Offener Brief: FDP will Sozialdezernat zerschlagen

Betr.: Köln ohne Sozialdezernat?-FDP scheitert verdient

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

die Kölner FDP, die als klägliche Oppositionspartei seit einigen Jahren vor sich hindümpelt, wollte im Sommerloch groß auftrumpfen. Ihre Forderung im letzten Hauptausschuss: Weg mit dem Sozialdezernat! Auflösen und das soziale „Jedöns“ dem Kämmerer unterjubeln, Gesundheit zu Bildung und Umwelt zu Bauen.

Die Themen „Migration und Integration“ gibt es für die FDP offenbar schon jetzt nicht mehr. Der doppelten Sparlösung à la FDP wurde von allen Fraktionen einvernehmlich eine Absage erteilt. Wer denkt, die Stadt Köln mit ihrer langen und guten Tradition umsichtiger und vorausschauender Sozialpolitik ließe sich so beschneiden, hat sich getäuscht.

300 000 Kölnerinnen und Kölner mit Migrationshintergrund wurden von der FDP also schlichtweg vergessen bzw. ignoriert. Über 200 000 Seniorinnen und Senioren, über 180 000 Menschen mit Köln Pass und rund 400 000 Menschen, die wohngeldberechtigt sind, hätten sich ordentlich gewundert, dass ihre sozialen und gesellschaftlichen Belange in Zukunft vom Stadtkämmerer höchstpersönlich wahrgenommen worden wären.

Vielleicht sollte der vielversprechende Bundesaußenminister Westerwelle mitsamt seinen nicht minder erfolgreichen Kollegen Niebel (Entwicklungshilfe)und Rösler (Gesundheit) ihre Geschäftsbereiche abgeben und sie dem Bundesfinanzminister unterstellen? Das Sommerloch ist groß und gibt Gelegenheit für die ein oder andere Idee!“

Wir haben mit der SPD auf jeden Fall die Voraussetzungen dafür geschaffen, das Sozialdezernat schnellstmöglich wieder zu besetzen. Gerade in diesen harten Zeiten brauchen wir weiterhin eine engagierte und verantwortliche Spitze der Sozialverwaltung.

Mit freundlichen Grüßen

Ossi Helling

(sozialpolitischer Sprecher)

Pressemitteilung zu "Save me"

Bundesweit mehr Hilfe für Flüchtlinge

Stadt Köln soll sich der „Save me“- Kampagne anschließen

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen fordert nationale Neuansiedlungs-(„Resettlement“) Programme. Sie sollen Flüchtlingen in Erstzufluchtsländern die Möglichkeit geben, in weniger belastete Länder umzusiedeln. Die Neuansiedlung soll durch ehrenamtliche Betreuung vor Ort begleitet werden.

SPD und GRÜNE haben in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, sich in Köln für die Umsetzung stark zu machen. Mit ihrem Antrag in Integrationsrat und Rat setzen sie diese Vereinbarung um.

Gonca Mucuk-Edis, migrationspolitische Sprecherin der SPD erklärt: „ Wir leben in Deutschland in der komfortablen Situation der eigenen Sicherheit und zudem gibt es keine lebensbedrohlichen Krisen in unseren Nachbarländern.

Es gibt Regionen mit enormen Flüchtlingsströmen, die regional nicht aufgefangen werden können. Hier ist international Hilfe gefragt. Die menschenunwürdigen Umstände in vielen Flüchtlingslagern drängen zur Eile. Die traumatisierten Menschen brauchen Sicherheit, Ruhe und Betreuung, die vor Ort geleistet werden muss.“

Ossi Helling, migrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN ergänzt: „Köln hat gute Strukturen in der Flüchtlingsarbeit; die Erfolge des Runden Tischs für Flüchtlingsfragen und des Unterbringungskonzeptes sind bekannt. Die angedachte ehrenamtliche Betreuung wird hier gut funktionieren.

Die großen Ströme sind ohnehin nicht zu erwarten, vor allen Dingen nicht, wenn die Solidarität mit den Krisenregionen dieser Welt auf sehr breite Füße gestellt wird.

