kinder- und Jugendeinrichtungen in Köln aufstellt, statt 40 nur noch 21 ihrer bisherigen Stellen.

Aufträge können nicht mehr ausgeführt werden, die Zahlungsunfähigkeit droht.

• Wie stellt sich aus Sicht der ArGe die Situation der kleinen Träger diesbezüglich dar?

• Gibt es weitere kleine Träger mit Existenzproblemen?

2. Weiterhin scheint es Schwierigkeiten zu geben, weitere so genannte

§ 16 e-Stellen (langfristige Förderung von Langzeitarbeitslosen) zu bewilligen oder zu verlängern.

• Gibt es entsprechende Beschlüsse der ArGe-Leitung,

• ist dies auf die Belastung des vorhandenen Personals zurückzuführen oder

• liegt es an ausgeschöpften ArGe-Integrationsmitteln?

3. Ebenfalls im letzten Sozialausschuss ist die Ausschreibung des Jobbörsenprogramms für einen Zeitpunkt vor der Sommerpause avisiert worden. Offenbar ist diese Ausschreibung noch nicht veröffentlicht.

• Wie ist der Sachstand?

Da über diese Themen öffentlich diskutiert wird, werden wir diesen Brief und Ihre Antwort der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Ossi Helling

(sozialpolitischer Sprecher)

Bund ermöglicht Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige

Pressemitteilung

Künstliches Heroin endlich als Medikament anerkannt!

GRÜNE: Ein wichtiger Schritt für Köln

Bundestag und Bundesrat haben vor der Sommerpause den Weg frei gemacht für Diamorphin als verschreibungspflichtiges Medikament.

Seitdem vor 2 Jahren das Modellprojekt für die kontrollierte Abgabe von synthetischem Heroin an Schwerstabhängige ausgelaufen ist, führt Köln diese Behandlungsform in eigener Regie und vor allem auf eigene Kosten fort.

Das war vorausschauend, weil Köln so die notwendigen Strukturen erhalten hat, aber für die Stadt auch teuer.

Die Verantwortlichen haben darauf vertraut, dass der seriöse Medikamentenversuch mit seiner wissenschaftlichen Begleitung und Auswertung bestehende Bedenken ausräumen würde. Durch die Aufhebung des Fraktionszwanges im Bundestag konnte die Vernunft siegen.

Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion erklärt: „Ich bin froh und erleichtert, dass dieses wichtige Angebot durch die Erstattung der Krankenkassen finanziert werden kann und der gute Standard in Köln erhalten bleibt.

Besonders in Zeiten schwieriger Haushaltslagen sind freiwillige Leistungen gefährdet.

Diese Entwicklung kommt nur 40 Patientinnen und Patienten zu Gute. Aber diese 40 sind gerade die Langzeit- Schwerstabhängigen, die besonderen Gefahren an ihrer Sicherheit und ihrer Gesundheit ausgesetzt sind. Die kontrollierte Abgabe des synthetischen Heroins bringt ihnen enorme Entlastung.“

Köln, den 20.07.2009

Kommentar zum Antrag "Kommune zahlt für Köln-Pass-Frauen"

Pressemitteilung:

19.07.2009

Kosten für Schwangerschaftsverhütung

Frauen in Not kann geholfen werden

Der Antrag von SPD und GRÜNEN in den nächsten Sozialausschuss soll es ermöglichen: Kosten für Verhütungsmittel können erstattet werden.

Hierfür werden ca. 150.000 € zur Verfügung gestellt.

Unterstützung wird dann gewährt, wenn eine anerkannte Beratungsstelle feststellt, dass besondere psychosoziale und soziale Schwierigkeiten vorliegen. Verfügt die Frau dann noch über einen Köln-Pass, können die Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel erstattet werden.

Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, erklärt:

„Viele Frauen kommen mit ihrem Geld nicht hin oder sind verschuldet. Das trifft nicht nur auf Hartz IV- Empfängerinnen zu. Oft verhindert dies eine wirkungsvolle Empfängnisverhütung.

Gerade die sicheren Mittel wie Pille oder Spirale sind für Frauen in finanziellen Notsituationen nur schwer bezahlbar. Dann wird an falscher Stelle gespart. Die Kombination aus finanziellen Sorgen und unerwünschter Schwangerschaft endet oft in einem Teufelskreis, der die psychosoziale Not noch steigert.

Weder eine ungewollt ausgetragene Schwangerschaft noch ein Schwangerschaftsabbruch sind gute Alternativen zu einer selbstbestimmten Familienplanung.“

Walter Kluth, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Mit unserer Initiative helfen wir Frauen in besonderer Not, nicht auch noch ungewollt schwanger zu werden. Die Forderung muss lauten: Sozial schwache Frauen erhalten grundsätzlich die Erstattung der Kosten.

Im Hartz IV-Satz sind nur insgesamt 13,88 € monatlich für Gesundheitspflege enthalten. Daraus können kaum alleine 10 – 15 € zum Beispiel für die Pille abgezwackt werden.

Hier ist die Bundesregierung gefragt, entsprechende Regelungen zu treffen, das können wir in der Kommune nicht stemmen.

Darauf wollen wir in Köln aber nicht warten und gehen diesen ersten wichtigen Schritt.

Der Köln-Pass hilft hier den Frauen in besonderen Notlagen.“

Kommune zahlt "Pille" für Köln-Pass-Frauen

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates

Ausschuss Soziales und Senioren

20.08.2009

Kosten für Schwangerschaftsverhütung bei Frauen mit besonderen sozialen und psychosozialen Schwierigkeiten

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 20.08.2009 zu setzen:

Einschlägige Frauenberatungsstellen stellen zunehmend fest, dass insbesondere Frauen mit psychosozialen oder sozialen Problemen nicht in der Lage sind, die Kosten für ärztlich verordnete Schwangerschaftsverhütungsmittel aufzubringen.

