Riesenfortschritt beim Sozialen Wohnungsbau

GRÜNE packen die sozialen Probleme Kölns an:

Wiedereinstieg in städtische Wohnungsbauförderung

Oberbürgermeister Jürgen Roters und Sozialbeigeordnete Henriette Reker stellen heute den Umsetzungsvorschlag zum Wiedereinstieg in die kommunale Wohnungsbauförderung vor. Damit wird ein von SPD und GRÜNE initiierter Ratsbeschluss umgesetzt, ein Förderprogramm zusätzlich zur Landesförderung zu starten. Das Programm umfasst günstige Darlehen für Investoren und Zuschüsse für den Kauf nichtstädtischer Grundstücke, um den Neubau von preisgebundenen Wohnungen jährlich deutlich zu steigern. Der drastische Verlust von Mietbindungen soll durch Bindungsankauf abgemildert werden.

Ossi Helling, der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktionen erklärt:

„Ich bin froh, dass nun ein solches Konzept vorliegt. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage ist dies für die nächsten Jahre eine große Kraftanstrengung. Ich danke der Verwaltung für die zügige Umsetzung des Ratsauftrags.

Die Zeiten sind nicht nur für die Stadt Köln zunehmend finanziell dramatisch. Auch die einkommensschwachen Kölner Haushalte mit 150.000 Menschen haben zunehmend Existenzprobleme.

Derzeit stehen nur 8 % sozial geförderter Wohnraum in Köln zur Verfügung, die Hälfte der Kölner Haushalte hat aber einen Anspruch auf eine geförderte Wohnung.

Die CDU/FDP-Bundesregierung kürzt zunehmend die Gelder vor allem für Langzeitarbeitslose. Diese Politik schlägt in den Kommunen hart auf. Die soziale Schere droht noch weiter auseinanderzugehen.

Das nun vorliegende Programm zur Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum und einer ausgewogenen sozialen Mischung in Kölns Stadtteilen soll eine Trendwende einleiten. Es trägt mittelfristig zur Entspannung im Wohnungsmarkt bei und sorgt auch für Einsparungen bei den Unterkunftskosten für Sozialleistungsbeziehende und einer Ankurbelung der Bauwirtschaft.“

Köln, 20. April 2012

KVB - Köln Pass Ticket gerettet

Weiterhin Sozialticket in Köln

SPD und GRÜNE entscheiden per Dringlichkeit

Heute haben Oberbürgermeister Jürgen Roters und GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank per Dringlichkeitsentscheidung die Weiterführung des Sozialticket-Angebotes in Köln sichergestellt.

Durch die Auflösung des NRW-Landtages wurde auch die Einführung des verbundweiten VRS-Sozialtickets bis auf weiteres gestoppt. Die Verantwortung tragen dafür auf Landesebene CDU, FDP und Linke.

Die Kölner Verwaltung reagierte schnell und präsentierte dem Rat am 27. März eine Regelung für Köln: Die Wiedereinführung von rabattierten 4-er Streifenkarten und der Monatskarten als Vergünstigung für InhaberInnen des KölnPasses. Die einkommensschwachen Kölnerinnen und Kölner würden somit eine Vergünstigung ähnlich des VRS-Sozialtickets erhalten und damit nach wie vor rabattiert mit der KVB fahren können. Die Preise sollten weiterhin mit 5,60 € für die 4-er Karte und 31,80 € für die Monatskarte mehr als 50% unter Normalpreis liegen.

In der Ratssitzung am 27. März 2012 stoppte allerdings die CDU-Ratsfraktion den notwendigen Beschluss durch Fristeneinrede und manövrierte sich damit zugleich ins sozialpolitische Abseits.

Heute wurde nun von SPD und GRÜNE kurzfristig die Ersatzregelung per Dinglichkeitsentscheidung in Kraft gesetzt.

Köln, 02. April 2012