Von den 2.500 irakischen Flüchtlingen, die über das einmalige Programm aus 2009 aus Syrien und Jordanien in Europa neu angesiedelt wurden, sind lediglich 45 Menschen in unsere Millionenstadt Köln gekommen.“

Beide bekräftigen: „Köln und die Bundesrepublik müssen klare Zeichen setzen für internationale Verantwortung - das können und das müssen wir leisten!“

Grüne zur aktuellen Haushaltssituation

Die Grünen haben in ausführlichen Diskussionen auf Initiative der Arbeitskreise Jugend und Soziales folgende Grundlinie zum Haushalt festgelegt:

Stadt Köln vor enormem Einsparprogramm

Grüne: „Prioritäten setzen, damit Köln sozial bleibt!“

Der Haushaltsplan-Entwurf 2010/2011 wird von der Verwaltung am 13. Juli 2010 in den Rat eingebracht. Die Haushaltslage ist deutlich dramatischer als im Jahr 2003, als der Rat zuletzt ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen hat. Unbestreitbar erfordert diese Situation, die vorwiegend durch die globale Finanzkrise und die kommunalfeindliche Finanzpolitik von Landes-und Bundesregierung verursacht wurde, enorme Sparanstrengungen.

Anlässlich der im heutigen Finanzausschuss geführten Diskussion zur aktuellen Finanzlage der Stadt Köln erklärt Jörg Frank, stv. Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN:

• Der Hpl-Entwurf 2010 wurde im April mit Billigung des Rates zurückgezogen. Der ausgewiesene Fehlbetrag war so enorm, dass eine Verabschiedung zwangsläufig zu

von der Kommunalaufsicht verordneten „Nothaushalts“-Maßnahmen geführt hätte.

• Daher begrüßen die GRÜNEN, dass nun die Verwaltung einen Kurs verfolgt, sowohl ein gesetzlich normiertes Haushaltssicherungskonzept als auch ein „Nothaushaltsregime“ in jedem Falle zu vermeiden. Die Verwaltung erstellt derzeit einen Vorschlag für ein Konsolidierungskonzept für diese Haushaltsperiode. So soll sichergestellt werden, dass Rat und Verwaltung die eigenständige Entscheidung über die Kommunalpolitik in Köln behalten und nicht unter das Diktat der Kommunalaufsicht geraten. Das begrüßen wir ausdrücklich!

• Für uns ist wichtig, dass dieses Konzept die Ausgaben-und die Einnahmenseite berücksichtigt. Entsprechend erwarten wir Fakten und Empfehlungen seitens der Verwaltung, die Einnahmenseite zu stärken.

• Für uns ist wichtig, trotz aller Sparerfordernisse die wichtigsten Leistungen des kommunalen sozialen Netzes bei der Armutsbekämpfung, bei Betreuungs-und Bildungsangeboten für Kinder und Jugendliche und nicht zuletzt im Kulturbereich sowie beim Substanzerhalt städtischer Infrastruktur aufrechterhalten zu können. Das geht nur über Prioritätensetzung in diesen Bereichen und im Stadthaushalt insgesamt. Dafür sind Kriterien notwendig, wie z.B. die Berücksichtigung von Angeboten in Sozialraumgebieten und Stadtteilen mit erhöhtem Jugendhilfebedarf sowie Angeboten für KölnPass-Inhabende. Daher halten wir gezielte Korrekturen bei pauschalen Kürzungsansätzen für notwendig. Prioritätensetzung führt aber auch zu Mehreinsparungen an anderer Stelle. Alle Beteiligten, insbesondere auch die nichtstädtischen Träger, brauchen Planungssicherheit.

• In dieser Zeit ist es noch notwendiger als bislang, die Bürgerinnen und Bürger über die Hintergründe der Krise und die Einsparvorschläge kontinuierlich zu informieren, aber auch im Rahmen eines auf diese Lage angepasstes Bürgerhaushaltsverfahren zu beteiligen. Wir Grüne führen darüber hinaus Gespräche mit freien Trägern, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen. Wir suchen die Unterstützung aller gesellschaftlichen Kräfte in Köln, damit die Stadt diese schwierige Situation konstruktiv bewältigen kann.