Vor diesem Hintergrund beschließt der Sozialausschuss, dass die Verwaltung ein Verfahren entwickelt, um diese Frauen zu unterstützen.

Dieses Verfahren sollte sich an folgenden Grundsätzen orientieren:

1. Es bezieht sich auf Frauen mit ausdrücklich psychosozialen oder sozialen Schwierigkeiten, die im Besitz eines Köln-Passes sind.

Psychosoziale Schwierigkeiten sind beispielsweise Gewalterfahrungen, Sucht- oder Suchtfolgenerfahrungen, psychische Erkrankungen, Bedrohung von Obdachlosigkeit.

2. Die Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel können übernommen bzw. bezuschusst werden. Die Entscheidung hierüber trifft eine anerkannte Stelle nach dem Schwangeren- und Familienhilfegesetz nach entsprechender Beratung.

Ein Rechtsanspruch auf diese Leistung besteht nicht

3. Die Gesamtsumme der Kostenübernahme wird auf 150.000 Euro/p.a begrenzt, die innerhalb des Sozialetats zu decken sind.

Die Mittelzuweisung erfolgt quartalsweise.

Das konkretisierte Verfahren ist dem Ausschuss für Soziales und Senioren und dem Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Grün zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Auf der UN-Konferenz zu Bevölkerung und Entwicklung 1994 in Kairo wurde das Recht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit als Menschenrecht ausdrücklich anerkannt. Hierzu gehört auch der ungehinderte Zugang zu sicheren, wirksamen und erschwinglichen Mitteln der Familienplanung. Ein entsprechendes Aktionsprogramm wurde von 174 Staaten (darunter der Bundesrepublik) verabschiedet.

In einer Masterarbeit von 2007 (Annelene Gäckle) wurde gezeigt, dass sich das Verhütungsverhalten bei Bezieherinnen von ALG II (bzw. von Leistungen nach SGB XII) aufgrund der schwierigen ökonomischen Situation geändert hat: Sichere und zuverlässige Verhütungsmittel werden gegenüber der Situation vor Bezug von Transferleistungen seltener eingesetzt, dagegen nahm die Verwendung weniger sicherer Mittel zu.

Nach dem Ergebnis dieser Untersuchung wird zumindest von einigen der befragten Frauen nicht ausgeschlossen, dass für sie auch ein (finanzierter) Schwangerschaftsabbruch als Mittel der Familienplanung in Frage kommen könnte.

Die Nichtberücksichtigung der Kosten für Familienplanung im Regelsatz des ALG II läuft in der Realität häufig den Intentionen des Menschenrechts auf reproduktive Gesundheit zuwider.

Bis zu einer anzustrebenden Änderung der entsprechenden bundesgesetzlichen Regelungen, auf die seitens der Kommunen über deren Spitzenverbände hingewirkt werden sollte, ist es erforderlich, bei besonderen sozialen und psychosozialen Schwierigkeiten in Umsetzung des Menschenrechts auf reproduktive Gesundheit eine Familienplanung durch sichere und wirksame Mittel zu ermöglichen. In Anlehnung an das Vorgehen in einigen anderen Städten soll hierzu als freiwillige Leistung ein Betrag von 150.000 € bereitgestellt werden, der über die anerkannten Beratungsstellen Frauen mit besonderen Schwierigkeiten eine für sie geeignete Methode der Familienplanung ermöglicht.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Zimmermann gez. Jörg Frank

SPD-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer

Grüne Ratsfachgruppe Migration initiiert Bleiberechtsresolution

GRÜNE fordern: Regelungen zu Bleiberecht deutlich nachbessern!

Die Frist läuft am 31.12.09 ab, ohne dass die so genannte Altfallregelung bislang merklich gegriffen hätte. Wer an diesem Stichtag z.B. nicht nachweisen kann, dass er seinen Lebensunterhalt komplett durch Erwerbstätigkeit sichert, ist durchgefallen. Wie schafft man das ohne Ausbildung bei einem schwierigen Arbeitsmarkt und in den meisten Fällen ohne den Anspruch auf Kindergeld? Das bedeutet für die meisten der schon seit Jahren nur geduldeten Personen entweder Ausweisung oder Manifestierung dieses zermürbenden Zustandes.

Die Resolution von SPD und GRÜNEN in der morgigen Ratssitzung fordert Nachbesserung und Wegfall einer Stichtagsregelung vom Innenminister NRW. Der Deutsche Städtetag soll diese Forderung unterstützen.

Arif Ünal, migrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN erklärt: „ In Köln gibt es einige sehr gute Angebote insbesondere für Flüchtlingskinder. Viele Familien haben erkannt, dass Kindergarten- und Schulbesuch wichtig für die Kinder und die gesamte Familie sind.

Die Träger gehen sehr professionell vor und werden durch Stadt, Land und in der Regel durch großes finanzielles und persönliches Bürgerengagement unterstützt. Bei dem Schul- und Integrationsprojekt Projekt „Amaro Kher“. Wird z.B. mit 25 Familien ganzheitlich gearbeitet. Die Kinder nehmen die Angebote regelmäßig wahr, die Familien wirken verlässlich mit.

In den Genuss eines verlässlichen Aufenthaltsrechtes wird von ihnen niemand kommen, weil die strukturellen Hürden zu hoch sind.

Gerade erst hat das Kölner Netzwerk "Bunt in die Zukunft" mit Qualifizierungsprojekten für Flüchtlinge begonnen. Auch hierfür ist es nötig, die derzeitige Stichtagsregelung zu ändern.

Hier muss das Land ran, andererseits machen die großen Bemühungen vor Ort wenig Sinn.“