Köln, 14. Juni 2010

Beschlossener Antrag "Save me" im Integrationsrat am 22.06.2010

Unterstützung der "save-me-Kampagne"

Der Integrationsrat bittet den Rat der Stadt Köln um folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Köln

• fordert die Bundesregierung auf, entsprechend dem Anliegen des Hohen Flüchtlings-kommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) ein kontinuierliches Programm zur dauerhaften Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen (Resettlement-Programm) einzurichten ggf. gemeinsam mit anderen EU-Staaten.

• beschließt, im Rahmen eines noch zu beschließenden drittfinanzierten Resettlement-Programms ein begrenztes Kontingent an Flüchtlingen in Köln aufzunehmen und zu integrieren.

• unterstützt das bürgerschaftliche ehrenamtliche Engagement zur Betreuung von Flüchtlingen.

Begründung:

Die Vereinten Nationen haben den Hohen Flüchtlingskommissar (UNHCR) beauf-tragt, für besonders schutzbedürftige Personen dauerhafte Lösungen zu finden. UNHCR schlägt Deutschland seit 2007 vor, ein jährliches Kontingent an besonders Schutzbedürftigen aus völlig überlasteten Erstzufluchtsländern dauerhaft aufzuneh-men (siehe u. a. UNHCR: Eckpunkte-Papier zum Flüchtlingsschutz anlässlich der Konstituierung des Deutschen Bundestages und der Deutschen Bundesregierung zur 17. Legislaturperiode, Berlin im Oktober 2009, http://www.koelner-fluechtlingsrat.de/download/UNHCReckpunktepapier.pdf). Diese organisierte Aufnahme von Flüchtlingen aus Erstzufluchtsländern wird „Resettlement“ oder „Neuansiedlung“ genannt. Seit vielen Jahren stellen z. B. die USA, Kanada, Australien, aber auch ei-nige EU-Staaten wie Schweden, Dänemark und die Niederlande jährliche Quoten für die Flüchtlingsaufnahme zur Verfügung. Deutschland hat sich Ende 2008 bereit er-klärt, im Rahmen einer europäischen Hilfsaktion 2.500 besonders schutzbedürftige irakische Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien aufzunehmen. Dieser Weg sollte nicht nur fortgesetzt, sondern erweitert werden, zumal der Bedarf die derzeit verfüg-baren Neuansiedlungskapazitäten bei Weitem übersteigt. Allein 2010 müssen laut UNHCR 203.000 Personen neuangesiedelt werden. Nur 6,7% der im Jahr 2008 neu-angesiedelten rd. 65.600 Flüchtlinge fanden Aufnahme in einem EU-Staat.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat indessen in einem Entschei-dungsvorschlag vom 02.09.2009 (BR-Drs. 724/09) dargelegt, dass sich im Rahmen einer umfassenden Konsultation aller Interessengruppen zur Asylpolitik eine breite Übereinstimmung darin zeigte, dass das Resettlement eine zentrale Stellung in der externen Asylpolitik der EU einnehmen sollte.

Seit einigen Monaten organisieren Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen bundesweit eine Kampagne (www.save-me-kampagne.de), die das Anliegen von UNHCR unterstützt. In ca. 50 Städten in Deutschland haben sich lokale Gruppen gebildet, u. a. auch in Köln. In rund 20 Städ-ten, u. a. in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Erfurt, Hannover, Kiel, München und Rostock, wurden bereits entsprechende Stadtratsbeschlüsse verabschiedet. Der Landtag Schleswig-Holstein hat als erstes Bundesland eine Resolution zur Neuansiedlung von Flüchtlingen beschlossen.

Die Umsetzung der Maßnahme ist nicht haushaltswirksam, da die Finanzierung durch das SGB II bzw. Erwerbseinkommen der Flüchtlinge, die uneingeschränktes Arbeitsrecht haben, gewährleistet wird. Die Betreuung und Begleitung der Flüchtlinge erfolgt ausschließlich ehrenamtlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Gonca Mucuk-Edis gez. Ossi Helling

SPD-Fraktion GRÜNE-Fraktion